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SWR2 Tagesgespräch

Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Morgen einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politikerinnen, Expertinnen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.

Alle Folgen

  • 24.09.2020
    6 MB
    07:29
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    BW-Agrarminister Hauk: "Dilettantismus pur" bei Schweinepest in Brandenburg

    Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, CDU, wirft Brandenburg vor, beim Thema Afrikanische Schweinepest zu versagen. Was dort passiere, sei "Dilettantismus pur", sagte Hauk im SWR Tagesgespräch. Hauk appellierte an die Verbraucher, deutlich mehr Geld für Fleisch auszugeben. Nicht die Landwirte, sondern die Konsumenten würden entscheiden, ob Billigfleisch produziert werde. Heute kommen die Agrarminister der Länder zusammen, um über die Schweinepest und die Folgen zu reden.

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  • 23.09.2020
    5 MB
    06:31
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Grünen-Chef Habeck: "Europa versagt bei jedem Standard von Humanität"

    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der EU und Deutschland vor, ihre Zusagen in der Flüchtlingspolitik nicht einzuhalten. Europa versage bei jedem Standard von Humanität, sagte Habeck im SWR Tagesgespräch. So habe man Griechenland vor drei Jahren versprochen, große Kontingente von Menschen aus den Massenlagern herauszuholen, das sei nicht passiert. Habeck forderte eine "echte Verteilungssolidarität" in Europa. Die EU-Kommission will heute ihre Reformvorschläge für die Flüchtlingspolitik vorstellen.

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  • 22.09.2020
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    06:13
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    ZdK-Vizepräsidentin Lücking-Michel: „Zugang für Frauen in alle Kirchenämter“

    Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, ZdK, fordert Gleichberechtigung in der Kirche. Das Ziel müsse sein, dass alle Getauften und Gefirmten eine "Zugangsmöglichkeit zu allen Ämtern" bekommen, "die die katholische Kirche zu bieten hat." Das sagte ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel im SWR Tagesgespräch. Die Deutsche Bischofskonferenz trifft sich heute zu ihrer Herbstvollversammlung, um über die Zukunft der Kirche zu reden.

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  • 21.09.2020
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    06:03
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    CDU-Europapolitiker Gahler zur Lage in Belarus: "Putin ist ein Scheinriese"

    Der Europaabgeordnete und CDU-Außenpolitiker Michael Gahler hat die EU-Außenminister aufgefordert, "endlich mal" die beschlossenen Sanktionen gegen Belarus umzusetzen. Außerdem müsse Machthaber Lukaschenko an die Spitze der Sanktionsliste, forderte Gahler im SWR Tagesgespräch. Von Protesten aus Russland solle die EU sich nicht beeindrucken lassen. Putin sei nur ein "Scheinriese". Die EU-Außenminister reden heute über Sanktionen gegen Belarus.

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  • 18.09.2020
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    06:34
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    Designierter FDP-Generalsekretär Wissing: „Peter Altmaier bricht mit Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft“

    Vor dem FDP-Parteitag wirft der designierte FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor, mit den Corona-Maßnahmen „mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft“ zu brechen. Im SWR Tagesgespräch sagte Wissing, der Wirtschaftsminister „mischt kräftig in der Wirtschaft mit“, er müsse sich aber raushalten. Wissing betonte: „Staatsfinanzierung von Unternehmen, das ist keine Dauerlösung.“ Es gehe nicht um „Bequemlichkeit unter den Fittichen des Staates“, sondern jetzt müsse Wettbewerbspolitik und Marktwirtschaftspolitik gemacht werden. Die FDP wolle ein Gegenmodell zur aktuellen Wirtschaftspolitik vorlegen. Damit werde die Partei auch beim Wähler punkten, wenn sie wieder stärker zur Wirtschaftspartei würde.

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  • 17.09.2020
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    06:03
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Vom Applaus zum Beginn der Corona-Pandemie "ist sehr, sehr wenig übriggeblieben!"

    Zum Welttag der Patientensicherheit fordert die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ruth Hecker, das Gesundheits- und Pflegepersonal stärker wertzuschätzen. Im SWR Tagesgespräch sagte Hecker, vom Applaus zu Beginn der Corona-Pandemie sei "sehr, sehr wenig übriggeblieben". Damit sich mehr Menschen für Pflegeberufe interessierten, brauche es "mehr Wertschätzung, auch in den Teams und von den Ärzten". Es müsse kalkulierbare Arbeitszeiten, mehr Einarbeitung und Schulungen geben. Im SWR sagte Hecker, das Problem sei, dass die Pflege "keine Lobby" habe. Auch von Seiten der Politik müsse mehr passieren. Die Vorgaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu klar definierten Personaluntergrenzen in der Pflege sei nur ein erster Schritt.

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  • 16.09.2020
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    06:46
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    EU-Staatsminister Roth zu Flüchtlingspolitik:"Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!"

    Vor der Rede von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), von den Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im SWR Tagesgespräch sagte Roth: "Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!" Seit fünf Jahren hangele sich die EU von einer "Ad-hoc-Lösung" zur nächsten. Die Kommission werde Vorschläge machen, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde alles dafür tun, dass daraus konkrete Gesetze würden, die alle verpflichteten. Roth sagte im SWR, jetzt müssten die unterschiedlichen Aspekte, wie die faire Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Mindeststandards, der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern zusammengebracht werden. In Flüchtlingspolitik sei nicht die EU gescheitert, sondern die Mitgliedsstaaten, die es nicht schafften, ihren humanitären und solidarischen Verpflichtungen nachzukommen.

