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Politisches Interview

Interviews zu politischen und gesellschaftlichen Themen aus den aktuellen Kulturmagazinen von SWR2.

Alle Folgen

  • 25.09.2020
    5 MB
    06:24
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    Klimaziele von EU und China sind Auftrieb für Fridays for Future

    Die Verschärfung der Klimaziele von EU und China bedeuteten einen wichtigen weltweiten Auftrieb für den Klimaschutz, so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation „Germanwatch“ in SWR2. <br/><br/>Die EU will bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen mindestens um 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen, China bis 2060 klimaneutral werden. Es handle sich um große Schritte, die allerdings noch nicht ausreichten, so Bals mit Blick auf den sechsten globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future. Innerhalb von zehn Jahren müssten Gebäudewirtschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft grundlegend umgebaut werden, um in Deutschland die erforderlichen Verbesserungen im Klimaschutz zu erzielen.

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  • 23.09.2020
    6 MB
    06:55
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    Ursula von der Leyens Bewährungsprobe: Welche Chancen hat ein neues EU-Flüchtlingsabkommen?

    Es ist dringend geboten, einen neuen EU-Flüchtlingspakt zu formulieren. Das hat der Migrationsexperte Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück heute in SWR2 am Morgen gefordert. Gleichzeitig zeigte Oltmer sich skeptisch, ob just dies der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich gelingen werde. <br/><br/>Bei dem Thema Asyl mangele es vielen europäischen Staaten an Gesprächsbereitschaft, so Oltmer. „Wir sehen in diversen Staaten, dass Regierung und Parteien den Eindruck haben, mit einer ganz scharfen Asyl-Antimigrationspolitik Wahlen zu gewinnen", kritisierte der Flüchtlingsexperte. Das trage dazu bei, dass - zumindest im Moment - der Wille zu gemeinsamen Lösungen nicht in dem Maße vorhanden zu sein scheine, um große europäische Lösungen unter der Beteiligung aller auf den Weg zu bringen. <br/><br/>Auch nach den Ereignissen von Moria habe sich daran nur wenig geändert, so Oltmer. Vermutlich werde bei der angestrebten Neuregelung der Migrationspolitik vor allem auf Rechte von Staaten gesetzt, also auf Kontrolle, Überwachung und Rückführung, um die, die bislang einen restriktiven Kurs gefahren haben, zum Mitmachen zu bewegen. Demgegenüber würden die Rechte von Menschen die Schutz suchen, wohl wieder eher eine geringe Bedeutung haben. <br/><br/>Grundsätzlich sprach Oltmer sich gegen Freiwilligkeit als Prinzip einer neuen EU-Flüchtlingspolitik aus. Statt einer Verteilung nach Bevölkerungszahl, wie bisher,plädierte er für andere Kriterien. „Was sicherlich wichtig und richtig wäre, ist, auch nach der wirtschaftlichen Stärke und der Situation des Arbeitsmarktes in den Aufnahmeländern zu sortieren."

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  • 22.09.2020
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    06:25
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    Boris Johnson vor dem Rechtsbruch: Der „Illusionskünstler“ und sein Binnenmarktgesetz

    Als „Illusionskünstler“ habe der britische Premierminister Boris Johnson zu lange den Eindruck aufrecht erhalten wollen, man könne im Brexit alles haben, so der Historiker Bernhard Dietz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über das Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus. <br/><br/>Das Gesetz, mit dem die britische Regierung nun doch wieder die Hoheit über den Warenverkehr zwischen den Inseln beansprucht, diene dazu, von Johnsons Missmanagement in der Coronakrise abzulenken, solle Erpressungspotential für bessere Handelsvereinbarungen mit der EU aktivieren und in einem möglichen „Blame Game“ bei einem harten Brexit den schwarzen Peter der EU zuspielen.<br/><br/>Es sei falsch, wenn die britische Regierung behaupte, mit dem Binnenmarktgesetz nur einen „moderaten Rechtsbruch“ in Kauf zu nehmen. Alle noch lebenden Vorgänger von Boris Johnson, John Major, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron und Theresa May, hätten darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen klaren Rechtsbruch handle, mit dem Großbritannien gegen die „Rule of Law“ verstoße und damit gegen das zentrale Erbe, das die Nation in die Bildung der Demokratie eingebracht habe. Zugleich werde mit dem Abkommen die Nordirlandfrage von neuem aufgerollt. Dabei sei das Karfreitagsabkommen ein zentrales Element europäischer Friedenspolitik, mit dem eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland eigentlich vermieden werden solle.<br/><br/>Bernhard Dietz ist Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.

