1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

Politisches Interview

Interviews zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen in den aktuellen Kulturmagazinen von SWR2.

Alle Folgen

  • 27.03.2020
    5 MB
    06:46
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Albrecht von Lucke: Corona-Krise ist Bewährungsprobe für die Demokratie

    Wenn es der Politik weiterhin gelingt zu vermitteln, dass die aktuellen Maßnahmen in der Corona-Krise notwendig sind, dann könnte das durchaus zu einer Revitalisierung der Demokratie führen, meint der Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für Deutsche und Internationale Politik Albrecht von Lucke. <br/><br/>Allerdings kann eine Krise immer auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen, warnt er. Das zeige sich etwa in Ungarn oder auch in der Rhetorik von martialischer Wortwahl, wie wenn man vom "Krieg" gegen das Virus spreche. Unsere Demokratie hierzulande kann sich jedoch bewähren, meint er, das zeige sich zur Zeit. <br/><br/>SWR2 befasst sich in einer Gesprächsreihe mit den Folgen der Corona-Pandemie. Corona könnte wichtige gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigen, sei es in der Politik zum Klimawandel, im Gesundheitswesen oder bei der Digitalisierung.

    ...mehr
  • 26.03.2020
    6 MB
    07:30
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nach Corona-„Schockstarre”: In Europa erwacht wieder die Solidarität

    „Nach einer Art Schockstarre beginnt jetzt eine Welle europäischer Solidarität und praktischer Hilfe,” sagt Dr. Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in SWR2 am Morgen.

    ...mehr
  • 25.03.2020
    5 MB
    06:26
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Olympia-Verschiebung durch das IOC - Corona macht Alleinherrscher Bach die Macht streitig

    Mit einem trockenen „Der Leidensdruck war zu groß“ kommentiert Thomas Kistner die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees IOC, nun doch die Sommerspiele von Tokio um ein Jahr zu verschieben.

    ...mehr
  • 24.03.2020
    6 MB
    06:48
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Zuhause lernen: Beschleunigt die Corona-Krise die Digitalisierung der Schulen?

    Schulen und Lehrer haben sich nach wenigen Tagen daran gewöhnt, Unterricht nicht mehr im Klassenzimmer zu halten, meint der Bildungs-Experte Armin Himmelrath. Fehlende Drucker in Familien hält der Journalist für eines der kleineren Probleme des „E-Learning“. <br/><br/>Die Politik müsse vor allem aufpassen, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten in der Corona-Krise nicht zurückgelassen werden. Die Situation führe jenseits des „Bildungspakts", der die technische Ausstattung der Schulen verbessern soll, zu einem Überdenken des Lernstoffs und der Unterrichtsformen. <br/><br/>Lehrer stellen fest, dass vor allem jüngere Schüler feste Strukturen brauchten. „Es gibt auch schon eine Diskussion über eine Entschlackung der Lerninhalte“, so Himmelrath, denn zuhause lerne es sich langsamer.<br/><br/>Armin Himmelrath ist Journalist und spezialisiert auf Bildungsthemen.

    ...mehr
  • 19.03.2020
    6 MB
    06:50
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Merkel-Ansprache zur Corona-Krise: Politisch glaubwürdig in Notzeiten

    „Sie hat sich sehr souverän präsentiert", sagt Christian Schicha zur TV-Ansprache von Angela Merkel in Sachen „Corona-Krise“. Der Experte für politische Kommunikationsstrategien lobt in SWR2 den „richtigen Rahmen“, den Merkel gefunden habe. <br/><br/>Ziel des Auftritts sei es gewesen, die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen. Auch die Rhetorik Merkels habe gepasst: „Es macht keinen Sinn Menschen zu beschimpfen, die sich unvernünftig verhalten“, urteilt der Professor für Medienethik an der Uni Erlangen. Zur Bezeichnung „Krieg“ für die Situation, wie sie Frankreichs Präsident Macron gewählt hat, meint Schicha: „Das halte für völlig daneben und für völlig falsch.“

    ...mehr
  • 18.03.2020
    6 MB
    07:23
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Abbau von Personal und Kapazitäten rächt sich: Gesundheitssystem im Corona-Stress

    „Wir hatten im vergangenen Jahr, also schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise, die Situation, dass in Deutschland 37 % aller Krankenhäuser zeitweise ihre Intensivstation abgemeldet haben, weil sie - und zwar audrücklich - weil sie zwar Intensivbetten hatten, aber kein entsprechend geeignetes Pflegepersonal. Es klemmt vor allem beim Pflegepersonal. <br/>Das heißt jeden Tag schon hatten wir schon unter Normalauslastungsbedienung die Situationm, dass 1/3 der Betten quasi aus der Versorgung heraus abgemeldet wurden,“ sagt Prof. Stefan Sell, Gesundheitsökonom an der Hochschule Koblenz, Campus Remagen, in SWR2 am Morgen. <br/><br/>In ihrem neuen Notfallplan spräche die Bundesregierung von einer Verdoppelung der Intensivpflegeplätze, was ja bedeuten würde, dass die derzeitige Anzahl nicht ausreiche. <br/><br/>In der Coronavirus-Krise wirkt die Gesundheitspolitik der letzten Jahre wie ein Bumerang. Auch wenn die Politik ein Aufstocken der Bettenzahl in der Intensivpflege verspricht - es fehlt das Fachpersonal, das Kranke betreut und die Geräte bedient. Bestenfalls bietet die derzeitige Situation Anlass zu fragen, ob die strategischen Entscheidungen zur Spezialisierung der Krankenhäuser und der Ausdünnung auf dem Land überdacht werden sollte.

    ...mehr
  • 17.03.2020
    5 MB
    06:19
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Wirtschaftsexperte: Lieferketten in der EU während der Corona-Krise aufrechterhalten

    In der Coronakrise muss die EU die Lieferketten im Binnenmarkt auf jeden Fall aufrechterhalten. Das hat der ehemalige Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Rolf Langhammer, heute in SWR2 am Morgen gefordert. <br/><br/>„Wenn das Signal von der heutigen Konferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister ausgehen würde, wäre das ein sehr gutes Signal“, so Langhammer. Zunächst allerdings werde die Binnenkonjunktur in Europa durch die Corona-Krise große Probleme bekommen. Zum Beispiel sei völlig unklar, wie die Amerikaner auf die angespannte Situation reagieren werden. <br/><br/>In Hinblick auf China stehe die Frage im Vordergrund, ob die Chinesen wieder anffangen würden zu arbeiten oder ob es eine zweite Ansteckungswelle in der Volksrepublik geben wird. „Das Problem hat in China begonnen, die Chinesen müssen das auch beseitigen“, betonte Langhammer.

    ...mehr
  • 12.03.2020
    6 MB
    07:03
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Symbolpolitik statt Prävention: Bundesregierung verschärft Kampf gegen rechte Hasskriminalität

    Der Bundestag debattiert Verschärfungen der Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Vieles davon sei nur "Symbolpolitik" meint der Berliner "hate crime"-Experte Marc Coester. Der Professor für Kriminologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht spricht sich dafür aus, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. Die reine Masse an Inhalten im Internet sprenge die Arbeitsmöglichkeiten von Justiz und Polizei. Generell plädiert Coester für eine bessere Prävention statt Repression.

    ...mehr
  • 11.03.2020
    3 MB
    04:23
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Corona: Forderung von nachhaltiger Gesundheitspolitik

    Die Corona-Epidemie könne nicht gesundheitspolitisch eindämmen, sondern dafür brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, sagt Maike Voss. Sie ist Mitautorin einer neuen Agenda der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, die für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Gesundheitspolitik vorlegt. <br/><br/>So sei etwa das Strategiepapier Deutschlands für die Ratspräsidentschaft aus dem Jahre 2010. Das könne man aktualisieren. <br/>Außerdem müsse man im Zuge von nachhaltiger Gesundheitspolitik vor allem die europäischen Bündnisse und Partnerschaften stärken, meint Voss.

    ...mehr
  • 10.03.2020
    6 MB
    07:33
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Verfassungsreform in der Duma: Putin grenzt Russland vom Westen ab

    „Putin regelt sein Erbe, ohne dass klar ist, ob nicht Putin auf Putin folgt," sagt Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in SWR2 am Morgen. Zu dieser innenpolitischen Seite habe die geplante Verfassungsänderung aber auch eine zweite, wichtige internationale Dimension.

    ...mehr
  • 21.02.2020
    6 MB
    06:46
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Zündelnde Ideologen“: Die Neue Rechte und der Terroranschlag von Hanau

    „Der rechte Teil der AfD, der sogenannte Flügel, fällt vor allen Dingen dadurch auf, dass er hetzt. Gegen Ausländer, Zugewanderte, Menschen, die nach ihrer Auffassung nicht dazugehören “, so der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke in SWR2 zu den Hintergründen des Terroranschlags in Hanau.

    ...mehr
  • 19.02.2020
    5 MB
    05:51
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Konzept für Grundrente verabschiedet: Trotz Lebensleistung zum Sozialamt?

    Die Grundrente werde die Altersarmut vieler Bezieher kaum senken, erklärt der Professor Stefan Sell in SWR2. Die meisten blieben in einem Bereich, in dem sie trotzdem aufs Sozialamt müssten.

    ...mehr
  • 18.02.2020
    5 MB
    06:08
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Erfurt garantiert gute Unterhaltung“: Publizist Lochthofen zur Thüringen-Krise

    In Thüringen wird weiter beraten und diskutiert, wie die politische Krise im Land nach der Wahl und dem Rücktritt Thomas Kemmerichs (FDP) bewältigt werden soll. Der Erfurter Publizist Sergej Lochthofen über die Idee der „technischen Übergangsregierung“ in SWR2.