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  • 15.09.2020
    6 MB
    07:14
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    EU-Politiker Bütikofer zu Moria: "Wir haben Griechenland zu sehr alleine gelassen."

    In der Diskussion um die Verteilung der Geflüchteten aus Moria plädiert der Grüne-EU-Politiker Reinhard Bütikofer für mehr Unterstützung für Griechenland. Im SWR Tagesgespräch sagte er, es gebe zwar kaum ein EU-Land, in dem so sehr über die Geflüchteten diskutiert werde, wie in Deutschland. Aber es gebe auch andere Kommunen in der EU, die zur Aufnahme bereit seien. Auch der griechische Ministerpräsident werde seine Haltung ändern. Mitsotakis gebe jetzt "den harten Hund" und wolle die Geflüchteten aus Moria nicht verteilen, weil er Nachteile für Griechenland befürchte. Im SWR sagte Bütikofer: "Wir haben Griechenland in der Vergangenheit zu sehr alleine gelassen." Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagte Bütikofer im SWR, er sei skeptisch, dass das Investitionsabkommen mit China bis Jahresende stehe. China wisse genau, was die EU erwarte, aber die Führung in Peking habe sich kaum bewegt und warte wohl auch die Präsidentschaftswahlen in den USA ab. In Menschenrechtsfragen müsse die EU Druck machen und auch Sanktionen verhängen.

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  • 14.09.2020
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    06:02
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    Bundeselternrat: „Bauchweh“ bei Hygienekonzept an Schulen

    Zum Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg hat der Bundeselternrat das Corona-Hygienekonzept der Landesregierung kritisiert. "Da haben wir wirklich Bauchweh!", sagt der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth im SWR Tagesgespräch. Bundesweit habe man das Problem, dass die Konzepte nicht einheitlich seien und die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern und Schulleitungen meist unklar sei. Wassmuth betonte, man hätte lieber in kleinen Gruppen starten sollen, so wie es vor den Sommerferien gewesen sei. Sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler hätten den Unterrichtsstoff schneller bearbeiten können und die Ansteckungsgefahr sei dann geringer. Ein weiteres großes Problem sei nach wie vor die Digitalisierung. Der Bundeselternrat fordert im SWR deshalb auch eine Pflicht-Weiterbildung für Lehrkräfte und klare Vorgaben der Kultusminister. Das Thema Digitalisierung müsse außerdem stärker in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern integriert werden.

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  • 11.09.2020
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    05:54
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    Friedrich Merz (CDU): "Bundeskanzlerin wird Einflussmöglichkeiten nutzen"

    Anlässlich des kommenden Spitzengesprächs zwischen der EU und China, fordert der CDU-Politiker Friedrich Merz eine gemeinsame Strategie und ein einheitliches Auftreten der EU-Staaten. Bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen müsse sowohl an unfairen Wettbewerbspraktiken als auch an Menschenrechts- und Demokratieverstößen Chinas Kritik geübt werden. "China ist solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln hält", so der CDU-Wirtschaftsexperte im SWR. Zur Rolle der Bundeskanzlerin bei dem virtuellen Mini-Gipfel am Montag sagte Merz er gehe davon aus, dass Merkel ihr Ansehen und ihre aktuelle Funktion als EU-Ratspräsidentin nutzen werde, um auch die Situation in Hongkong, insbesondere die Verschiebung der Wahlen dort, anzusprechen.

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  • 28.08.2020
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    06:26
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    Proteste in Belarus: "Putin stellt Lukaschenko einen Blankoscheck aus"

    Vor dem Sondertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien sieht der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, keine Bereitschaft Russlands, einer Vermittlung in Belarus zuzustimmen. Im SWR Tagesgespräch sagte der frühere OSZE-Wahlbeobachter Link, mit seiner Ankündigung, notfalls in Belarus zu intervenieren, habe Russlands Präsident Putin die Aussichten auf einen Dialog geschwächt. Stattdessen gebe Putin Machthaber Lukaschenko freie Hand zum Vorgehen gegen die Opposition in Belarus. "Prompt ist das ja heute Nacht auch geschehen. Da muss man schlimmes fürchten." Die OSZE müsse weiter deutlich machen, dass sie zur Vermittlung bereitstehe. Gleichzeitig ruft Link die EU-Außenminister dazu auf, bei den geplanten Sanktionen gegen die belarussische Staatsführung "nachzuschärfen".

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  • 27.08.2020
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    06:18
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    Andrew Ullmann (FDP): „Gratis Corona-Tests haben zu einem absehbaren Chaos geführt“

    Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann Bund und Ländern mangelnde Koordination bei den Testungen von Reiserückkehrern vorgeworfen. Im SWR Tagesgespräch bezweifelte der Obmann im Gesundheitsausschuss, dass der jetzt geplante Strategiewechsel zur generellen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ein guter Kompromiss sei. Der Infektiologe Ullmann fordert stattdessen, potientiell Infizierte zu identifzieren und dem Rest zu ermöglichen, rasch wieder Arbeit oder Schule zu besuchen. Wer wissentlich in ein Risikogebiet reise, solle die Kosten für die Testung selbst tragen, so Ullmann.

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  • 26.08.2020
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    06:33
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    Gernot Erler (SPD): "Die Chancen einer Vermittlung durch die OSZE in Belarus sind gering."