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  • 21.09.2020
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    07:18
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    Rechnungshöfe ziehen finanzielle Corona-Bilanz: Wie wir uns Corona leisten können

    Die Corona-Pandemie kostet die öffentlichen Haushalte in Deutschland viele Milliarden Euro. Nun ziehen die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof bei ihrer Herbstsitzung eine erste Bilanz. „Man gibt sehr viel mehr aus als notwendig wäre“, sagt Volkswirt Hans-Peter Burghof in SWR2.

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  • 18.09.2020
    5 MB
    05:42
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    Wie Giuseppe Conte zum Corona-Krisenmanager wurde: Italien vor Regionalwahlen

    Italiens Regierungschef Giuseppe Conte galt als Langweiler und Marionette mächtigerer Politiker. Doch sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie hat ihn offensichtlich gestärkt. Währenddessen tun sich die Populisten schwerer: „In der Krise hatte ein Salvini keine Lösungsansätze, die Menschen haben das gemerkt.“

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  • 17.09.2020
    6 MB
    07:06
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    Warum Griechenland kein Interesse an einer Verteilung der Moria-Flüchtlinge hat

    Die Weigerung, die Flüchtlinge aus Moria auf das griechische Festland zu lassen, zeige eindeutig die Überforderung der griechischen Regierung, sagt der Ökonom und Griechenlandkenner Jens Bastian. Europa habe jahrelang versucht, Griechenland mit Milliardenbeträgen ruhig zu halten. Jetzt komme es darauf an, wie sich die Türkei in Zukunft verhalte. <br/> <br/>

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  • 16.09.2020
    6 MB
    06:50
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    Abkommen zwischen Israel, Bahrain und den Arabischen Emiraten ist ein Debakel für Palästina

    Das Abkommen von Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain geschlossen gilt als historisch. „Es scheint so zu sein, dass sich die Herrscher in den arabischen Staaten nicht mehr für das Schicksal der Palästinenser interessieren“, meint Bettina Marx von der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Sie scheinen zu glauben, „dass die palästinensische Sache verloren ist“, so Marx.

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  • 15.09.2020
    5 MB
    06:34
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    Warnungen vor einem zweiten 2015: Was ist dran an der angeblichen „Moria-Taktik“?

    Der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba glaubt nicht, dass es auch in anderen griechischen Flüchtlingslagern zu Bränden kommen wird: „So etwas tut niemand leichtfertig“, sagte Kaschuba im Gespräch mit SWR2. <br/><br/>Zuvor hatte die griechische Regierung sich dagegen ausgesprochen, die nach dem Brand im Lager Moria nun obdachlosen Flüchtlinge auf das griechische Festland zu holen - die Befürchtung: auch hier könne es zu Bränden kommen. Kaschuba betonte, die eigentliche Gefahr gehe von den prekären Lebensbedingungen in Moria aus: „Nun geht es darum, eine humanitäre Politik zu machen“.<br/><br/>Wolfgang Kaschuba ist geschäftsführender Direktor des Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin.

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  • 14.09.2020
    5 MB
    05:45
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    Risikoforscher zu Corona: Mit der Ungewissheit leben lernen

    Die Menschen in Deutschland sind nicht so verängstigt, wie es in den Medien oft dargestellt würde, meint der Risikoforscher Gerd Gigerenzer vom Zentrum für Risikokompetenz an der Universität Potsdam. Es gehe darum, das Risiko einzuschätzen und eben nicht überzubewerten.

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  • 11.09.2020
    6 MB
    06:46
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    Putin in Belarus gewähren lassen? Deutschland könnte mehr für die Zivilgesellschaft tun

    „Wir sehen eine deutliche Einflussnahme Russlands auf die Situation in Belarus“, betont Jörg Forbrig, Direktor für Mittel- und Osteuropa beim Thinktank German Marshall Fund in Berlin. Putin habe sich nicht an die mit Angela Merkel getroffene Vereinbarung gehalten, dass weder EU noch Russland sich in die politische Entwicklung in Belarus einmischen würden.

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  • 29.07.2020
    7 MB
    08:33
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    Wirecard-Skandal: BaFin muss gegen Finanzbetrüger durchgreifen können

    Andere hätten längst vorgemacht, wie eine wirkungsvolle Finanzaufsicht aussehen müsse, so der Frankfurter Anwalt und Bankenexperte Wieslaw Jurczenko zum Skandal um den Finanz-Dienstleister Wirecard. So hätten die USA ihre Finanzmarktgesetze nach dem Enron-Skandal erheblich verschärft. Seitdem habe es dort einen Finanzskandal wie den um Wirecard nicht mehr gegeben. Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals sei mit weiteren Überraschungen noch zu rechnen, ist Jurczenko überzeugt. <br/><br/>Erforderlich sei jetzt eine erhebliche Stärkung der deutschen Finanzaufsicht der BaFin, zumal viele Staatsanwaltschaften personell nicht ausreichend ausgestattet seien, um Finanzbetrügereien wie bei dem Münchner Konzern auf die Spur zu kommen. Skandale wie um Wirecard gefährdeten das Vertrauen in die deutschen Finanzmärkte. Das könne auch deutschen Unternehmen bei ausländischen Anlegern erheblichen Schaden zufügen.