    ...mehr
  • 17.02.2020
    6 MB
    07:25
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Lösung im Libyen-Konflikt ist möglich“: Orient-Experte Daniel Gerlach im Gespräch

    Die Möglichkeit das Waffenembargo für Libyen von europäischen Streitkräften der Marine umzusetzen, hält Daniel Gerlach, der Chefredakteur des Nahost-Magazins „Zenith“, für unrealistisch. Für ihn liegt die Lösung des Konfliktes in der genauen Analyse der machtpolitischen Interessen der Beteiligten.

    ...mehr
  • 14.02.2020
    6 MB
    06:47
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Münchner Sicherheitskonferenz: Die Krise des Westens

    "Ein Großteil der Krise des Westens habe mit einem Versagen des Westens selber zu tun", sagt Markus Kaim, zur Zeit Helmut Schmidt Fellow des German Marshall Fund in Washington.

    ...mehr
  • 13.02.2020
    6 MB
    06:44
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nach Vorwahl-Sieg: Ist Bernie Sanders zu radikal für die US-Demokraten?

    Bernie Sanders habe das „Stigma eines Außenseiters“, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über den Gewinner der Vorwahlen bei den US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire. „Er gilt als Sozialist, der den amerikanischen Kapitalismus beschneiden, kontrollieren, eindämmen will“, meint Leggewie, der an der Uni Gießen lehrt.

    ...mehr
  • 12.02.2020
    6 MB
    07:03
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Integrationsfigur gesucht: Die CDU-Krise und das Ende der Volksparteien

    Das Ende der Konsensgesellschaft lässt die Volksparteien schrumpfen, meint der Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Das Ringen der CDU um Haltung gegenüber der AfD ist für den Professor an der Uni Freiburg ein Indiz dafür: „Heute wird es für sehr viel notwendiger angesehen, für sein spezielles Interesse einzutreten.“

    ...mehr
  • 11.02.2020
    5 MB
    06:15
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt vom CDU-Vorsitz: Schwarzes Scherbengericht

    Die Vorgänge in Thüringen seien ein Musterbeispiel dafür, dass die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dem öffentlichen Druck nicht standhalten konnte, sagt der Trierer Politologe Prof. Uwe Jun. Sie habe einen eher vermittelnden Führungsstil gehabt statt einer klaren Linie.

    ...mehr
  • 10.02.2020
    5 MB
    06:04
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thorsten Faas: Parteien benötigen Beschlüsse zur Abgrenzung von der AfD

    Man könne nicht belastbar davon ausgehen, dass die CDU im thüringischen Landtag den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mitwählen werde. Das sagt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas. Die Empfehlung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an seine Parteifreunde in Thüringen Ramelow mitzuwählen, damit dieser das Amt nicht annehmen könne zeige, „wie sehr die AfD in diesen Tagen in der Lage ist, die anderen Parteien vor sich herzutreiben". Es sei derzeit unklar, ob die AfD von dieser Situation weiter profitieren könne. Die CDU müsse noch einmal kritisch auf ihre Parteitagsbeschlüsse draufschauen. „Wir brauchen beides: Abgrenzung gegenüber der AfD, aber auch Unterschiede zwischen den anderen Parteien. Und genau das gelingt uns und den Parteien gerade nicht."

    ...mehr
  • 07.02.2020
    6 MB
    07:32
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thüringer CDU versucht die Uhren wieder zurückzudrehen

    Die Entscheidung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion auf schnelle Neuwahlen zu verzichten sei der Versuch, die Uhren hinter das Desaster der ersten Ministerpräsidentenwahl zurückzugehen. Sagt Prof. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle. Ob dieser Versuch erfolgreich sein werde, stehe noch in den Sternen: "Man wagt kaum verlässliche Aussagen über das Stimmverhalten...zu geben." Vermutlich werde die CDU nun zulassen, dass der abgewählte Ministerpräsident Ramelow von der Linken eine zweite Chance bekomme eine Minderheitsregierung zu bilden. Dann werde auch die Große Koalition in Berlin nicht von der SPD in Frage gestellt. CDU-Chefin Annegret-Kramp Karrenbauer kommt aus dem Kompromiss aus Erfurt nicht ganz ohne Blessuren heraus.

    ...mehr
  • 06.02.2020
    6 MB
    07:23
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Kemmerich-Wahl in Thüringen: Verweis auf freie Wahl ist „naiv und arrogant”

    Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer kommentiert die Begründung für die Wahl der neuen Thüringischen Ministerpräsident Kemmerich (FDP) mit den Worten: „Jeder, der in den Regen geht, keinen Schirm und wird nass, der hat natürlich recht“. Der Verweis auf eine freie, demokratische Wahl sei aber naiv und arrogant. Er sei vor der Wahl in der eigenen Partei zu seiner Position befragt worden. Darauf habe er ausweichend geantwortet. Kemmerich habe sich dann trotzdem möglicherweise aus Eitelkeit wählen lassen oder „möglicherweise aus Dummheit über die Folgen, die er nicht bedacht hat“. Der AfD könne man zu ihrem taktischen Erfolg gratulieren. Neugebauer vergleicht dieses Vorgehen mit der Janosch-Geschichte vom Fuchs, der mit einem Grammophon im Gänsestall erscheint und den Gänsen erzählt, er wolle nur mit ihnen tanzen um sie dann nach und nach zu töten.

    ...mehr
  • 31.01.2020
    7 MB
    07:41
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Historiker Dietz zum Tag des Brexit: „Eine Reise ins Ungewisse, die uns alle angeht“

    Als „Reise ins Ungewisse, die uns alle angeht“ wertet der Historiker Bernhard Dietz in SWR2 den Tag an dem Großbritannien die Europäische Union verlässt. Der Vorsitzende des Arbeitskreis Großbritannien-Forschung nennt den Brexit ein „Politik-Drama“. „Es gab viel zu erfahren, viel zu bestaunen“, urteilt der Experte, vieles sei auch unterhaltend gewesen. „Wir sollten diesen Tag in seiner historischen Dimension würdigen“, findet Dietz. Der Großbritannien-Experte bilanziert: „Der Brexit hat die Gesellschaft ist sehr stark gespalten“. Positiv sei, dass ein Teil der Bevölkerung ihr Pro-Europäertum entdeckt habe. Zum Austrittsvertrag, den Premierminister Johnson bis Ende 2020 aushandeln will, meint Dietz: „Johnson geht es darum, eine politische Drohkulisse aufzubauen“. In London und in Brüssel wisse man jedoch, dass bis zum Jahresende maximal ein Rumpfabkommen fertig sein könne.

    ...mehr
  • 30.01.2020
    5 MB
    06:37
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Auf Sand gebaut”: Erste Synodalversammlung der deutschen Katholiken beginnt

    Die erste Synodalversammlung der deutschen Katholiken ist für den Theologen Hermann Häring „auf Sand gebaut“. Die Beratungen in Frankfurt, an denen über 200 Bischöfen und Laien teilnehmen, seien kirchenrechtlich nicht abgesichert, denn letztlich hätten die Bischöfe ein alleiniges Entscheidungsrecht. Der Sinn des synodalen Wegs, so der emeritierte Professor der Uni Nijmegen, sei es Impulse zu geben. Zur Stimmung unter den Bischöfen sagt Häring: „Die Mehrheit der Bischofskonferenz denkt ja im Sinn einer Erneuerung“. Doch sei weder beim Thema Missbrauchsskandal noch bei der Ordinierung von Frauen oder der Position der Laien ein klarer Reformwille erkennbar. Zur Haltung des Vatikans urteilt Häring: „Wichtige Kräfte der Kurie schauen mit großer Skepsis“. Im Fall eines Misserfolgs der Beratungen sieht Häring eine weitere „innere und äußere Emigration aus der Kirche“, denn das Vertrauen der Laien in die Amtskirche sei erschöpft.

    ...mehr
  • 28.01.2020
    5 MB
    05:51
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Kommunen verlangen mehr Mitsprache bei der Integration

    Deutschlands Kommunen wollen mitbestimmen, meint die Politologin Malisa Zobel im Gespräch mit SWR2. Vor einem Treffen des Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, dem 120 Städte und Gemeinden angehören, mit Beamten und Politikern im Bundesinnenministerium sagt Zobel: „Die Kommunen übernehmen einen Löwenanteil der Arbeit. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie ein größeres Mitspracherecht wollen“. Das freiwillige Angebot der Städte und Gemeinden sei nicht parteipolitisch geprägt, so Zobel, die an der Humboldt-Viadrina Governance Platform zur Flüchtlingsintegration forscht. Die Initiative, mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist für die Expertin auch Folge der in den vergangenen Jahren aufgebauten Kapazitäten, die nun leer stünden. „Das ist natürlich für Menschen, die sich engagiert haben, für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, frustrierend“. Insgesamt überwiege bei dem Bündnis der humanitäre Impuls in Zeiten, in der Europas Regierungen blockiert sind.

    ...mehr
  • 27.01.2020
    6 MB
    07:29
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Gefahr einer Ritualisierung des Gedenkens

    Bei den Feiern zum Holocaust-Gedenktag besteht die Gefahr einer Ritualisierung, findet Professor Stephan Lehnstaedt. „Man muss auch schauen, dass den Symbolen konkrete Taten folgen“, so der Berliner Experte für Holocaust-Studien. Ein Zuviel an öffentlichem Gedenken gebe es nicht: „Das ist ein bisschen wie das Argument, dass die Juden selbst am Antisemitismus Schuld sind, weil sie so jüdisch sind“. Es bleibe festzuhalten, so Lehnstaedt, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähiger geworden sei. „Es ist inzwischen eine Partei im Bundestag, die offen revisionistisch ist“, mahnt er mit Blick auf Äußerungen von AfD-Politikern. Was fehle, sei die Unterstützung von oben für sinnvolle Projekte. Am Beispiel des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung erklärt Lehnstaedt: „Solange der Antisemitismus-Beauftragte keinen Haushalt hat, ist das reine Symbolpolitik“.