    Der frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), geht nicht davon aus, dass es der OSZE gelingt, angesichts der Massenproteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko zu vermitteln. Im SWR Tagesgespräch sagte Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei durch internen Streit geschwächt. Auch sehe er nicht, dass Russland in absehbarer Zeit bereit sei, Präsident Lukaschenko, dem Wahlfälschung vorgeworfen wird, die Unterstützung zu entziehen. Die EU, deren Außenminister ab morgen über die Lage in Belarus beraten, müsse den Eindruck vermeiden, es gehe darum, Belarus unter ihren Einfluss zu bringen. Nötig seien daher Dialog auch mit Russland und entschiedener Widerstand gegen das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko gegen die eigene Bevölkerung. "Hier eine Balance zu finden, dass ist die Aufgabe der europäischen Außenminister, um die ich sie nicht beneide."

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  • 25.08.2020
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    06:22
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    SPD-Chef Walter-Borjans: „Beim Thema Wahlrechtsreform wird der Schwarze Peter hin und hergeschoben.“

    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU beim Streit über eine Reform des Wahlrechts eine Blockadehaltung vor. Im SWR Tagesgespräch sagte Walter-Borjans, er hoffe, dass es im Koalitionsausschuss heute eine Annäherung gibt. Allerdings sei die SPD nicht bereit, einer Reform zuzustimmen, die den Unionsparteien Vorteile bei den Stimmen verschaffen würde. Eine Lösung müsse her, die „machttaktisches Kalkül“ verhindere. Das sei mit dem SPD-Vorschlag, das Parlament zunächst auf 690 Sitze zu deckeln, möglich.

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  • 24.08.2020
    3 MB
    06:02
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    Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU): "US-Wahl ist noch nicht gelaufen"

    Trotz deutlichen Rückstands in den Umfragen für US-Präsident Donald Trump sieht der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) die Präsidentschaftswahlen in den USA noch nicht gelaufen. Der Amtsinhaber werde auf dem heute beginnenden Nominierungsparteitag der Republikaner alles daransetzen, seine Wähler zu mobilisieren, sagte Beyer im SWR Tagesgespräch. Der Konvent sei entscheidend für das Lager Trumps, um noch eine Wende hinzubekommen.

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  • 21.08.2020
    5 MB
    05:46
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    Linken-Chefin Kipping: "Alles tun, um kompletten Lockdown zu verhindern!"

    Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen besorgt gezeigt. Im SWR Tagesgespräch sagte Kipping, wenn vor dem Herbst viele infiziert aus dem Urlaub kämen, sei das jetzt "ein kritischer Punkt". Kipping sagte, die Regierung müsse "alles tun, um einen kompletten Lockdown zu verhindern". Dieser treffe sozial schwache Menschen besonders hart. Es brauche mehr kostenfreie Testmöglichkeiten, gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Außerdem müsse nicht mehr über Strafen diskutiert werden, sondern vielmehr brauche es mehr Unterstützung für diejenigen, die sich an die Maßnahmen hielten. Als Beispiel nannte Kipping Masken-Automaten im öffentlichen Raum. Der Bundesbildungsministerin warf die Linken-Chefin im SWR vor, sich zu sehr hinter "dem Bildungsföderalismus zu verstecken", statt Lehrkräfte darin zu unterstützen, sich auch auf digitalen Unterricht vorzubereiten.

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  • 20.08.2020
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    06:51
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    CDU-Politikerin Süßmuth für mehr Frauen in der Politik: "Sonst müssen wir auf die Straße gehen!"

    Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hofft, dass das heute in Brandenburg vom Verfassungsgericht verhandelte Paritätsgesetz Bestand hat. Im SWR Tagesgespräch sagte die CDU-Politikerin: "Nach wie vor gibt es eine erhebliche Benachteiligung von Frauen in der Politik". Wenn man da nicht weiterkomme, müsse man "auf die Straße gehen". Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien habe "wenig gebracht". Ohne Gesetz fehle der Druck. Es liege nicht am mangelnden Politikinteresse bei Frauen. Aber sie würden oft die Erfahrung machen, dass sie "nicht wirklich erwünscht" seien. Im SWR sagte Süssmuth, Parität bedeute nicht, die Geschlechter gegeneinander auszuspielen. Es ginge darum, bestehende Benachteiligungen abzubauen und in gleichen Teilen Verantwortung zu übernehmen. Das brandenburgische Verfassungsgericht verhandelt heute über das bereits beschlossene Paritätsgesetz. In Thüringen wurde ein ähnliches Gesetz vom Landesverfassungsgericht gekippt.

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  • 19.08.2020
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    06:53
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    Russland-Koordinator Wiese (SPD): EU-Treffen zu Belarus ist "wichtiges Signal"

    Der Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Länder der östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, hält das heutige Sondertreffen der EU zu Belarus für ein "wichtiges und klares Signal". Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Außenpolitiker, die wichtigste Botschaft auch in Richtung Moskau sei, dass die "Lösung in Belarus" selbst gefunden werden müsse. Es ginge darum, den inner-belarussischen Dialog zu unterstützen. Das sei auch im Interesse Moskaus. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen Russland und Belarus zwar "merklich abgekühlt", Russland habe aber immer noch "viele Stellschrauben in der Hand". Im SWR sagte Wiese, es sei wichtig, dass der belarussische Präsident Lukaschenko nicht mit seinem "Narrativ" durchkäme, wonach die Proteste von außen gesteuert werden. Die Menschen in Belarus hätten ein Recht auf freie und faire Wahlen. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten müsse beendet werden. Hier werde die EU "rote Linien" deutlich machen und im Zweifel auch Sanktionen verhängen.