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  • 28.07.2020
    7 MB
    08:12
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    Susan Neiman nach Einsatz von US-Bundespolizei gegen Demonstranten: „Wir reden schon von Faschismus“

    Während man in deutschen Medien im Zusammenhang mit Trumps Vorgehen noch von „autoritär“ reden würde, sei man in den USA da wesentlich deutlicher. „Wir reden schon von Faschismus, sagt Susan Neiman, Direktorin des Berliner Einstein-Forums in SWR2 am Morgen.

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  • 27.07.2020
    6 MB
    07:11
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    Wandern und Fahrradfahren: Sechs Monate Corona in Deutschland - ein Gewinn „für die Füße“

    Am 27. Januar 2020, vor einem halben Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland registriert. Seither hat sich der Alltag verändert, sagt der Soziologe Tilman Allert im Gespräch mit SWR2: „Die Gefahr ist nicht gebannt. Die Verpflichtung eine Maske zu tragen sei für alle menschlichen Beziehungen strapaziös.“

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  • 22.07.2020
    6 MB
    06:56
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    Bankwissenschaftler: Märkte optimistischer in der Corona-Krise

    Der Bankwissenschaftler Prof. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim rechnet momentan nicht mit einem weiteren Einbruch der Aktienmärkte durch Corona. In SWR2 am Morgen sagte Burghof, die ursprüngliche Erwartung, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen nach nach oben treiben würde, habe sich nicht bewahrheitet. <br/><br/>Das halte die Aktienkurse zur Zeit oben, denn irgendwo müssten die Menschen ihr Geld ja anlegen. Auch die Sorge vor einer möglichen zweiten Welle beeinflusse die Märkte gegenwärtig nicht negativ. „Ich habe das Gefühl, dass die Märkte die Situation gut einschätzen können und dass sie das, was an Risiko drin ist, eingepreist haben.“ <br/>Tatsächlich würden einige Branchen sogar eindeutig von der Pandemie profitieren. So werde etwa der Online-Handel attraktiver. Und es würden in einzelnen Branchen Veränderungen angestoßen, so zum Beispiel im Bankenbereich, durch die Unternehmen letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehen könnten.<br/>Die EU-Kommission wird heute im Laufe des Tages ihre Pläne zur Rolle der Kapitalmärkte nach Abflauen der Pandemie präsentieren.

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  • 21.07.2020
    8 MB
    09:06
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    Prozess zum Synagogen-Anschlag in Halle: Nicht nachvollziehbar, dass Synagoge ungeschützt war

    Jüdisches Leben sei in Deutschland nicht sicherer geworden, sagt Gideon Botsch zum Prozessbeginn wegen des Synagogen-Anschlags in Halle vor 9 Monaten. Es sei absolut nicht zu verstehen, warum die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag nicht geschützt gewesen seien. Botsch ist Professor am Moses-Mendelssohn-Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien der Universität Potsdam.

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  • 20.07.2020
    6 MB
    06:49
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    Will er überhaupt Kanzler? - Markus Söder im ZDF-Sommerinterview

    Er will „nach Norden“, aber „nur im Urlaub“? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird seit Monaten als Kanzlerkandidat der Union gehandelt, ziert sich aber bisher, denn: „Mein Platz ist in Bayern!“ wiederholt er gebetsmühlenartig. Als CSU-Generalsekretär und bayerischer Finanzminister erweckte Söder nicht den Eindruck, er habe Kanzler-Format und erregte die meiste Aufmerksamkeit, wenn er sich im fränkischen Karneval schrill verkleidete. Ausweichend wie immer, ließ er sich auch im ZDF-Sommerinterview auf die berüchtigte K-Frage keine Antwort entlocken.

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  • 17.07.2020
    9 MB
    10:29
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    Europa kann sich nur gemeinsam behaupten: EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket

    Die EU brauche unbedingt gemeinsame Prinzipien, wie die Corona-Hilfsgelder ausgegeben werden solle, sagt die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer in SWR2 — davon seien manche ganz grundlegend: „beispielsweise die Frage: Müssen die Staaten, die diese Gelder bekommen, Grundprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit berücksichtigen und leben?“

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  • 16.07.2020
    6 MB
    07:11
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    Politik und Medien müssen regionale „Ausreiseverbote“ offensiv erklären