    ...mehr
  • 24.01.2020
    5 MB
    06:11
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Bundeskanzlerin besucht türkischen Präsidenten Erdogan: Erster Warnschuss aus Ankara

    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU stehe auf der Kippe, so der Soziologe Gerald Knaus in SWR2.

    ...mehr
  • 23.01.2020
    5 MB
    06:12
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Moshe Zimmermann über Welt-Holocaust-Forum: Überlebende stehen am Rand

    „Im Mittelpunkt stehen die Honoratioren“, urteilt Moshe Zimmermann über das Gesamtbild des Welt-Holocaust-Forums in Jerusalem. Der emeritierte Historiker sagt zur Rolle der Zeitzeugen: „Die Überlebenden sind dort, wo sie in der Regel in Israel sind - am Rande“. Zwar sei die Erinnerung an die Vernichtung des europäischen Judentums zentral für das Land, die Diskrepanz entstehe durch die Notwendigkeit, die Überlebenden finanzieren und unterstützen zu müssen. Auf die Ära nach dem Tod der letzten Zeitzeugen des Holocaust sei Israel vorbereitet: „Weil die Erinnerung im Erziehungssystem und in den Medien eine zentrale Rolle spielt“. Die Jugend sei „geschult und gedrillt, sehr oft an den Holocaust zu denken“, meint Zimmermann. Politisch benutze Israel den Holocaust als ultimatives Argument: „Kein Volk hat so etwas erlebt und mit dieser Erfahrung kann man das instrumentalisieren“.

    ...mehr
  • 22.01.2020
    5 MB
    06:09
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Weltwirtschaftsforum in Davos: Zeit, in klimaneutrale Technik zu investieren

    Der Klimawandel und das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie stehen im Vordergrund beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. In SWR2 am Morgen sagte der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhar heute morgen, wichtig sei, das Wachstum, das den Ökonomen immer vorgeworfen werde, als Ziel zu verfolgen. „Es muss gelingen, ökonomisches Wachstum im Sinne von mehr Lebensqualität für mehr Menschen zu gerieren, ohne dass es zu einem Wachstum des Verbrauchs an ökologischen Ressourcen kommt”. Grundsätzlich sei er, anders als viele andere, optimistisch, was die Erreichung der Klimaziele angehe.„Jetzt ist ein exzellenter Zeitpunkt, um mit dramatischen Investitionen in neue, klimaneutrale Technik einen Schub nach vorne zu gehen und über Innovationen in neue Technologien dafür zu sorgen, dass wir die Klimaziele einhalten können”, betonte Straubhar. Er sehe den richtigen Ansatz darin, einerseits die Verschmutzung der Umwelt zu verteuern und auf der anderen Seite auf Investitionen zu setzen, die vermeiden und verhindern helfen, dass es zu diesen Emissionen kommt.

    ...mehr
  • 20.01.2020
    5 MB
    05:46
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Jean Ziegler zu EU-Flüchtlingspolitik: Lager auf Lesbos schließen

    Die EU-Flüchtlingspolitik „ruiniert das moralische Fundament dieses kontinentalen Rechtsstaates“, sagt der Autor Jean Ziegler im Gespräch mit SWR2. Ziegler hatte im vergangenen Jahr im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Die Zustände in diesem sogenannten Hotspot seien unmenschlich, 2019 seien vier Kinder erfroren, „es werden wieder Kinder erfrieren“, so Ziegler. Verantwortlich macht er die Europäische Union, deren Strategie sei es Flüchtlinge abzuschrecken. Zieglers Idee: „Die Hotspots müssten ersatzlos geschlossen werden“, außerdem müssten auch die osteuropäischen EU-Mitglieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie könnten durch die Streichung von EU-Fördergeldern dazu gezwungen werden.

    ...mehr
  • 17.01.2020
    5 MB
    06:29
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Libyen-Konferenz in Berlin ein „erster Lichtblick“

    Als „ersten Lichtblick“ sieht der Libyen-Experte Andreas Dittmann die bevorstehende Libyen-Konferenz in Berlin.

    ...mehr
  • 16.01.2020
    5 MB
    06:03
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Expertin: Gesetzesänderung bei Organspende keine Gewähr für mehr Spenden

    „Es ist nicht nachgewiesen, dass wir zu mehr Organspendern kommen, wenn wir die Gesetze ändern“, sagt die Biomedizin-Ethikerin Solveig Lena Hansen in SWR2.

    ...mehr
  • 15.01.2020
    5 MB
    05:39
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    USA und China schließen Teil-Handelsabkommen: Kein Vorbild für Europa

    Europa sollte sich das Teil-Handelsabkommen zwischen Europäern und Chinesen genau anschauen - und lernen. Der China-Experte Max Zenglein meint: „Eine Lektion, die Europa ziehen kann ist, dass China durchaus gewillt ist, sich zu bewegen, wenn man Druck erhöht“. Das hätten die USA geschafft, weil das Land für China weiterhin ein wichtiger Markt sei und viele Güter von amerikanischer Technologie abhingen.Einen Sieg Trumps sieht der Wirtschafts-Analyst des Berliner MERICS-Instituts für China-Studien jedoch nicht: „Viele Details stehen noch aus. Ich rechne mit weiteren Streitigkeiten“. Handelsstreitigkeiten künftig - wie im Abkommen zwischen USA und China geschehen - bilateral zu beenden, sollte für Europa kein Vorbild werden, auch wenn die USA die Welthandelsorganisation WTO lahmgelegt hätten. Zenglein rät: „Man hat durchaus Interesse daran, die WTO und diese Konstellation wiederzubeleben“.

    ...mehr
  • 14.01.2020
    5 MB
    06:30
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Unruhe im Iran: Mullahs versuchen, „Proteste ins Leere laufen zu lassen“

    „Man versucht, die Proteste ins Leere laufen zu lassen“, mutmaßt der Nahost-Experte Professor Eckhart Wörtz über die Strategie des Mullah-Regimes angesichts der Proteste der Bevölkerung. Die Menschenaufläufe nach dem Abschuss eines ukrainischen Verkehrsflugzeugs, durch den 176 Menschen starben, seien unorganisiert. Der Direktor des Nahost-Instituts beim Hamburger GIGA-Institut gibt zu bedenken: „Es ist noch nicht zu erkennen, ob da Protest entsteht, den bestimmte soziale oder politische Gruppen tragen“. Verschiedene autoritäre und semi-autokratische Systeme in Nahost hätten in jüngster Zeit versucht, Protestaktionen auszusitzen. Anders als bei Demonstrationen 2019 im Iran könne man diesmal nicht mit Gewalt reagieren, denn das Regime habe zugegeben, dass Aufklärungsbedarf besteht. Wörtz hält es auch für verfrüht, zu prognostizieren, ob sich die Empörung im Iran auf die Parlamentswahlen im Februar auswirkt. Da die Amerikaner den internationalen Atomdeal einseitig beendet haben, hätten konservativere Kräfte Argumente. Nämlich, so Wörtz wörtlich: „Guckt mal, was hat Euch das gebracht, die Verhandlungen! Die haben Euch an der Nase herumgeführt“.

    ...mehr
  • 10.01.2020
    6 MB
    07:09
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Jetzt wollen sie regieren: Bündnis'90/Grüne feiert 40. Jahrestag der Gründung

    „Regieren wollen sie alle“, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst über das, was die Grünen am 40. Jahrestag ihrer Gründung eint. Der Dauerzwist zwischen 'Fundis' und 'Realos' sei dagegen Vergangenheit. „Sie übernehmen in sehr unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung - das war damals nicht selbstverständlich“, so der Experte von der Uni Bremen. Die hohen Umfragewerte der Partei in jüngster Zeit erklärt sich Probst auch durch Umweltbewegungen wie „fridays for future“, die die Partei mittrügen. „Es ist ja erst gut zwei Jahre her, da sind die Grünen mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag gewählt worden“, erinnert er. Ein weiterer Faktor für den Höhenflug ist für Probst die Führungsriege um Robert Habeck und Annalena Baerbock: „Sie haben einen neuen Sound in die Grünen getragen“. Damit eine grüne Kanzlerschaft Realität wird, müsse sich das Themenspektrum noch verbreitern, denn es gelte: „Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Mietenpolitik - das sind die Felder, auf denen sich die Zukunft der Parteien entscheiden“.

    ...mehr
  • 09.01.2020
    6 MB
    06:45
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Politikexperte: Entspannung in der Iran-Krise nur kurzfristig

    US-Präsident Trump hat bei seinem Fernsehauftritt die Themen im Konflikt mit Teheran definiert. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg sagt, die Tötung des iranischen Generals Solaimani sei für Trump vom Tisch: „Es geht um das Atomprogramm, Sanktionen. Er will eine geschlossene Front gegen die Iraner mithilfe der Deutschen, der Briten, der Franzosen“. Die Deeskalation in der Krise sei nur kurz- oder mittelfristig. Trump habe gelernt, dass er mehr Unterstützung brauche. Der renommierte Experte für den Nahen Osten sagt skeptisch: „Ich glaube, dass die Erwähnung der NATO darauf hinweist, dass die USA über militärische Optionen gegen den Iran nachdenken“. Erneute Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hält Steinberg zwar für möglich, aber: „Die Iraner müssen sich darauf einstellen, dass das Ergebnis von den Amerikanern nicht akzeptiert wird“. Steinbergs Bilanz ist düster: „Ich denke, dass die Zeit für Verhandlungen bald ablaufen könnte. Die Iraner werden versuchen, militärisch stärker zu werden“.

    ...mehr
  • 03.01.2020
    6 MB
    07:02
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ralf Fücks: Neue österreichische Regierung „interessantes Modell“ für Deutschland

    Der ehemalige Grünen-Vordenker Ralf Fücks hält die türkis-grüne Regierung in Österreich vor allem bei der Ökologisierung der Steuerpolitik für ein „interessantes Modell“.