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  • 18.08.2020
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    06:29
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    Bauernpräsident Rukwied: "Ernte 2020 ist unterdurchschnittlich"

    Die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes fällt für 2020 „unterdurchschnittlich“ aus. Im SWR Tagesgespräch sagte der Präsident des Verbandes, Joachim Rukwied, die Landwirte verbuchten teils das dritte Dürrejahr in Folge. Für die Verbraucher*innen blieben durch die Lage auf dem Weltmarkt insgesamt aber „die Preise stabil“. Im SWR sagte Rukwied, die Folgen des Klimawandels seien „kein Ein-Tages-Trend“. Deshalb fordert er Hilfe der Politik. Es brauche sowohl die Möglichkeit des steuerlichen Risikoausgleichs als auch eine Mehrfachversicherung für Wetterphänomene wie Hitze, Dürre und Starkregen. Diese brauche dann aber eine „Anschubfinanzierung von Bund und Ländern“. Der Deutsche Bauernverband stellt seine Erntebilanz 2020 vor.

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  • 17.08.2020
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    06:50
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    KMK-Präsidentin und RP-Bildungsministerin Hubig: „Schulen gut vorbereitet“

    Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres "gut vorbereitet", alle hätten "die Ferien genutzt". Kritik wies Hubig im SWR Tagesgespräch zurück. Die Hygienepläne seien rechtzeitig fertig gewesen, es habe nur die angekündigte Aktualisierung zur Maskenpflicht gegeben. Rheinland-Pfalz habe tausend neue Lehrkräfte eingestellt und es gebe noch zusätzliche Mittel für Personal. Auch an der Digitalisierung werde bundesweit "mit Hochdruck weitergearbeitet". Nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel gebe es zusätzliches Geld vom Bund für Dienstlaptops für Lehrer und bedürftige Schüler. In der Kultusministerkonferenz habe man derzeit "so viel Gemeinsamkeit und Abstimmung, wie wir es noch nie hatten". Man liege in den Ländern überall "auf einer Linie". In RP, Hessen und dem Saarland startet heute das neue Schuljahr.

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  • 14.08.2020
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    Peter Beyer (CDU): "wichtiger Schritt für die Stabilität im Nahen Osten "

    Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als einen wichtigen Schritt für die Stabilität im Nahen Osten bewertet. Beyer sagte im SWR, es sei eine Überraschung, dass es diesen großen Schritt nun gebe – ein Schritt, mit dem wir alle nicht gerechnet hätten. Man könne die USA zu diesem Erfolg beglückwünschen. Es werde zwar die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht grundsätzlich verändern. Aber das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten schaffe eine andere Grundlage für die Rolle Europas und Deutschlands in der Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten. Hier sei Europa nicht immer ganz geeint gewesen. Beyer glaubt, dass die Verständigung eine Grundlage für einen neuen Dialog, eine neue Art der Kooperation und der Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und Deutschland sei. "Da wird sich schon noch mal etwas ändern“, so Beyer im SWR.

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  • 13.08.2020
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    07:07
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    Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert Konsequenzen aus bayerischer Testpanne

    Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die Corona-Testpanne in Bayern kritisiert. Im Freitstaat warten 900 positiv auf das Corona-Virus geteste Reiserückkehrer seit Tagen auf die Zustellung ihres Testergebnisses. So etwas dürfe nicht passieren, meinte Bareiß im SWR Tagesgespräch. Da müssten auch Konsequenzen erfolgen. Ein Test müsse schnell ausgewertet werden. Nur so könne die Pandemie in Deutschland im Griff gehalten werden. Zu einer möglichen Reisewarnung für Mallorca und die Balearen, meinte Bareiß, das werde sich zeigen. Es gebe klare Kriterien nach denen vorgegangen werden müsse. Wenn die Zahlen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner lägen, dann müsste reagiert werden d.h. dass dann auch Reisewarnungen ausgesprochen werden müssten. Gestern gab es auf den Balearen 61 Fälle auf 100.000 Einwohner. Die kritische Schwelle wurde also überschritten.

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  • 12.08.2020
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    VdK-Präsidentin Bentele fordert eine Aufstockung der Corona-Hilfen

    Die Armut in Deutschland hat sich durch die Corona-Krise verschärft. Darauf hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hingewiesen. Im SWR Tagesgespräch sagte Bentele, immer mehr Menschen würden abgehängt, viele Arme litten extrem unter der Krise und andere stürzten durch die Krise erst in Armut. "Wir wissen beispielsweise, dass viele Selbstständige, viele Freiberufler, deren Auftragslage katastrophal ist, deren Aufträge vielleicht sogar zu 100 Prozent weggebrochen sind, jetzt wirklich vor einem katastrophalen Herbst stehen, vor einem katastrophalen Winter.“ Die wüssten jetzt noch nicht, wie sie leben sollten, wenn das Ersparte weg sei. Dann bliebe ihnen nur noch der Gang zum Sozialamt, so Bentele im SWR. Da müsse sich die Politik auf jeden Fall auch etwas überlegen. Die bisherigen Hilfen reichten nicht aus. Man müsse jetzt auch darüber sprechen, ob nicht alle Menschen, Selbstständige, Freiberufler aber auch Beamte und Politiker, in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. "Das wäre jetzt wirklich die Zeit, um das zu diskutieren."