    Politik und Medien müssten Ausreisebeschränkungen für einzelne Regionen wegen neuer Corona-Ausbrüche „sehr offensiv“ erklären, so der Kulturwissenschaftler Prof. Wolfgang Kaschuba von der Humboldt-Universität Berlin in SWR2. Erforderlich seien klare Hinweise auf die bestehende Gefahr, aber auch zeitliche Befristungen. Sonst würden die Betroffenen einen regionalen Lockdown wie eine „zweite Welle“ erleben. Kanzleramtsminister Helge Braun verhandelt darüber am Donnerstag mit den Ländern. Einige Bundesländer lehnen ein sogenanntes „Ausreiseverbot“ ab. <br/><br/>Ein länger anhaltender regionaler Lockdown könne unvorhersehbare Folgen haben, so Kaschuba. Oft beginne dann eine Suche nach dem Schuldigen. Dabei könnten wie im Fall Tönnies in Gütersloh „Herkunftsgruppen“ fälschlich für die Lage verantwortlich gemacht und diskriminiert werden. Tatsächlich seien die Schlachterei-Arbeiter in den Tönnies-Fabriken an dem Corona-Ausbruch in Gütersloh unschuldig und hätten selbst darunter am meisten gelitten. <br/><br/>Schnell könne sich so etwas zu Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit steigern. Gezeigt habe sich das in Ostsee-Landkreisen gezeigt, wo reihenweise auswärtige Autokennzeichen notiert und Menschen angezeigt worden waren.

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  • 15.07.2020
    6 MB
    07:13
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    Polizeiarbeit in der Diskussion - Der Datenskandal in Hessen und die Ermittlungen zur Stuttgarter Krawall-Nacht

    Nach dem Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idily Baydar hat der Polizeiforscher Rafael Behr gefordert, die hessische Polizei müsse sich einer externen Untersuchung stellen.

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  • 15.07.2020
    5 MB
    05:46
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    Nach dem Militärputsch vor vier Jahren: Erdoğan und seine Macht-Maschinerie

    Seit dem Militärputsch vor vier Jahren ist es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gelungen, seine Macht weiter auszubauen, sagt die Türkei-Expertin Hürcan Aslı Aksoy in SWR2 am Morgen.

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  • 03.07.2020
    5 MB
    06:45
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    Gerichtsprozess um Khashoggi: Verstrickung muss bewiesen werden

    „Die Verwicklung des Kronprinzen unter Beweis zu stellen, das ist das Ziel im Prozess in Istanbul, der jetzt eröffnet wird“, sagt der Chefredakteur der Nahostzeitschrift „Zenith“, Daniel Gerlach, in SWR2. <br/><br/>Wegen des Mordes an dem saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als anderthalb Jahren stehen insgesamt 20 Verdächtige in Istanbul vor Gericht. Hauptangeklagte sind zwei ehemalige Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ein Sonderkommando aus Riad hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Sein Leichnam wurde zerstückelt. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz bin Salman, der faktische Herrscher in Saudi-Arabien, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.<br/><br/>Das offensichtliche Scheitern einer Entführung von Khashoggi hat Saudi-Arabien vor der Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht, sagt Gerlach, habe aber auch das hässliche Gesicht des Landes gezeigt. Der Mord und das weltweite Entsetzen hätten zwar dazu geführt, dass sich Saudi-Arabien politisch insgesamt leiser verhalte. Doch nun müsse das Gericht beweisen, dass es ein echtes Interesse daran habe, neue Fakten und Beweise ans Licht zu bringen. Denn auch die Türkei habe sich in den letzten Jahren in abstrusen Verfahren gegen vermeintliche Staatsgegner „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, so der Journalist.

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  • 01.07.2020
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    07:49
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    Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf: Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

    „Deutschland ist aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht in der Europapolitik“, sagt Nicolai von Ondarza, Politologe bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in SWR2. In den letzten Jahren sei die maßgebliche Marschrichtung der deutschen Europapolitik gewesen, bloß nichts anbrennen zu lassen, niemanden zu provozieren, die 27 Mitgliedsstaaten nach den Erfahrungen des Brexits auf jeden Fall zusammenzuhalten, so von Ondarza.<br/><br/>Aus solchen Gründen habe man auch keine größeren Reformen gewagt. Mit der Corona-Krise habe sich das jedoch geändert. Merkel bezeichne die Coronakrise als die größte Bewährungsprobe in der Geschichte der EU, die viel Handlung erfordere. „Ich glaube, das ist die Anforderung an die deutsche Europapolitik, nach diesen Jahren der verpassten Chancen, in denen Berlin sehr, sehr passiv geblieben ist, endlich mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um auch nach den Erfahrungen der Coronakrise, aber auch nach den letzten zehn Jahren fast Dauerkrise der EU, wirklich wieder langfristige Reformen anzupacken“.<br/><br/>Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

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  • 30.06.2020
    6 MB
    07:31
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    Christoph Butterwegge: „Es ist Zeit für 12 Euro“ - Entscheidende Sitzung der Mindestlohn-Kommission

    „Es ist Zeit für 12", so der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge in SWR2 mit Blick auf die entscheidende Sitzung der Mindestlohn-Kommission von Vertreterinnen von Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer*innen zur Anpassung des derzeit geltenden Satzes von 9,35 Euro.