    ...mehr
  • 02.01.2020
    5 MB
    06:26
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien lässt wenig Impulse erwarten

    Von Kroatien dürfe man keine großen Impulse bei ersten EU-Ratspräsidentschaft des Landes erwarten, so der Südosteuropa-Experte und Journalist Norbert Mappes-Niediek.

    ...mehr
  • 16.12.2019
    6 MB
    06:50
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Die CDU und die AfD im Osten: Belastung für Kenia-Koalition in Sachsen

    Die neue „Kenia-Koalition” aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen steht. Alles anderes „würde das Verhandlungsergebnis auf den Kopf stellen”, so Hans Vorländer.

    ...mehr
  • 13.12.2019
    5 MB
    06:01
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Warum Deutschland von Boris Johnsons Wahlsieg profitieren könnte

    Deutschland könnte von Boris Johnsons Wahlsieg und einem schnellen Brexit profitieren. Für Fachkräfte aus Osteuropa werde Deutschland jetzt attraktiver, so Christian Odendahl vom „Centre for European Reform”.

    ...mehr
  • 12.12.2019
    6 MB
    06:58
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Sieg von Jeremy Corbyn gegen Boris Johnson „sehr unwahrscheinlich”

    Ein Sieg von Labour-Chef Jeremy Corbyn bei den Uterhauswahlen sei sehr unwahrscheinlich, so der Historiker Bernhard Dietz, Vorsitzender des Arbeitskreises Großbritannien-Forschung, in SWR2.

    ...mehr
  • 11.12.2019
    4 MB
    05:16
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Algerien vor der Präsidentenwahl: „Wir müssen jetzt da sein!”

    „Die Kandidaten, die aufgestellt sind, sind Teil des alten Regimes“, urteilt Donata Kinzelbach über die Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen in Algerien. „Man will neue Leute“, urteilt die auf Literatur aus dem Maghreb spezialisierte Verlegerin über die Stimmung in der Bevölkerung. „Meine Autoren gehen jeden Freitag brav mit“, sagt Kinzelbach über die Beteiligung von Intellektuellen an den wöchentlichen Demonstrationen gegen das Regime aus Nationalisten und Militärs. Niemand habe erwartet, dass das Land trotz der Proteste, die im Februar begannen, ruhig geblieben sei. „Jetzt ist eine Aufbruch-Stimmung“, meint Kinzelbach, deren Verlag seit 30 Jahren Literatur aus dem Maghreb publiziert. Sie höre von Intellektuellen immer wieder: „Jetzt passiert was - und wir müssen da sein“.

    ...mehr
  • 11.12.2019
    4 MB
    05:09
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    EU-Kommission stellt Green Deal vor: Klimaneutral bis 2050?

    Bis 2050 will Europa klimaneutral werden, ein ambitioniertes Vorhaben der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Vor allem, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich aufgestellt sind, während Dänemark das EU-Ziel noch übertreffen will, geht Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit SWR2 davon aus, dass ein Kohleland wie Polen nicht so bald umschwenken wird: „Die Polen hängen an ihrer Kohle, das Thema ist da ganz anders aufgeladen“. Der Kohleausstieg in Deutschland hingegen ist zwar beschlossene Sache, aber – so Dröge – die Politik der Strukturhilfen für die Abbau-Regionen sei für viele andere Länder zu teuer. Dennoch werde das deutsche Beispiel international beobachtet und habe eine gewisse Vorbildfunktion.

    ...mehr
  • 10.12.2019
    5 MB
    06:29
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Zeigt Korruption schlechte Moral der Eliten? Ex-OB von Hannover vor Gericht

    Korruptionsskandale dienten oft als Beleg für negative Urteile über Eliten, so der Historiker Jens Ivo Engels in SWR2 anlässlich des beginnenden Prozesses gegen den Ex-OB von Hannover, Schostok.

    ...mehr
  • 06.12.2019
    5 MB
    06:42
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Bundeskanzlerin besucht KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau: Eine Reise zur rechten Zeit

    Als „klares Zeichen“ von Kanzlerin Merkel sieht die Holocaust-Forscherin Sybille Steinbacher den Besuch der Bundeskanzlerin in Auschwitz-Birkenau.

    ...mehr
  • 05.12.2019
    5 MB
    06:14
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ehrenamtliches Engagement: Immer mehr machen mit

    Die Zahl der ehrenamtlich Engagierten nehme zu, sagt der Politikwissenschaftler Rupert Graf Strachwitz zum Internationalen Tag des Ehrenamts.

    ...mehr
  • 04.12.2019
    5 MB
    06:09
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Lateinamerika vor dem Mercosur-Gipfel: Kontinent in Aufruhr

    Verteilungskämpfe, auch um Naturschätze, sind die Ursache für die aktuellen Unruhen in Lateinamerika. Die Südamerika-Expertin Susanne Gratius erklärt die Gewalt auf den Straßen Ecuadors, Boliviens, Chiles und Kolumbiens mit einem Versagen der staatlichen Institutionen dort.

    ...mehr
  • 03.12.2019
    6 MB
    07:21
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Noch verteidigungsfähig oder schon „hirntot“? Die Nato vor dem Jubiläums-Gipfel

    Die Nato stehe vor fundamentalen Problemen, so Jan Techau vom German Marshall Fund in SWR2. US-Präsident Trump habe kein Verständnis für die politische Bedeutung des Bündnisses.

    ...mehr
  • 02.12.2019
    6 MB
    06:51
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Publizist Albrecht von Lucke zum SPD Mitgliederentscheid: SPD hat sich selbst enthauptet

    Die Groko werde den Wechsel an der SPD-Spitze eine Weile überleben, „aber ich nehme an, nicht sehr lange“ sagt der Publizist Albrecht von Lucke im SWR2-Gespräch zum SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD habe sich selbst enthauptet und müsse sich jetzt auf dem Parteitag neu konstituieren.

    ...mehr
  • 29.11.2019
    6 MB
    06:55
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Germanwatch“ : Öffentliche Investitionen auf ökologische Komponente prüfe

    Der Geschäftsführer des Umwelt- und Entwicklungsvereins „Germanwatch“, Christoph Bals, fordert, alle Investitionen, die die Politik tätigt, auf ihre ökologische Komponente zu überprüfen.

    ...mehr
  • 28.11.2019
    5 MB
    06:18
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Verkehrswissenschaftler zu Mautskandal: Scheuer fällig für Rücktritt

    Nur der Koalitionsdisziplin verdanke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorläufig seinen Verbleibt im Amt, so Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf zum Mautskandal.

    ...mehr
  • 27.11.2019
    6 MB
    07:14
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Die neue EU-Kommission: Starkes Team um Ursula von der Leyen

    Die Abstimmung über das neue Kommissar-Team sieht der Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme unkritisch. „Anderenfalls hätten wir eine institutionelle Krise“, so der Programmleiter „Zukunft Europa“ bei der Bertelsmann-Stiftung. Zudem habe Kommissionspräsidentin von der Leyen den Parlamentariern Zugeständnisse gemacht: „Das Initiativrechts des Parlaments steht jetzt schwarz auf weiß in ihren Reden drin“. Auf dem Papier sei das neue Kommissar-Team stark: „Es gibt da ein halbes Dutzend Kommissare, die sind vom Alter so, dass sie ihren eigenen Mitgliedsstaaten Regierungschefs werden können“. Problematisch ist für den EU-Beobachter die Größe der Kommission. 27 Mitglieder - das sei nach Effizienz und nicht nach Proporz gegangen. Programmatisch sieht Fritz-Vannahme Schwerpunkte der Kommission bei einem „Green Deal“ für Europa und mehr außenpolitischen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Die Kommission treffe dabei auf ein „völlig zersplittertes Parlament“ einen völlig versplitterten Europäischen Rat.

    ...mehr
  • 26.11.2019
    6 MB
    07:04
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Forum Außenpolitik“ gegen eine machtbasierte Wettbewerbswelt

    „Oberste Priorität ist zu zeigen, dass wir nicht in einer machtbasierten Wettbewerbswelt leben“, so Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP, anlässlich des „Forums Außenpolitik“ in Berlin.

    ...mehr
  • 25.11.2019
    6 MB
    07:28
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ergebnisse der Kommunalwahl in Hongkong: Bevölkerung steht hinter Protesten

    „Die Hongkonger Bevölkerung hat gesprochen und zwar ziemlich eindeutig“, sagt China-Expertin Katja Drinhausen im Gespräch mit SWR2, vor allem die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Bevölkerung hinter den Protesten steht. Die Strategie des Pro-Peking-Lagers, die Wahl als Zeichen gegen die seit Monaten andauernden Proteste zu nutzen, sei gescheitert. Dennoch ist Drinhausen skeptisch, ob das Wahlergebnis nun zu einem anderen Kurs der Zentralregierung gegenüber den Demonstranten führen werden, das gegenseitige Misstrauen auf beiden Seiten sei groß.

    ...mehr
  • 22.11.2019
    5 MB
    06:10
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Politologe Thorsten Faas zur CDU vor ihrem Parteitag: Kein großer Knall zu erwarten

    „Prekär“ nennt Thorsten Faas die aktuelle Lage der CDU vor Beginn des Parteitags in Leipzig. Trotzdem erwartet der Politologe keinen Eklat in Leipzig, denn: „Die Union hat im Licht der Umfragen kein Interesse daran, dass es zu Neuwahlen kommt“.

    ...mehr
  • 21.11.2019
    6 MB
    06:51
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Hans-Jochen Vogel: Boden ist nicht vermehrbar

    „Mietpreisentwicklung ist Baupreis-Entwicklung“, sagt das SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel über die Preis-Explosion auf dem Wohnungsmarkt. Wer das verändern und Mietwucher bekämpfen wolle, müsse über eine Bodenreform nachdenken.