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  • 11.08.2020
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    06:05
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    Wald im Dauerstress – Klöckner will mit 1,5 Milliarden der Forstwirtschaft unter die Arme greifen

    Trockenheit setzt Wald im dritten Jahr in Folge zu – Im SWR Tagesgespräch verweist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die Bundesfördermittel für die Forstwirtschaft Angesichts der anhaltenden Trockenheit sorgt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner um den Zustand des deutschen Waldes. Jeder sehe inzwischen, dass unsere Wälder dauergestresst seien, so Klöckner im SWR Tagesgespräch. Das Ministerium stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Forstwirtschaft bereit. Man werde sehen, ob das Geld ausreiche, so die Ministerin im SWR. Auf jeden Fall fließe das Geld ab. Kritik an der schleppenden Bearbeitung von Förderanträgen wies die Ministerin zurück. Das komme auf das Bundesland an, so Klöckner im SWR. Manche Länder hätten die Mittel schon zu 100 % abgerufen. Problem sei nicht nur, dass wegen der anhaltenden Dürre auch Jungbäume vertrockneten: Auch das Wild schädige die neu gepflanzten Bäume. Deshalb habe sie auch das Bundesjagdgesetz ändern lassen. Die Neupflanzung von Bäumen mache zudem nur Sinn, wenn die Wasservorräte ausreichten. Sie hoffe sehr, dass sich die Wasservorräte langsam wieder auffüllten, so Klöckner im SWR. Außerdem müssten die Bundesländer dafür sorgen, dass sie genügend Forstpersonal bereitstellten, um die vom Borkenkäfer befallenen Bäume aus dem Wald zu schaffen. Das Geld des Bundes könne sehr breit eingesetzt werden.

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  • 10.08.2020
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    06:40
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    Marieluise Beck: Lukaschenko wird sich an der Macht halten

    Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck haben die Gewaltausbrüche nach der Wahl in Belarus nicht überrascht. Schon 2010 habe Machthaber Lukaschenko nach den Wahlen alles niederknüppeln lassen, so Beck im SWR2 Tagesgespräch. Beck, die auch Direktorin des Zentrums Liberale Moderne ist, geht davon aus, dass sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird.

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  • 07.08.2020
    6 MB
    06:48
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    BW-Bildungsministerin Eisenmann zu Corona-Schulpolitik: "Brauchen keine Arbeitskreise von Unzuständigen"

    Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann hat die unterschiedlichen Regelungen an den Schulen in der Corona-Krise verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte die CDU-Politikerin, jedes Bundesland habe ein anderes "Infektionsgeschehen" und man stimme sich schon jetzt ausreichend ab. Forderungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, das Vorgehen der Länder stärker zu koordinieren, weist sie zurück. Im Bereich der Maskenpflicht gebe es "ein relativ einmütiges Vorgehen", sagte Eisenmann im SWR. "Wir brauchen keine Arbeitskreise von Unzuständigen, sondern Sicherheit vor Ort." Weitere Vorgaben aus Berlin, die nur Zeit kosten und nichts bringen", wolle sie nicht. Kritik von Elternvertretern an ihrer Arbeit als Ministerin wies Eisenmann ebenso zurück, es gehe immer um eine "Abwägung aller Interessenlagen". Verpflichtenden Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer im Bereich Digitalisierung erteilte Eisenmann eine Absage. Man könne zwar darüber diskutieren, aber diese nicht kurzfristig in der Coronakrise einführen.

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  • 06.08.2020
    6 MB
    07:12
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann zu Lufthansa: "Zahlen sind erwartbar, wird sich aber bessern"

    Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Lühmann, hat das schlechte Quartalsergebnis der Lufthansa als "erwartbar" bezeichnet. Im SWR Tagesgespräch sagte sie: "Wir gehen davon aus, dass sich das bald bessern wird, aber nicht ganz schnell und nicht auf 100 Prozent“. Die Corona-Krise habe auch der Lufthansa zugesetzt. Kritik der Opposition an der Staatsbeteiligung von 9 Milliarden Euro weist die Verkehrspolitikerin zurück. Im SWR sagte Lühmann: "Aus strategischen Gründen ist es sinnvoll, eine deutsche Airline zu halten." Wenn es nur noch ausländische Billig-Anbieter gebe, die in Deutschland keine Steuern zahlten und schlechtere Arbeitsbedingungen böten, sei das nicht gut. Bei der Lufthansa könne man Einfluss nehmen, dass Standards eingehalten würden. Im Urlaub an den Flughäfen zeige sich, dass die Menschen grundsätzlich in den Urlaub fliegen wollten, und auch für die Wirtschaft sei das Frachtgeschäft wichtig. Die Lufthansa meldet für das zweite Quartal ein Minus von eineinhalb Milliarden Euro. Lufthansa-Chef Spohr rechnet erst 2024 mit der Rückkehr zum Vorkrisenniveau.

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  • 05.08.2020
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    06:25
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Ärzte ohne Grenzen zu Lesbos: „Nicht länger auf europäische Lösung warten“

    Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert von der Politik, bei Flüchtlingscamps wie auf Lesbos nicht länger auf eine „europäische Lösung“ zu warten. Im SWR Tagesgespräch sagte der Geschäftsführer der Organisation, Florian Westphal, die Situation sei „erbärmlich“ und „katastrophal“. Kinder sagten, sie wollten „lieber sterben als zurück ins Camp“. Die Politik trage hier die Verantwortung, die Bedingungen zu ändern. Es dauere zu lange, weiter auf die „vielbeschworenen europäischen Lösungen“ zu warten. Es gebe vereinzelte Bemühungen, z.B. geflüchtete Kinder nach Deutschland zu holen. Das aber reiche nicht aus. Im SWR sagte Westphal, er hoffe, dass auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet dafür eintrete, endlich die „gewaltigen Mittel, die Europa zur Verfügung hat, dafür einzusetzen, dass Menschen nicht mehr in dieser humanitären Krisensituation leben müssen“. Und er ergänzt: „Das ist Europas unwürdig, was sich da abspielt!“ Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Laschet, war ins Flüchtlingslager auf Lesbos gereist, um sich selbst ein Bild der Lage zu verschaffen.