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  • 30.06.2020
    6 MB
    07:31
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    Christoph Butterwegge: „Es ist Zeit für 12 Euro“ - Entscheidende Sitzung der Mindestlohn-Kommission

    „Es ist Zeit für 12", so der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge in SWR2 mit Blick auf die entscheidende Sitzung der Mindestlohn-Kommission von Vertreterinnen von Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer*innen zur Anpassung des derzeit geltenden Satzes von 9,35 Euro.

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  • 29.06.2020
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    07:12
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    Wirtschaftsprofessor bezweifelt Wirkung der Mehrwertsteuer-Senkung

    Professor Birger Priddat von der Universität Witten-Herdecke ist skeptisch gegenüber der Mehrwertsteuer-Senkung als Teil des Coronahilfsprogramms „Ich glaube nicht, dass deswegen viele Leute mehr kaufen“, sagt Priddat, der an der Universität Witten-Herdecke Wirtschaft und Philosophie lehrt.

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  • 26.06.2020
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    05:58
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    Präsidentschaftswahlen in Polen: Amtsinhaber Duda muss zittern

    Polens Präsident Duda kann keineswegs sicher sein, wieder gewählt zu werden. Vor dem wegen der Corona-Krise verschobenen ersten Wahlgang am Sonntag sagt der Politikwissenschaftler Klaus Bachmann: „Das hat der Opposition genützt.“

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  • 25.06.2020
    4 MB
    05:32
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    Lufthansa oder Staatshansa? Aktionäre machen Weg frei für Staatshilfe des Bundes

    Bei der Aktionärsversammlung der Lufthansa scheint der Weg frei für den Bund, sich mit 20 Prozent an den Aktienanteilen des Luftfahrtunternehmens zu beteiligen. Großaktionäre hatten nach anfänglichen Bedenken ihre Zustimmung signalisiert. Ob das der Lufthansa wirtschaftlich auf Dauer weiterhelfen wird, sieht der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf kritisch. Im Grunde sei es ein „Anachronismus“, dass in einem sich vereinigenden Europa jede große Nation noch immer ihren „Flag-Carrier“ zu halten versuche, so Eisenkopf in SWR2.

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  • 24.06.2020
    5 MB
    06:35
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    Russland: Verfassungsreform ist ein Putsch von Präsident Putin

    In Moskau wird die ursprünglich für den 9. Mai angekündigte Militärparade auf dem Roten Platz nachgeholt — trotz des weiter hohen Corona-Infektionsrisikos. Der Grund dafür könnte im politischen Kalkül des russischen Präsidenten liegen. Denn am 25. Juni beginnt das landesweite Referendum, mit dem Wladimir Putin seine Macht für viele weitere Jahre sichern will. Diese Verfassungsreform ist eigentlich ein „Verfassungsputsch“, sagt Manfed Sapper, Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“ in SWR2. Dabei sei die Frage, wie lange Putin damit noch weiterregieren kann, „nur ein Teil des autoritären, konsolidierten Herrschaftssystems, was wir seit 20 Jahren in Russland kennen“, so der Experte.

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  • 22.06.2020
    5 MB
    06:30
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    Spontaner und unpolitischer Gewaltrausch: Polizeiwissenschaftler über die Krawallnacht von Stuttgart

    Es sei wichtig, die Geschehnisse nicht überzuinterpretieren, sagt Polizeiwissenschaftler Rafael Behr in SWR2. In der Krawallnacht in Stuttgart habe es sich eher um eine Art „adoleszenten Gewaltrausch“ gehandelt, spontan und unpolitisch. In solchen Situationen entstehe eine Gruppendynamik, die sich hinterher oft niemand mehr richtig erklären könne.

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  • 22.06.2020
    5 MB
    05:59
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    Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Kein Wandel in Sicht

    In Serbien bleibt alles beim Alten: „Die Regierung ist der Krisengewinnler“, sagt der Publizist und Balkan-Experte Norbert Mappes-Niediek im Gespräch mit SWR über die Folgen der Corona-Pandemie für den Ausgang bei der Parlamentswahl. <br/><br/>Er prophezeit der rechtsnationalistischen Serbischen Fortschrittspartei SNP von Präsident Aleksander Vucic bis zu 60 Prozent der Stimmen. Das liege – neben den geringen Infektionszahlen infolge eines sehr harten Shutdown – auch an der Zerstrittenheit der Opposition. <br/><br/>Doch selbst wenn die Regierung an den Urnen siege, bedeute das nicht, dass sich Serbiens Verhältnis zu Europa kläre. Das Land bleibe „im Warteraum der EU“, so Mappes-Niediek. Dort habe man sich eingerichtet – auch weil die EU keine Annäherung wolle.<br/><br/>Norbert Mappes-Niediek berichtet für deutsche Medien zu Österreich und den Entwicklungen in Südosteuropa. Er lebt in Graz.