    ...mehr
  • 20.11.2019
    5 MB
    05:54
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Tagung der Nato-Außenminister in Brüssel: Lebenszeichen nach dem Hirntod

    Die Tagung der Nato-Außenminister in Brüssel kann nur Signale setzen, die Probleme des Bündnisses zu lösen, sagt Claudia Major von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

    ...mehr
  • 19.11.2019
    5 MB
    06:44
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    EuGH urteilt über polnisches Justizsystem: Polen auf Anti-EU-Kurs

    Die Richter des Europäischen Gerichtshof entscheiden heute ob die Disziplinarkammer der polnischen Justiz als unabhängiges Gericht zu werten ist und damit rechtens ist. Der Leiter des Warschauer Büro European Council on Foreign Relations, Piotr Buras, sieht trotz der drohenden erneuten Niederlage keine Einsicht der polnischen Regierung in die rechtsstaatliche Kritik der EU. Allerdings müsste der nationale Justizrat dann aufgelöst werden und die geplanten 500 neuen Richter anders nominiert werden.

    ...mehr
  • 15.11.2019
    6 MB
    07:26
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Bettina Gaus: „Für realistisch halte ich einen Bundeskanzler Habeck nicht“

    Die Grünen sind aus der Bundespolitik nicht mehr wegzudenken. „Ich glaube nicht, dass ihr Erfolg ein Luftballon ist“, sagt Bettina Gaus, die für die „taz“ das politische Geschehen in Berlin verfolgt. Das Problem der Partei sei, dass sie immer noch als „Ein-Themen-Partei“ wahrgenommen werde: „Wegen ihrer Steuerpolitik oder wegen des Rentenkonzepts wählt sie niemand“, so Gaus. Deshalb hänge der Erfolg der Grünen stark davon ab, ob Umweltthemen in den Schlagzeilen sind. Zwar sei die Ära des Dauer-Streits zwischen „Realos“ und „Fundis“ vorbei. Aber eine rot-rot-grüne Mehrheit sieht Gaus in Berlin noch nicht. „Das liegt aber an der Schwäche der SPD“. Die Frage, ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, findet sie „lustig“. Ihre Prognose: „Für realistisch halte ich einen Bundeskanzler Habeck nicht“.

    ...mehr
  • 14.11.2019
    5 MB
    05:42
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Yassin Musharbash: Keine Angst vor deutschen IS-Rückkehrern

    Vor der ersten Abschiebung von IS-Anhängern durch die Türkei nach Deutschland besteht „kein Grund zur Panik und zur Hysterie“. Das sagt der Journalist Yassin Musharbash, der für „Die Zeit“ das Thema bearbeitet. Er rät dazu, den „türkischen Theaterdonner“ zu unterscheiden von dem, „was wirklich Sache ist“. Die deutschen Behörden hätten, so Musharbash, Strukturen geschaffen, um mit IS-Anhängern umzugehen. „Wer wiederkommt, wird jemand sein, den die Behörden kennen, den sie einschätzen können“, so Musharbash. Seine wahre Sorge sei der langfristige Umgang mit dem so genannten „Islamischen Staat“: „Der wächst an allen Ecken und Enden, nur nicht in Syrien, wo alle hingucken“. Er fordert eine gemeinsame Politik der internationalen, Anti-IS-Koalition, die dem Dschihadismus die Anhänger abspenstig mache, nämlich das Durchsetzen von Sicherheit, Recht und Ordnungen und die Wahrung der Menschenrechte.

    ...mehr
  • 13.11.2019
    5 MB
    05:57
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Mad Max“ im Nahen Osten: Erdogan besucht die USA

    Niemand interessiere sich für den von Annegret Kramp-Karrenbauer gemachten Vorschlag, in Syrien eine Schutzzone zu errichten, meint der SPIEGEL Journalist Christoph Reuter. Anlässlich des heutigen Besuchs von Präsident Erdogan im Weißen Haus, sieht der Nahost-Experte keine Chance für eine positive Weiterentwicklung im Syrien-Konflikt. Hier herrsche ein wildes, unüberschaubares Durcheinander von Patrouillen: US-Truppen neben kurdischen, türkischen, russischen Truppen, die alle einander kontrollieren, dazu kämen die Truppen von Assad. Es herrsche eine Stimmung wie in dem „MAD MAX“ Film, in dem chaotische Milizen verschiedenste Gebiete kontrollierten und wo keiner mehr weiß, was eigentlich los sei. Letztendlich muss sich Russland entscheiden was mit Syrien geschehen soll, meint Reuter, denn nur Russland hätte über das Gebiet noch Deutungsmacht.

    ...mehr
  • 11.11.2019
    5 MB
    05:56
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Grundrenten-Kompromiss: Ein gutes Ergebnis für die Große Koalition

    Der Kompromiss zur Grundrente ist ein gutes Ergebnis für die Große Koalition, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder. Er bietet den Parteien eine Atempause, keine Entwarnung. In der Sache ist der Einstieg zur Frage Altersarmut gelungen. „Jetzt braucht man wirklich einen Systemwechsel für diese Gruppe, die im Niedriglohnsektor sitzt. <br/>Und das sind nicht wenige, das sind sechs, sieben Millionen Beschäftigte“.

    ...mehr
  • 07.11.2019
    6 MB
    07:00
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ziemlich schlechteste Freunde: US-Außenminister Pompeo in Deutschland

    Beim Besuch von US-Außenminister Pompeo in Deutschland ist es nach Ansicht von Daniela Schwarzer wichtig positive Signale zur transatlantischen Zusammenarbeit zu senden. Die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält die Kritik an einem kürzlich erschienen Artikel von Bundesaußenminister Maas für übertrieben. Maas hatte namentlich nur den Europäern für ihren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung gedankt. Das war in den USA kritisiert worden. Zum Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Mekel und US-Präsident Trump sagt Schwarzer: "Vor allem darf man sich nicht in einer Position des Zweifelns und der Schwäche zeigen." Das vermeide die Bundeskanzlerin, indem sie selber Position beziehe.

    ...mehr
  • 06.11.2019
    6 MB
    07:27
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Halbzeitbilanz der GroKo: Droht der CDU nach Merkel das Chaos?

    Die GroKo feiert ihre Halbzeitbilanz, begleitet von Beschwerden aus SPD und CDU, die Arbeit der Bundesregierung müsse dringend besser werden. Merkels Macht erodiere, und es sei nur logisch, dass deshalb auch in der CDU lang verdeckte Konflikte wieder aufbrächen, so der Journalist und Merkel-Biograph Ralph Bollmann von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der CDU drohe eine chaotische Phase ähnlich wie nach der Zeit des Parteivorsitzes von Konrad Adenauer, als sich mit Ehrhard, Kiesinger und Barzel drei Vorsitzende in vergleichsweise kurzer Zeit verschlissen hätten. „So eine chaotische Phase werden wir jetzt auch wieder erleben, und manchmal habe ich meine Zweifel, ob die CDU als Volkspartei in dieser Form das überhaupt überleben wird“, so Bollmann in SWR2.

    ...mehr
  • 05.11.2019
    6 MB
    07:08
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Mobilitätswende mit Merkel? Warum das E-Auto nicht populär ist

    Nach dem Werben von Bundeskanzlerin Merkel beim gestrigen Autogipfel für die Mobilitätswende hat auch der Koalitionsgipfel einen sogenannten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ beschlossen. Bis 2030 soll es in Deutschland eine Million Ladestationen geben. Der Historiker Kurt Möser vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sieht dabei nach wie vor wenig Nachfrage für E-Autos in Deutschland. In Mode, so Möser, seien weiterhin vor allem SUV. „Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft so ohne weiteres auf einen ökologischen Pfad zu kriegen ist. Dafür sind wir zu bequem geworden. Dazu ist unsere Mobilität zu faszinierend geworden.“ Der erste Golf habe lediglich 50 PS gehabt. Ein solches Auto könne man in Deutschland kaum noch kaufen. Die „Tendenz zum Mehr“ stehe einer ökologischen Wende entgegen. Er sei mit einem Kollegen eine Wette eingegangen, „dass wir im Mobilitätsbereich in zehn Jahren ungefähr den gleichen CO2-Ausstoß haben wie heute“.

    ...mehr
  • 04.11.2019
    6 MB
    07:12
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Festwoche zum Mauerfall: Die moralische Deformierung der DDR

    „Es ist immer noch einer der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte“, sagt Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Gespräch mit SWR2. Dennoch sei das Gedenken an den Mauerfall 2019 weniger unbeschwert als noch vor wenigen Jahren. Kaminski begründet die jüngsten Wahlerfolge in ostdeutschen Bundesländern unter anderem damit, dass es keinen gesamtdeutschen Konsens über die DDR gibt. „Was die DDR hinterlassen hat, war ja nicht nur eine zerrütte Wirtschaft, sondern auch eine Deformierung im moralischen Sinne“, so Kaminski. Ab dem 4.11. beginnt in Berlin unter dem Motto „Sieben Tage, sieben Orte“ eine Festwoche, mit der an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert wird.

    ...mehr
  • 31.10.2019
    4 MB
    05:10
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Greenpeace-Klage gegen die Bundesregierung für bessere Klimapolitik - eine Premiere im deutschen Recht

    Vor Gericht eine bessere Klimapolitik einklagen – „Das ist bisher im deutschen Recht noch nicht dagewesen“, sagt Patrick Graichen vom Thinktank "Agora Energiewende".

    ...mehr
  • 30.10.2019
    4 MB
    05:32
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Politikwissenschaftler Uwe Jun zur Krise der CDU nach der Thüringen-Wahl

    Wenn die CDU eine Regierung der Linkspartei in Thüringen unterstützt, wäre das ein „Tabubruch“ für die Christdemokraten, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier.