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  • 04.08.2020
    5 MB
    06:24
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Grünenchefin Baerbock fordert vom Bund Bildungspolitik stärker zu koordinieren

    Grünen-Chefin Baerbock fordert von der Bundesregierung in Coronazeiten die Bildungspolitik stärker zu koordinieren. Im SWR Tagesgespräch sagte Baerbock, der Bund hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um zu klären wie ein Kita- und Schulbesuch auch in der Pandemie organisiert werden könne. Die Grünenchefin sagte im SWR: „Kinder haben ein Recht auf Bildung, verankert im Grundgesetz und den Menschenrechten“. Dem müsse auch der Bund nachkommen. Baerbock schlug einen Bildungsfonds vor. Es gebe Geld für Digitalisierung, das bisher nicht abgerufen werde und es brauche auch zusätzliches Personal, um kleinere Lerngruppen zu ermöglichen und Abstandsregeln einzuhalten.

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  • 03.08.2020
    6 MB
    07:14
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Finanzminister Scholz zu Mehrwertsteuer-Senkung: „Wichtig, am Anfang zu sagen, wann Schluss ist!“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer längeren Mehrwertsteuersenkung eine Absage erteilt. Im SWR Tagesgespräch sagte Scholz: „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist!“ Man brauche jetzt die positiven Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe. Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Deutschland spüre jetzt eine leichte wirtschaftliche Erholung — dies müsse verstärkt werden. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde der Effekt „konterkariert“. Der Groß- und Außenhandelsverband hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefordert, die Mehrwertsteuer für ein ganzes, statt nur für ein halbes Jahr zu senken.

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  • 31.07.2020
    4 MB
    05:06
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Linken-Chef Riexinger: "Da hat die Bundesregierung kein Konzept"

    Trotz der relativ guten Arbeitsmarktdaten, die gestern veröffentlicht wurden, befürchtet der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, eine weitere Verschlechterung der Situation und damit auch eine Zunahme der sozialen Ungleichheit in Deutschland. "Wir erleben Standortverlagerungen zum Beispiel in die östlichen Bundesländer. Das hat zum Teil den Grund, dass dort niedrigere Löhne gezahlt werden und eigentlich mit der Corona-Krise gar nichts zu tun, sondern da machen Betriebe, was sie schon immer gern machen wollten", so Riexinger im SWR.

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  • 30.07.2020
    5 MB
    06:18
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Ärzte-Vertreterin Martina Wenker: "Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte"

    Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachen, Martina Wenker, hat eine positive Bilanz der Zusammenarbeit von Politik und Gesundheitswesen in der Corona-Krise gezogen. Allerdings gebe es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, sagte Wenker im SWR. So wünsche sie sich im Falle zukünftiger Wellen, dass deutlich schneller und transparenter aus den Krisenstäben der Länder informiert werde. "Häufig haben auch wir erst freitagabends erfahren, was montags zu ändern ist", so Wenker.

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  • 29.07.2020
    4 MB
    05:24
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    CDU-Finanzpolitiker sieht im Wirecard-Skandal auch Justizministerin Lambrecht in der Auskunftspflicht

    Der CDU-Berichterstatter zum Wirecard-Skandal, Matthias Hauer, erwartet bei der Befragung der beiden Minister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) im Finanzausschuss heute insbesondere von Scholz eine lückenlose und detaillierte Aufklärung. Danach sei nicht das Bundeskanzleramt, sondern Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die nächste Ansprechpartnerin. Schließlich habe sie den Vertrag mit dem zuständigen Bilanzprüfungsunternehmen geschlossen, sagte Hauer im SWR.

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  • 28.07.2020
    5 MB
    05:58
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Verkehrsminister Hermann:"Rechne mit keinen weiteren Fahrverboten – außer in Stuttgart"

    Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bd90/Grüne) rechnet auch im nächsten Jahr nicht mit weiteren Fahrverboten im Land. Im SWR sagte Hermann: "Wir glauben, dass in Baden-Württemberg, außer Stuttgart, alle Städte die Grenzwerte schaffen werden, aber wissen tun wir’s auch nicht sicher." Hermann appellierte in dem Zusammenhang an die Autofahrer ihre Euro5-Fahrzeuge nun endlich nachrüsten zu lassen. Ansonsten müsse ein sauberes Fahrzeug angeschafft werden.

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  • 27.07.2020
    5 MB
    06:38
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Achim Wambach (Monopolkommission): "Jetzt ist noch nicht der Zeitpunkt zur Zerschlagung"

    Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert eine weitere Eindämmung der Marktmacht großer Technologiekonzerne, wie Amazon, Apple, Facebook und Google. Gerade auf europäischer Ebene müsse mehr getan werden. Bedenken äußerte Wambach allerdings mit Blick auf eine mögliche Zerschlagung solcher Konzerne. So würden Google und Amazon am meisten für Forschung und Entwicklung ausgeben, mehr noch als VW.