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  • 22.06.2020
    5 MB
    05:59
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Kein Wandel in Sicht

    In Serbien bleibt alles beim Alten: „Die Regierung ist der Krisengewinnler“, sagt der Publizist und Balkan-Experte Norbert Mappes-Niediek im Gespräch mit SWR über die Folgen der Corona-Pandemie für den Ausgang bei der Parlamentswahl. <br/><br/>Er prophezeit der rechtsnationalistischen Serbischen Fortschrittspartei SNP von Präsident Aleksander Vucic bis zu 60 Prozent der Stimmen. Das liege – neben den geringen Infektionszahlen infolge eines sehr harten Shutdown – auch an der Zerstrittenheit der Opposition. <br/><br/>Doch selbst wenn die Regierung an den Urnen siege, bedeute das nicht, dass sich Serbiens Verhältnis zu Europa kläre. Das Land bleibe „im Warteraum der EU“, so Mappes-Niediek. Dort habe man sich eingerichtet – auch weil die EU keine Annäherung wolle.<br/><br/>Norbert Mappes-Niediek berichtet für deutsche Medien zu Österreich und den Entwicklungen in Südosteuropa. Er lebt in Graz.

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  • 19.06.2020
    6 MB
    07:02
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Ein neuer Marshallplan? – Das EU-Corona-Hilfsprogramm

    Wenn von dem geplanten EU-Corona-Hilfsfond die Rede ist, ist auch oft die Rede von einem „neuen Marshall-Plan“. Man spreche auch jetzt wieder von einem Marshall-Plan, weil sich darum ein Mythos gebildet hat — der Mythos einer erfolgreichen Geschichte, die man gerne wiederholen würde, sagt Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe.

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  • 18.06.2020
    4 MB
    05:16
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Verdi berät Tarif- und Lohnforderungen: Kurzarbeit kann nicht alles

    Ab dem 18. Juni beginnen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die nächste Tarifrunde vorzubereiten. Der Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schroeder hat im Vorfeld der Verhandlungen Kritik an den Gewerkschaften geübt.

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  • 17.06.2020
    4 MB
    04:28
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    China, USA und Russland auf dem Ego-Trip: Die Krise der Vereinten Nationen

    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählt heute fünf neue Mitglieder - eigentlich Routine. Doch gerade im Bereich im Sicherheitsrat scheint die Organisation zu mehr als formalen Akten in einer der schwersten globalen Krisen seit ihrer Gründung vor 75 Jahren derzeit kaum in der Lage.

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  • 16.06.2020
    4 MB
    05:16
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Versäumnisse mit tödlichen Folgen: Lübcke-Prozess in Frankfurt beginnt

    „Hier wird man in der Tat davon sprechen müssen, dass die Zielgruppen sich ausgeweitet haben und die Opfergruppen. Wir haben es jetzt zu tun mit bedrohten Politikern, das betrifft auch den Regierungspräsidenten von Kassel, aber auch die Oberbürgermeisterin von Köln, Frau Reker und Sachsens Minister Dulig wurden attackiert. Das ist ein relativ neues Phänomen, dass Politiker von rechts bedroht werden und das ist sehr gefährlich für die Demokratie,“ sagt Hans-Gerd Jaschke in SWR2 am Morgen.

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  • 15.06.2020
    4 MB
    04:56
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Friedensforschung: Konflikte haben keine Corona-Pause laut SIPRI-Jahresbericht

    In der Corona-Krise wurden die Konfliktherde auf dem Globus aus dem Blickfeld verdrängt. Dabei ist die Welt keineswegs friedlicher geworden, sagt der Publizist Andreas Zumach im Gespräch mit SWR2: „Es gibt verschiedene Armutskonflikte in vielen Ländern des Südens, die mittelfristig zu mehr Gewalt, vielleicht sogar zu Terrorismus führen werden.“

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  • 12.06.2020
    6 MB
    07:40
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Klimapolitik nach Corona: Strukturwandel statt Strukturbruch

    Die Wirtschaft brauche eine klare Rahmensetzung in der Klimapolitik, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation „Germanwatch“ im Gespräch mit SWR2.