    ...mehr
  • 29.10.2019
    5 MB
    06:21
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Markus Beckedahl zum „Digitalgipfel“ der Bundesregierung: „Die Zivilgesellschaft kommt zu kurz“

    Heftige Kritik am Digitalgipfel der Bundesregierung übt der Blogger und Internet-Aktivist Markus Beckedahl. Die GroKo begnüge sich bei ihrer Digitalstrategie mit „Beschwörungsformeln“, setze der Monopolisierung durch chinesische und amerikanische Plattformen aber kaum etwas entgegen. Es brauche bessere Kartellgesetze, meint Beckedahl, um Konzerne wie Amazon, Google, Facebook und Microsoft einzuhegen. Bei den Cloud-Diensten zur Datenspeicherung sagt Beckedahl: „Ich würde mich freuen, wenn man mehr mit open source und Ökosystemen arbeiten“. Vor allem fehlt dem Blogger und Motor der Digitalkonferenz „re:publica“ aber ein Element: „Mir kommt bei diesem Digitalgipfel die Zivilgesellschaft zu kurz“. Die GroKo verkürze dessen Ziel auf die Frage, wie man mit dem Internet Geld verdienen kann. Mit Blick auf den Datenschutz mahnt Beckedahl mehr Rechte der Verbraucher an: „Die richtigen Machtfragen werden nicht gestellt, die Bundesregierung geht ihnen aus dem Weg“.

    ...mehr
  • 28.10.2019
    4 MB
    05:21
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thüringen nach der Landtagswahl: Ramelow trotz fehlender Mehrheit ohne Druck

    „Er hat keinen Druck in der Pipeline“, sagt Sergej Lochthofen, ehemaliger Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ über die Ausgangslage für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die LINKE) nach der Landtagswahl. Auch wenn die bisherige rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag nun keine Mehrheit hat, könne Ramelow an die Zukunft „gelassen herangehen“.

    ...mehr
  • 28.10.2019
    6 MB
    06:46
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thüringen-Wahl und SPD Mitgliederbefragung: „Doppelte Schlappe“ für Olaf Scholz

    „Desaströs“ sei das Wochenende für Olaf Scholz gewesen, von einer „doppelten Schlappe“ spricht Albrecht von Lucke, Chefredakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Nach der Mitgliederbefragung der SPD habe auch die Wahl in Thüringen die Ratlosigkeit der SPD gezeigt. „Scholz symbolisiert das Weiter-So“, glaubt Lucke.

    ...mehr
  • 25.10.2019
    6 MB
    07:01
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Landtagswahlen in Thüringen: Könnte CDU die Linkspartei tolerieren?

    Eine Tolerierung der Linkspartei wäre nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann für die CDU in Thüringen akzeptabler als eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Ich halte das für eine ernsthafte Option.” Es sei „noch einiges an Musik drin”, so Holtmann mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag, bei denen sich 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler erst ganz am Schluss entscheiden würden, ob sie wählen und wen.

    ...mehr
  • 24.10.2019
    7 MB
    08:20
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Herfried Münkler: Europa hängt an Trumps Hundeleine

    Die Europäer sollten sich stärker von den USA emanzipieren - und die Interessen Moskaus in den Blick nehmen. „Die russische Politik ist getrieben von der Angst, vom Westen, von der NATO, der EU eingekreist zu werden“. Das sei zwar womöglich irrational, so der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, aber: „Wenn diese Problemperzeption nun mal so da ist, dann spielt sie die entscheidende Rolle“. Deshalb solle man auf Moskau zugehen: „Ich glaube, dass der Preis so hoch gar nicht ist“. Solange Donald Trump US-Präsident sei, besteht nach Ansicht Münklers die Alternative „im Leben eines kleinen Hundes an einer willkürlich geführten Hundeleine“. Auch bei der Lösung des Syrien-Konflikts komme man um die Russen nicht herum. Dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) einer UN-geführten Schutzzone misst Münkler „wesentlich symbolischen Charakter“ zu. Die Region sei aber als strategisches Problem interessant. Münkler prophezeit: „Der Nahe Osten wird zum Katalysator für eigene außenpolitische Aktivitäten der Europäer“.

    ...mehr
  • 23.10.2019
    6 MB
    06:57
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Guter Syrien-Deal für die Türkei: „Erdogan hat, was er erreichen wollte“

    Die Verlängerung der Waffenruhe in Nordost-Syrien ist für den türkischen Präsidenten Erdogan ein guter „Deal“. Der Nahost-Experte Daniel Gerlach glaubt: „Erdogan hat erreicht, was er erreichen wollte“. Ob die Türkei ihre Offensive in der Region einstellt, glaubt Gerlach nach dem Gespräch Erdogans mit dem russischen Präsidenten Putin noch nicht: „Das hängt von so vielen Faktoren ab, die Russland nicht beeinflussen kann“. Gewinner des Konflikts seien nach der jüngsten Entwicklung die Türkei, Russland und der syrische Diktator Assad. Aber, so meint Gerlach: „Die Kurden sind noch nicht erledigt, die haben noch sehr viele, sehr motivierte Kämpfer“. Den Vorschlag Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einer internationalen Schutzzone in der Region findet Gerlach „grundsätzlich nicht schlecht, aber der kommt reichlich spät“. Nachdem die USA ihre Truppen aus der Region abgezogen haben, werde der Westen Russland als „Schutzmacht“ akzeptieren müssen: „Wenn man einmal raus ist, ist es schwer wieder reinzukommen“. Dass der Syrien-Konflikt beendet ist, glaubt Gerlach noch nicht. Assads Truppen schaffen es nach seiner Ansicht, den Krieg zu gewinnen: „Aber ob sie es schaffen, den Frieden zu gewinnen, ist eine ganz andere Frage“.

    ...mehr
  • 21.10.2019
    6 MB
    07:12
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    DGB feiert seinen 70.Gründungstag: Erfolgreiche Vergangenheit, labile Zukunft

    „Die Gewerkschaften sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Lebens“, lobt Wolfgang Schroeder den DGB. Doch die Bilanz zum 70.Jahrestag der Gründung falle durchaus gemischt aus. „Ich möchte an erster Stelle das Versagen der Gemeinwirtschaft nennen“, sagt der Politikwissenschaftler über die Implosion des Genossenschafts-Systems in den 1980er Jahren. Bemerkbar mache sich das heute vor allem im Fehlen preiswerter Wohnungen. Zudem sei der DGB vor allem eine „Männergewerkschaft“. Schroeder mahnt: „Wenn man eine Gewerkschaft für alle sein will, dann muss man auch die ganze Vielfalt der Arbeitswelt repräsentieren“. Problematisch sieht Schroeder den schwindenden politischen Einfluss des DGB. Hauptgrund sei die Krise der SPD als dem „privilegierten Partner“ des DGB: „Die Partei ist so schwach, dass hier zukünftig gar nicht denkbar ist, dass die Gewerkschaften über diesen Kanal ihre Interessen vertreten“.

    ...mehr
  • 18.10.2019
    5 MB
    05:39
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Britischer Politologe: Johnsons Brexit-Deal hat Chancen im Unterhaus

    Der britische Historiker und Politologe Anthony Glees von der University of Birmingham glaubt, dass der britische Premierminister am Samstag eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal mit der EU im Unterhaus bekommen kann: „Es gibt eine gute Chance, glaube ich, dass Boris mit seinem Deal ankommen wird am Samstag“. Obwohl Glees selber ein „Verbleiber“ ist, erkennt er an, dass der erzielte Deal die beste Lösung für die EU und Großbritannien ist, „obwohl es uns großen Schaden zuführen wird, ohne Zweifel“. Johnsons Chancen seine Macht zu behalten, schwinden mit der Zeit, wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit spürbar werden.

    ...mehr
  • 17.10.2019
    7 MB
    07:40
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Der Brexit und die EU: Ist die Einigung in Sicht?

    Die sich abzeichnende Lösung im Brexit-Konflikt hat sich praktisch aufgelöst, weil die nordirische DUP angekündigt hat, Teile der Vereinbarungen zwischen britischer Regierung und EU nicht zu akzeptieren. Der Freiburger Historiker Franz-Josef Brüggemeier betonte aber zugleich: „Es kann immer noch sein, dass in den nächsten Tagen die magische Formel gefunden wird, wo dann alle Skeptiker zufrieden sind. Im Moment sieht es einfach nicht danach aus“.

    ...mehr
  • 16.10.2019
    6 MB
    07:07
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Merkel und Macron in Tolouse: Kein strategischer Dialog mit Frankreich

    Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es derzeit keinen geostrategischen Dialog. Frank Baasner markiert den Unterschied im Denken in Bezug auf die Russland-Politik, bei der Frankreich Weissrussland und die Ukraine als Pufferzone betrachtet. Deutschland möchte im Gegesantz zu Paris diese Länder genre in die Nato aufnehmen.

    ...mehr
  • 15.10.2019
    4 MB
    05:36
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Türkei gegen Russland und Iran: Das gefährliche Spiel von Erdogan in Nord-Syrien

    Auch wenn nur wenige Länder tatsächlich Waffen an die Türkei liefern ist das beabsichtigte europäische Embargo gegen die Türkei erstaunlich. Präsident Erdogan werde dies allerdings nicht beeindrucken, so Günter Seufert, weil er sich rhetorisch längst von Europa abgewandt hat: „Das türkisch-europäische Verhältnis ist lange schon kein Freundschaftsverhältnis mehr, sondern zunehmend ein Verhältnis von Kräften, die gegensätzliche Ziele verfolgen“. US-Präsident Trump erhängt Sanktionen gegen einen Feldzug, den er durch seinen Rückzug selbst ermöglicht hat.