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  • 24.07.2020
    5 MB
    06:41
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zu Hagia Sophia: "Kampfansage an laizistische Türkei"

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verurteilt die Umwidmung der Hagia Sophia durch den türkischen Präsidenten Erdogan als "Kampfansage an die laizistische Türkei" und Missbrauch der Religion. Die Grünen-Politikerin und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte im SWR Tagesgespräch, Erdogan "spalte die Gesellschaft" und versuche von Wirtschafts- und Corona-Krise und Korruption abzulenken. Die EU müsse auf diese Provokation mit mehr reagieren als mit der bisher vorgetragenen Kritik. Im SWR sagte Roth: Die EU dürfe keine Rüstungsgüter mehr liefern und auch keine Hermesbürgschaften mehr übernehmen, "das würde Erdogan wehtun".

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  • 23.07.2020
    5 MB
    05:50
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Freiburgs Oberbürgermeister Horn: "Freiburg hat sich nicht politisch instrumentalisieren lassen"

    Vor dem heutigen Urteil im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Oberbürgermeister, Martin Horn (parteilos), die besonnene Haltung der Freiburgerinnen und Freiburger betont. Im SWR Tagesgespräch sagte Horn, "Freiburg hat sich nicht politisch instrumentalisieren lassen". Dafür sei er dankbar. Da die meisten Angeklagten Geflüchtete seien, habe es viel "Hass und Hetze" gegeben und den Versuch, z.B. von Seiten der AfD, den Fall politisch zu nutzen. Die Stadt Freiburg habe auf die Tat ihrerseits mit einer Intensivierung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg reagiert. Dies habe die Kriminalität in Freiburg spürbar zurückgedrängt, sagte Horn im SWR: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat". Das bedeutet unter anderem mehr Polizisten. Die Polizeireviere seien strukturell unterbesetzt, hier habe man etwas aufstocken können, dafür sei er dem Land bis heute "dankbar". Darüber hinaus werde mehr für Prävention getan mit Straßensozialarbeitern, Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen oder einem Frauennachttaxi. <br/>In Freiburg fällt das Urteil im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Angeklagt sind elf Beschuldigte wegen Vergewaltigung oder unterlassener Hilfeleistung.

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  • 22.07.2020
    6 MB
    06:54
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    BW-Gesundheitsminister Lucha hofft bei Corona-Risiko-Gebieten auf bundeseinheitliche Regeln

    Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat an Urlauber appelliert, sich die Wahl des Urlaubsortes genau zu überlegen. Im SWR Tagesgespräch sagte Lucha, auf der einen Seite gebe es die ausgewiesenen Risikogebiete, aber man sehe auch z.B. in Kroatien ein regional „hohes Infektionsgeschehen“. Die nördlichen Bundesländer hätten ein ähnliches Problem mit den skandinavischen Ländern, die auch nicht als offizielle Risikogebiete ausgewiesen seien. Hier hoffe er, dass sich Bund und Länder auf ein bundeseinheitliches Vorgehen einigen könnten. Außerdem erklärte Lucha, Baden-Württemberg habe sich für die Zeit nach den Ferien darauf verständigt, „dass es in den Schulen, ab der fünften Klasse auf den Gängen und in den Freiräumen Masken geben soll, im Unterricht selbst nicht.“ Außerdem weite das Land seine Corona-Test-Strategie aus. Lehrer und Kita-Personal könnten sich vom 17. August bis zum 30. September freiwillig zweimal testen lassen.

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  • 21.07.2020
    6 MB
    06:40
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Zentralrat der Juden zu Antisemitismus: „Aufklärung im schulischen Umfeld ist ganz, ganz wichtig“

    Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert, vor allem Kinder und Jugendliche besser über das Judentum aufzuklären und so Antisemitismus vorzubeugen. Im SWR Tagesgespräch sagte Schuster, Antisemitismus sei "nicht mehr", sondern eher sichtbarer geworden. Menschen trauten sich heute eher zu sagen und vor allem zu tun, was sie lange Zeit nur gedacht hätten. Schuster betonte: "Aufklärung im schulischen Umfeld ist hier ganz, ganz wichtig". In vielen Schulbüchern gebe es Darstellungen von Juden, wie sie sonst in der nationalsozialistischen Zeitschrift "Stürmer" zu finden gewesen seien oder sonst "der Realität in keiner Weise entsprechen". In Magdeburg beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Er hatte im vergangenen Jahr am höchsten jüdischen Feiertag versucht, schwerbewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Als das misslingt, erschießt er in der Nähe zwei Menschen und verletzt weitere auf der Flucht.

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  • 20.07.2020
    6 MB
    07:14
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg zu Rechtsstaatlichkeit: "Debatte ist EU unwürdig"

    Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnt vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn: "Wenn die Europäische Union in dieser Krise zu keinem Resultat kommen kann, dann zweifeln viele an ihrem Sinn". Noch aber gebe es die Chance auf eine Einigung bei den Corona-Hilfen. Dass die EU neben den Corona-Zuschüssen und -Krediten aber auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit debattieren müsse, sei der EU unwürdig. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen. Auf diesen Werten sei die EU gegründet. Ein Land, das keine freie Justiz habe, sei ein illiberales System und ein solches System dürfe es in der EU nicht geben. Asselborn betonte im SWR: "Die Rechtsstaatlichkeitsdebatte, auch in Bezug auf Geldtransfers, ist verrückt."

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  • 17.07.2020
    5 MB
    06:13
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    FDP-Politikerin Nicola Beer: "Alle müssen sich bewegen"

    Die FDP-Europaabgeordnete, Nicola Beer, erwartet von den EU-Staats- und -Regierungschefs beim heutigen Gipfel eine gesteigerte Kompromissbereitschaft. Dies gelte auch für die sogenannten sparsamen Vier, deren Argumentation im Grundsatz aber richtig sei, sagte Beer im SWR. Beim Gipfel soll über ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Finanzpaket entschieden werden.