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  • 10.06.2020
    6 MB
    07:39
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    Kurz vor der Annexion palästinensischer Gebiete: Heiko Maas besucht Israel

    Israel plant Annexionen von Palästinensergebieten im Westjordanland. De facto sei das Land größtenteils ohnehin schon unter israelischer Kontrolle, sagt Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Dennoch seien die Auswirkungen gravierend.

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  • 09.06.2020
    5 MB
    05:37
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    Die Wirtschaftskrise nach der Coronakrise: Sozialpolitik bleibt in der EU ein Zukunftsprojekt

    Eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU bleibt vorläufig ein Zukunftsprojekt. „Die Sache bleibt schwierig, denn wir sind in einem enormen Anpassungsprozess“, urteilt Michael Hürther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft anlässlich der Videokonferenz der Arbeits- und Sozialminister der EU.

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  • 08.06.2020
    6 MB
    06:57
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    Kein Ende der Ausgangssperre im Flüchtlingslager Moria: Die humanitäre Not bleibt

    Die Verhältnisse im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hätten sie bei Besuchen an einen Slum erinnert, so Marie von Manteuffel in SWR2, Flucht- und Migrations-Expertin der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) in Deutschland. Erst heute sollen dort die wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren enden. 19.000 Migranten sind allein dort untergebracht, etwa 40.000 auf den griechischen Inseln insgesamt.

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  • 05.06.2020
    5 MB
    06:34
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    Stark steigende Arbeitslosigkeit in den USA: Trumps billige Tricks wirken nicht

    Auf 42 Millionen ist die Arbeitslosenzahl in den USA gestiegen – die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden für US-Präsident Trump immer gefährlicher. „Präsidenten haben es sehr schwer wiedergewählt zu werden, wenn die Wirtschaft nicht läuft“, sagt der USA-Experte Christian Lammert in SWR2.

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  • 05.06.2020
    5 MB
    06:34
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Stark steigende Arbeitslosigkeit in den USA: Trumps billige Tricks wirken nicht

    Auf 42 Millionen ist die Arbeitslosenzahl in den USA gestiegen – die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden für US-Präsident Trump immer gefährlicher. „Präsidenten haben es sehr schwer wiedergewählt zu werden, wenn die Wirtschaft nicht läuft“, sagt der USA-Experte Christian Lammert in SWR2.

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  • 04.06.2020
    6 MB
    07:21
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Zukunftsorientiert, nachhaltig, sozial? Das Konjunkturpaket der Koalition

    „Es ist ein großes Konsum-Stimulierungspaket, wenn man sich die verschiedenen Elemente anschaut: Mehrwertsteuersenkung, Absenkung der EEG-Umlage, Kinderbonus — das zielt darauf, dass die Leute Geld ausgeben“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues, in SWR2 am Morgen.

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  • 03.06.2020
    6 MB
    07:33
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    Warum spielt Trump Diktator? US-Demokratie im Härtetest der Demonstrationen

    Die massiven Proteste in den USA rühren aus einem „zentralen Konflikt, der schon lange schwelt“, sagt Boris Vormann, Politikwissenschaftler am Bard College Berlin, gegenüber SWR2.

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  • 02.06.2020
    5 MB
    05:51
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    Christo-Fotograf Wolfgang Volz: Scheitern gab es für Christo nicht

    „Scheitern gab's nicht, das kann man so flapsig sagen“ sagt der Fotograf Wolfgang Volz über den Ausnahmekünstler Christo, den er jahrzehntelang begleitete und seine Arbeiten fotografisch dokumentierte.

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  • 28.05.2020
    5 MB
    06:03
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    Tourismus in der Krise: Mehr Outdoorurlaub — weniger Kreuzfahrten

    Ein Viertel der Touristinnen gibt an, in Zukunft bewusster reisen zu wollen. Das bedeute Qualität vor Quantität und mehr Outdoor-Urlaub, sagt Jürgen Schmude, Professor für Tourismuswirtschaft und Leiter eines Forschungsprojekts, das die Auswirkungen der Coronakrise genau untersucht. Einige Anbieterinnen im Tourismus, zum Beispiel die Kreuzfahrtbranche, stehen vor massiven Problemen, neue Kunden zu gewinnen.

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  • 27.05.2020
    6 MB
    07:36
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    Der Streit um die Hilfen: EU-Kommission legt Wiederaufbauprogramm für die EU vor

    Vor der Präsentation des EU-Wiederaufbauprogramms geht Europa-Experte Joachim Vannahme davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird: „Es wird sowohl Zuschüsse als auch Kredite geben.“

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  • 26.05.2020
    4 MB
    05:10
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    Ausweg aus der Krise: Europa braucht einen neuen Kern

    Europa braucht gerade in Krisenzeiten einen neuen Kern aus wenigen entscheidungswilligen Staaten, die sich einig sind, meint der Politikwissenschaftler Dr. Winfried Veit in SWR2. Gerade hat er zu diesem Themadas Buch "Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen" herausgebracht.