    ...mehr
  • 14.10.2019
    5 MB
    06:29
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Absolute Mehrheit für die PiS in Polen: Mit Sozialtransfers gepunktet

    Nach den Parlamentswahlen in Polen kann die nationalkonservative PiS mit der absoluten Mehrheit rechnen. Ein Erfolg, der vor allem der Mobilisierung der Stammwählerschaft zu verdanken sei, so Prof. Klaus Bachmann in SWR2. Die PiS-Wähler hätten von den Sozialtransfers der Regierung profitiert.

    ...mehr
  • 10.10.2019
    6 MB
    06:55
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Täter, die sich als Vollstrecker aufspielen

    Es heißt, der Attentäter von Halle sei ein Enzeltäter. Auf gesellschaftlicher Ebene aber sei Stephan B. natürlich kein Einzeltäter, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke in SWR2, denn "er hat sich in Kommunikation mit anderen radikalisiert." Jaschke spricht von einem "Nachahmertäter" in der Kontinuität des Attentäters von Christchurch oder des 19-jährigen, der Ende April in Kalifornien eine Synagogenbesucherin tötete. <br/>Geistiger Brandstifer, so Jaschke, sei auch das "politische Allgemeinklima" in Deutschland. Der Rechtspopulismus rund um die AfD stärke den Diskurs gegen Zuwanderung und Flüchtling. "Hier kann es durchaus sein, dass Täter sich als Vollstrecker aufspielen, indem sie sagen: 'Ihr redet immer darüber, wir schreiten jetzt zur Tat.'"<br/>Es bestehe "ohne Frage Wiederholungsgefahr", so Jaschke. Das Attentat von Halle bedeute eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt, der sich die Bundesrepublik stellen müsse. "Es ist offensichtlich wieder möglich, dass in Deutschland Synagogen angegriffen werden und damit Juden, und das ist ein Angriff auf uns alle!"

    ...mehr
  • 10.10.2019
    7 MB
    08:42
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Kristin Helberg: Erdogan will in Nord-Syrien ein Protektorat schaffen

    Die türkischen Angriffe gegen die Kurden im Nordosten Syriens bringen nicht mehr Sicherheit, so die Nahost-Expertin Kristin Helberg. „Dann könnte man ja sagen: Wir schaffen eine wirkliche Pufferzone, die international kontrolliert wird“, so Helberg in SWR2. Der türkische Präsident Erdogan wolle ein Protektorat schaffen, das militärisch wie administrativ dauerhaft kontrolliert werden könne.

    ...mehr
  • 09.10.2019
    6 MB
    07:42
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Mesale Tolu: Mehr Deutsche in der Türkei vor Gericht als zuvor

    „Wir sind weiter auf Stand Null“, sagt Mesale Tolu zum Fortgang des Gerichtsverfahrens gegen sie in der Türkei. Deshalb werde sie diese Woche auch nicht zur nächsten Verhandlung dorthin reisen. Die Ulmer Journalistin mit kurdischen Wurzeln spricht angesichts der zahlreichen schwebenden Verfahren gegen Oppositionelle von einem „Damokles-Schwert“, das die Regierung Erdogan benutze. Tolu, die 2017 acht Monate lang im Gefängnis auf ihren Prozess warten musste, meint zur Strategie dahinter: „Man will die Öffentlichkeit abschütteln; man hofft, dass das internationale Interesse abnimmt“. Tatsache sei, dass heute mehr Deutsche in der Türkei vor Gericht stünden als vor zwei Jahren. Sie fordert: „Solidarität ist das wichtigste, was wir brauchen“.

    ...mehr
  • 09.10.2019
    5 MB
    06:33
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Jugendkultur-Expertin über Klima-Protestbewegung: Kein neues 1968

    Die Parallelen zwischen den Protesten der 68er und den Klimastreiks von „Extinction Rebellion“ führen nicht weit, meint die Jugendkultur-Expertin Gabriele Rohmann. „Die Menschen damals waren etwas älter. Jetzt haben wir Jugendliche von zwölf bis 13 Jahren. Greta Thunberg ist 16“, so Rohmann in SWR2.

    ...mehr
  • 08.10.2019
    6 MB
    07:26
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    EU-Innenminister beraten Seenotrettung: Werben für Minimallösung

    „Eine Werbeveranstaltung“ nennt Jochen Oltmer das, was die Innenminister der EU in Luxemburg zusammenbringt. Denn nur vier EU-Mitgliedsländer hätten sich im September auf Malta auf Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen im Mittelmeer verständigt. Bisher hätten nur kleinere Länder wie Finnland, Portugal, Irland und Luxemburg ihre Zustimmung angezeigt, was den Migrationsforscher aus Osnabrück bilanzieren lässt: „Da ist noch sehr viel an werberischer Arbeit zu leisten". Auch gehe es eigentlich nur um eine Minimal-Lösung, denn das Quotensystem für Flüchtlinge, das Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen habe, betrifft nur die zentrale Mittelmeer-Route. Zur Migration über Griechenland und Spanien sei in der EU aber noch gar kein Konsens in Sicht. Trotzdem meint Oltmer: „Bisher gab es nur Konfrontation und Missstimmung. Es ist wichtig, zu einem, wenn auch kleinen, Abkommen zu kommen“.

    ...mehr
  • 02.10.2019
    6 MB
    06:54
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ulrike Freitag: Nach Khashoggi-Mord fehlt Aufklärungswille in Saudi-Arabien

    Vor einem Jahr wurde der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi in der Türkei ermordet. Auch ein Jahr danach gibt sich Saudi-Arabien wenig aufklärungswillig.Trotz elf Angeklagter fehlt der mutmaßliche Hauptdrahtzieher des Istanbuler Mordes, der entweder tot sei oder unter Hausarrest stehe, so die Historikerin Ulrike Freitag vom Leibniz-Zentrum Moderner Orient.

    ...mehr
  • 27.09.2019
    6 MB
    07:35
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Schon wieder Kurz und FPÖ? Martin Pollack zu Nationalratswahlen in Österreich

    Alles dreht sich um die FPÖ. Bei der Parlamentswahl in Österreich müssen die Rechtspopulisten kaum Verluste befürchten, obwohl sie mit dem „Ibiza-Video" ihres damaligen Parteichefs Strache die politische Krise ausgelöst hatten. Der langjährige „SPIEGEL“-Korrespondent in Wien, Martin Pollack, sieht als Ursache dafür einen Verdrängungs-Prozess bei den Wählern. „Das hat eine unselige Tradition in Österreich, dass wir unangenehme Dinge verdrängen“, meint Pollack unter Verweis auf die mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit. Die FPÖ betreibt nach seiner Auffassung eine „Täter-Opfer-Umkehr“, indem sie sich als Opfer eines politischen Attentats darstellt. „Die FPÖ ist eigentlich nicht regierungsfähig, das muss auch Kanzler Kurz gewusst haben“, kritisiert Pollack den Spitzenkandidaten der konservativen ÖVP, die nach allen Umfragen am Sonntag Wahlsieger werden könnte. Der Wahlkampf im Land sei laut gewesen „bis zum Abwinken und zum Überdruss bei den Wählern“, findet er.<br/><br/>Martin Pollack ist Jahrgang 1944; er arbeitete als "SPIEGEL"-Korrespondent in Wien und Warschau. Für seine Übersetzungen und Romane erhielt er 2011 den "Leipziger Buchpreis zurEuropäischen Verständigung" und 2018 den "Österreichischen Staatspreis für Kulturpublizistik"

    ...mehr
  • 26.09.2019
    7 MB
    08:09
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Christian Booß: Stasi-Akten sind ein Symbol der Revolution

    „Es geht um ein Symbol der Revolution“, sagt Christian Booß zur geplanten Integration der Stasi-Unterlagenbehörde ins Bundesarchiv. Die Ostdeutschen hätten die Akten der DDR-Staatssicherheit im Spätherbst 1989 regelrecht erobert und vor der Vernichtung bewahrt, so der ehemalige Sprecher der Gauck-Behörde. Booß kritisiert das Fusions-Gesetz, das der Bundestag berät: „Handwerklich ist der Antrag sehr zu kritisieren“, denn er enthalte keine Schätzungen zu den Folgekosten. Zu beachten sei weiter: Die Akten der ehemaligen Stasi kamen gegen alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit zustande und seien damit „kein normales Archivgut“. Booß meint weiterhin: Der Status der Stasi-Unterlagenbehörde als Sonderbehörde, die keiner Aufsicht unterstellt sei, habe sich bewährt. Gegenbeispiele aus Mittel- und Osteuropa zeigten das; dort sei die Aufarbeitung von Unrecht zum Spielball politischer Interessen geworden.

    ...mehr
  • 25.09.2019
    6 MB
    07:32
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    David Deißner: Erfolg eines Impeachments gegen Donald Trump ungewiss

    Man solle das drohende Amtsenthebungsverfahren der US-Demokraten gegen Präsident Donald Trump nicht überdramatisieren, erklärt David Deißner vom Verein „Atlantik-Brücke“ im Gespräch mit SWR2.

    ...mehr
  • 24.09.2019
    6 MB
    07:15
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Topp oder Flopp“ für Cem Özdemir - der Politikwissenschaftler Lothar Probst zur Wahl der Grünen-Fraktionsspitze

    Für Cem Özdemir geht es bei der Neuwahl der Fraktionsspitze um alles, erklärt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst im Gespräch mit SWR2. Özdemir sei nicht mit der Rolle als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag zufrieden. Insgesamt sei die Wahl zwischen dem ehemaligen Parteichef Özdemir, der gemeinsam mit Kirsten Kappert-Gonther antritt und Kerstin-Göring-Eckardt und Anton Hofreiter aber „kein großes Risiko“ für die Grünen insgesamt, auch inhaltlich liegen die konkurrierenden Duos nicht allzu weit auseinander.