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  • 16.07.2020
    5 MB
    06:23
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    Patrick Breyer (Piratenpartei) “Es geht darum, ob sich Europa gegen Massenausspähung wehrt”

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Damals hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung in die USA - das sogenannte Safe Harbor-Abkommen - gekippt. Da auch jetzt noch das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA möglich sei, gelte weiterhin, “wehrt sich Europa dagegen, und nehmen wir das auch zum Anlass, um solche Datenverschiebungen zu stoppen”, sagte Breyer im SWR.

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  • 15.07.2020
    5 MB
    05:50
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Eine Kultur des Schweigens in der hessischen Polizei

    In der Affäre um rechtsextreme Drohmails, die möglicherweise im Zusammenhang mit der hessischen Polizei stehen, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD, Günter Rudolph, weiterhin nicht an eine effektive Aufklärung. Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch rieche nach einem Bauernopfer. Zudem seien rechtsextreme Tendenzen in der hessischen Polizei bis vor kurzem auch von Innenminister Peter Beuth (CDU) immer bestritten worden. Wegen einer Informationspanne war der Landespolizeipräsident gestern zurückgetreten.

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  • 14.07.2020
    5 MB
    05:34
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    VdU-Geschäftsführerin Claudia Grosse-Leege: "Sehe Deutschland im internationalen Wettbewerb"

    Die Geschäftsführerin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Claudia Grosse-Leege, hält den Zeitpunkt für die Einführung eines Lieferkettengesetzes für unglücklich. In Corona-Zeiten wäre diese Hürde nur dann in Ordnung, wenn dies global für alle Unternehmen gelte, sagte Grosse-Leege im SWR. Zur Debatte steht die Verpflichtung deutscher Unternehmen, auf Sozial- und Umweltstandards auch bei ausländischen Zulieferern zu achten.

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  • 13.07.2020
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    06:31
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    Manuel Sarrazin (Grüne): „Je knapper das Ergebnis, desto mehr wird Spaltung vorangetrieben“

    Der Osteuropa-Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, fürchtet, dass ein Wahlsieg des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einer noch größeren Spaltung und zum weiteren Staatsumbau Polens führen könnte. Gerade „die weit rechten Kräfte“ könnten sich gestärkt fühlen sagte Sarrazin im SWR. Gestern hat in Polen die Stichwahl um das Präsidentenamt stattgefunden.

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  • 10.07.2020
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    05:42
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    Deutsches Rotes Kreuz zur Syrienhilfe: "Not der Menschen ist Spielball der Politik"

    Nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes haben 70 Prozent der Menschen in Syrien keine Ressourcen mehr, auf die sie zurückgreifen können. Das seien beängstigende und dramatische Zahlen aus einem Land, das noch vor zehn Jahren auf europäischem Standard war, sagte der stellvertretende Generalsekretär Johannes Richert im SWR2 Tagesgespräch. Die Menschen in Syrien säßen in einer Falle. Die humanitäre Hilfe werde "in diesem Konflikt von Anfang an missbraucht". Der UN-Sicherheitsrat muss bis heute entscheiden, ob das Hilfsprogramm für Syrien weiterläuft.

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  • 09.07.2020
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    05:55
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    Ministerpräsident Ramelow: Rechtsextreme Struktur "bis in staatliche Stellen hinein"

    Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sieht rechtsextreme Tendenzen bis hin in das deutsche Sicherheitssystem. "Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft", sagte der Linke-Politiker im SWR Tagesgespräch. Man müsse die Augen aufmachen und sagen, dass "die Struktur bis in die staatlichen Stellen hinein" gehe. Heute wird der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt; er zeigt, dass die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland stark ansteigt.

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  • 08.07.2020
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    06:03
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Auto Club Europa: Auf emissionsfreie und internetfähige Autos setzen

    Der Vorsitzende des Auto Club Europa (ACE), Stefan Heimlich, sieht die Zukunft der deutschen Autobranche im Ausland. China, Nordamerika, Indien und Osteuropa seien als Absatzmärkte für emissionsfreie Fahrzeuge und internetfähiges Auto interessant, sagte Heimlich im SWR2 Tagesgespräch. Dahin müsse die Branche sich orientieren, damit Deutschland Exportweltmeister bleibe. Der Autohersteller Daimler will heute bekannt geben, wie er sich in Zukunft ausrichten wird.

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  • 07.07.2020
    5 MB
    06:04
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    Gewerkschaft der Polizei: Sicherheitsraum Europa muss engmaschiger werden

    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Im Polizeialltag vermisse er einen intensiveren Datenaustausch, sagte Radek im SWR Tagesgespräch. Nicht alle EU-Staaten würden mit gleicher Intensität und Qualität Daten einpflegen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu einer Videokonferenz, um darüber zu beraten.

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  • 06.07.2020
    5 MB
    05:52
    1567610838613swr2 tagesgespraech podcast 106 v 1x1 2d XL 1f32c27c4978132dd0854e53b5ed30e10facc189

    EU-Abgeordnete Reintke (Grüne): "Man muss den Druck erhöhen."

    Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, fordert eine gemeinsame europäische Strategie gegen Falschinformationen und Lügen im Netz. Online-Plattformen sollten außerdem stärker gegen Social Bots und Fake-Profile vorgehen. Die Politik müsse den Druck auf sie erhöhen, verlangte Reintke im SWR2 Tagesgespräch. Die EU-Justizminister treffen sich heute zu einer Videokonferenz, um über Desinformation und Hassreden im Internet zu sprechen.

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