    ...mehr
  • 23.09.2019
    6 MB
    06:44
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    EU-Innenminister auf Malta: Salvinis „Erpresserpolitik“ hinter sich lassen

    Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat begrüßt das Treffen der EU-Innenminister auf Malta. Es könne dazu dienen, eine Koalition der Willigen zusammenzubringen und dann mit dem gefundenen Kompromiss Werbung zu machen, betonte Dünnwald in SWR2 am Morgen. Grundsätzlich gehe es darum, die „Erpresserpolitik“ des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini hinter sich zu lassen. „Die Politik Salvinis konnte auch deshalb erfolgreich sein, weil sich die anderen europäischen Staaten weggeduckt haben“, sagte Dünnwald. Die Ankündigung des deutschen Innenministers Horst Seehofer, in Zukunft jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling aufnehmen zu wollen, nannte er „ein klitzekleines Angebot“. Schließlich gehe es nur um wenige 100 Leute, die von Deutschland aufgenommen werden sollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, verfehlt aber massiv das Problem“

    ...mehr
  • 19.09.2019
    6 MB
    07:23
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Die Obergrünen“ - die neue Klimapolitik der CSU

    Als Reaktion auf den Denkzettel bei der Landtagswahl 2018 wertet Ursula Münch den Ökoschwenk der CSU. Das Konzept, das heute verabschiedet werden soll, sieht die Politologin als Antwort auf den Wunsch von 70 Prozent der Deutschen, das die Politik in der Klimapolitik handele. Das CSU-Problem sei ihre Glaubwürdigkeit: „Sie kann nicht die Obergrünen spielen“. Deshalb versuche sie einen Spagat zwischen grünem Großstadtmilieu und Land. Deshalb versuche sie, sich abzugrenzen gegenüber den Grünen: „Sie teilt das Ziel, aber nicht den Weg dahin“. Das Ganze sei ein „Versuch, ein Thema zu besetzen“. Ihre Prognose: „Ganz einfach wird's nicht“, es gebe auch Widerstände. Deshalb müsse CSU-Parteichef und Ministerpräsident Söder zunächst seine Partei auf Linie bringen.

    ...mehr
  • 18.09.2019
    4 MB
    04:47
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „NSU 2.0“ bedroht weiter Frankfurter Rechtsanwältin Basay Yildiz

    Diejenigen, die weiterhin unter dem Kürzel „NSU 2.0“" die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bedrohen, sind keine Polizisten. Die fühlten sich sicher, so Rafael Behr, der an der Hamburger Akademie der Polizei unterrichtet. In der Aufklärung der Behörden in Hessen sei „so viel Thermik, so viel Untersuchungskraft“, dass die Täter vermutlich von außerhalb kämen. Die Texte der Drohungen gegen Basay-Yildiz seien strafrechtlich eindeutig. Die WhatsApp-Gruppen verschiedener Polizisten, so Behr, drückten eine Haltung aus. Dort komme man aber nur durch Zufall weiter - wenn Handys konfisziert werden können. Die Stimmung in der Polizei bezeichnet Behr als „erregt, verwirrt“. Er sieht ein „kollektives Gefühl der Scham“.

    ...mehr
  • 18.09.2019
    5 MB
    05:50
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Preiswert, solidarisch, clever: Kongress zur Zukunft der Stadt in Stuttgart

    „Städte sind stark im Umbruch“, diagnostiziert Elke Pahl-Weber, Berliner Professorin für Stadtplanung. Die Politik hat nach ihrer Meinung zu lange dem Markt die Entwicklung von Städten überlassen: „Das funktioniert so nicht und die Reaktion kam zu spät“, kritisiert sie die Vergangenheit. Sie fordert ein Programm für bezahlbares Wohnen und energetische Erneuerung. Als Beispiele verweist sie auf Erbpacht-Modelle für Neubauten aus den Niederlanden und den traditionsreichen Sozialwohnungsbau in Wien. Viele Kommunen seien inzwischen aufgewacht, aber reagierten „zu langsam für das, was sich auf dem Kapitalmarkt im Moment tut“. Den Beitrag der Städte zum Klimaschutz formuliert sie so: „Wir brauchen Städte als eigene regenerative Maschinen, die den Klimaschutz fördern“.

    ...mehr
  • 17.09.2019
    4 MB
    05:31
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Verlorene Ära und dunkle Zukunft: Die Palästinenser und Israels Parlamentswahl

    Auch ein Wahlsieg von Oppositionsführer Benny Gantz bringt den Palästinensern wenig. „Er gilt als Falke, ist ausgesprochen gegen die Palästinenser eingestellt“, so Bettina Marx. Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah ist skeptisch, ob die Ankündigung von Premierminister Netanjahu, das Jordantal zu annektieren nur Wahlkampf ist. „Alles deutet darauf hin, dass die Israelis die Palästinenser aus dem Jordan-Tal herausdrängen“, so die Expertin. Für den Nahost-Friedensprozess sei die Ära Netanjahu „vertane Zeit“ gewesen, ebenso für das Zusammenleben zwischen jüdischen Israelis und palästinensischen Israelis.

    ...mehr
  • 13.09.2019
    6 MB
    06:55
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thomas Vasek: Fetisch Auto zwischen IAA und Klimaschutz

    Im Moment erleben wir eine starke Polarisierung um das Auto, meint Thomas Vasek anlässlich der Debatten um die Zukunft der Automobilindustrie, Diesel-Skandal und Klimaschutz. Auch die Populisten haben das Thema der Angst um das Auto für sich entdeckt, meint der Autor des Auto-Buches "Land der Lenker". Nun müsse man in Deutschland sehen, dass die Frage um das "heilige Blech" nicht noch zu weiterer gesellschaftlicher Polarisierung führt.

    ...mehr
  • 12.09.2019
    6 MB
    06:44
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Jochen Oltmer: Forderungen von Erdogan zum Flüchtlingsabkommen „nicht unberechtigt“

    Es sei nicht „vollkommen unberechtigt“, dass der türkische Staatspräsident Erdogan bei der EU um Hilfe nachsuche, so Prof. Jochen Oltmer. Erdogan verlangt von der EU mehr Geld im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen.

    ...mehr
  • 11.09.2019
    5 MB
    06:34
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Olaf Zimmermann: Neue EU-Kommission tut „bedauerlich wenig“ für Kultur

    Keiner der neu-nominierten EU-Kommissare ist im Titel für Kultur verantwortlich - ein Novum. „Bedauerlich, aber ein Stückchen der Wahrheit“ sei das, meint Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat. Die EU gebe nur etwa 80 Millionen Euro pro Jahr für Kulturförderung. „Nichts“ bilanziert Zimmermann diese Summe und „eine Fehlentwicklung“. Krokodilstränen sollten gerade die Deutschen aber nicht vergießen, denn gerade die Bundesrepublik sage bei Europas Kulturförderung stets: „Das dürft ihr nicht“. Dabei sei klar, nationale Kulturpolitiken zu betreiben, ist der falsche Weg für Europa.

    ...mehr
  • 09.09.2019
    5 MB
    06:10
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Der Journalist Hannes Koch über das Siegel „Grüner Knopf“

    Der "Grüne Knopf" soll dem schlechten Gewissen abhelfen, gegen besseres Wissen Billig-Textilien zu kaufen, die in einer asiatischen Fabrik genäht wurde. Mit dem staatlichen Siegel, sollen ab heute in Geschäften Kleidungsstücke gekennzeichnet werden. Mit dem Siegel wird beglaubigt, dass die Arbeitskräfte in den Herstellungsländern zumindest den staatlich dort festgelegten Mindestlohn gezahlt bekommen und die Herstellung ohne giftige Chemikalien erfolgt. Der Journalist Hannes Koch erläutert, es seien allerdings noch viele Mängel des Siegels zu beheben.

    ...mehr
  • 10.09.2019
    5 MB
    05:56
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Michael Hüther: Falsche Fixierung auf die „Schwarze Null“

    DIW-Direktor Prof. Michael Hüther kritisiert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - "Ein ausgeglichener Haushalt ist ja kein Zweck an sich, sondern erfüllt eine Aufgabe", sagt der Wirtschaftsforscher Prof. Michael Hüther vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Er plädiert für mehr Investitionen, vor allem für eine Energie- und Verkehrswende, für die Digitalisierung und eine bessere Situation der Kommunen. Hüther begrüßt ausdrücklich die Idee eines Investitionsfonds, wie ihn Grünen-Chef Habeck vorgeschlagen hat. Hüther spricht von einer "ideologischen Blockade": Der ausgeglichene Haushalt und notwendige Steuersenkungen gefährden aus seiner Sicht die Zukunft des Landes.

    ...mehr
  • 05.09.2019
    5 MB
    06:37
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Populistische Strategie: Boris Johnson wird schnelle Neuwahlen anstreben

    Nach seinen Abstimmungsniederlagen im Parlament werde der britische Premierminister Boris Johnson schnelle Neuwahlen anstreben, so Bernhard Dietz, Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.<br/><br/>Gegen Johnsons Regierung hatte das britische Parlament ein Gesetz durchgebracht, das einen Brexit ohne Deal mit der EU ausschließen soll. Für den Fall, dass er eine solche Vereinbarung beim EU-Gipfel Mitte Oktober nicht erzielen kann, müsste Johnson selbst um eine Fristverlängerung bitten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Johnson nach Brüssel schicken lässt, um einen weiteren Aufschub zu erbitten“, so Dietz in SWR2.<br/>Die Regierung Johnson setze der Verabschiedung des „No-NoDeal“-Gesetzes keinen weiteren Widerstand entgegen, wohl weil sie begriffen habe, dass sonst auch für Neuwahlen die Zeit knapp werde.<br/>Statt dessen werde Johnson jetzt bei möglichen Neuwahlen auf eine populistische Strategie setzen, so Dietz, und der Opposition unterstellen, sie würde vor Brüssel kapitulieren und einen Brexit unmöglich machen.

    ...mehr