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  • 22.05.2020
    5 MB
    06:08
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    Keine Coronakrise nirgends: Der chinesische Volkskongress feiert den Erfolg von Xi Jinping

    Der offizielle Bericht der chinesischen Regierung zeige, dass die Regierung beim heute beginnenden Volkskongress in Peking vor allem Erfolgsmeldungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden wolle, so China-Expertin Kristin Shi-Kupfer in SWR2. Es gebe dabei auch in China durchaus Experten, die davor warnten, dass das Land womöglich bereits mitten in einer zweiten Welle der Pandemie stecke.

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  • 20.05.2020
    5 MB
    05:42
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    Ein Fernsehkomiker mit komplexen Problemen: Der ukrainische Präsident Selenskij ist ein Jahr im Amt

    Nach einem Jahr im Amt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Probleme, seine Wahlversprechen umzusetzen. „Man merkt, dass er nach wie vor mit adhoc-Entscheidungen regiert“, sagt die Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse im Gespräch mit SWR2 über die Politik des ehemaligen Fernseh-Komikers. Die beiden wichtigsten Themen – Beendigung der Korruption und Beilegen des Konflikts im Osten des Landes – seien zu komplex für schnelle Lösungen, meint die Direktorin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien. Sasse bilanziert zur Popularität von Selenskyj nach einem Jahr: „Seine Beliebtheitswerte sind runtergegangen, aber nicht so weit, dass ihm ein anderer gefährlich werden könnte.“ Besonders problematisch sei langfristig der Krieg gegen Russland-treue Separatisten in der Ostukraine. Dessen Bedeutung werde im Westen unterschätzt. Auch eine anstehende neue Verhandlungsrunde zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine werde wohl wenig bewirken, fürchtet Sasse: „Man kann im besten Fall das Thema auf dieser Ebene präsent halten.“<br/><br/>Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin.

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  • 18.05.2020
    6 MB
    07:11
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    Weltgesundheitsorganisation WHO in der Krise: „Die Kritik ist gerechtfertigt“

    Mitten in der Corona-Pandemie befinde sich auch die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Krise, erklärt der Journalist Marc Engelhardt in SWR2. Dabei sei die Kritik an der Organisation durchaus berechtigt. Die WHO habe in der Corona-Krise von Anfang an nicht adäquat reagiert.

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  • 15.05.2020
    5 MB
    06:34
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    Grundrente im Bundestag: Weshalb ein Mittel gegen Altersarmut gebraucht wird

    Die Arbeitsmarktexpertin Prof. Ute Klammer von der Universität Duisburg-Essen hat sich in SWR2 für die Einführung der Grundrente ausgesprochen. Es gehe darum, langjährig Versicherten eine Art Mindestsicherung zu geben.

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  • 14.05.2020
    5 MB
    06:25
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    Ulrike Guérot: „Wir alle müssen wieder europäisch denken – nicht national"

    Ulrike Guérot ist Publizistin und Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.<br/><br/>Die EU hat in der Corona-Krise kein gutes Bild abgegeben - nationale Akteure dominierten die Politik. „Die EU ist ja nicht souverän“, entschuldigt das Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems diesen Zustand. Die Politologin findet aber auch: „Europa kriecht gerade aus dem Tunnel.“ <br/><br/>Die Grenzschließungen, die wegen der Virusverbreitung vorgenommen wurden, findet Guérot deplatziert, weil sie einseitig verkündet wurden. Es gelte nun zu vermitteln, dass es neben den staatlichen Akteuren auch andere Gruppen gibt, die für europäische Lösungen plädieren – darunter auch die Industrie- und Wirtschafts-Vereinigungen. <br/><br/>Wenn eine längere Krise der EU verhindert werden soll, müssten die Europäer nun umdenken: „Wir alle müssen wieder europäisch denken – nicht national. Sonst haben wir ein ernstes Problem.“

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  • 13.05.2020
    5 MB
    05:44
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    Vor der Regierungsbefragung im Bundestag: Wer hört noch auf Mutti?

    Nach der Welle von Lockerungen werde es in einem Ernstfall für die Bundeskanzlerin schwer werden, die Uhr noch einmal zurückzudrehen, meint die Journalistin und politische Korrespondentin der taz in Berlin, Bettina Gaus, in SWR2.

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  • 12.05.2020
    5 MB
    06:20
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    Steuerschätzung in der Corona-Krise: Abschied von der Schwarzen Null

    Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginn mit seiner Frühjahrsprognose. Klar ist: der Staat wird weniger Geld einnehmen, denn die Corona-Krise hat die Wirtschaft schwer gebeutelt. <br/><br/>Die Politik der Schwarzen Null werde nicht haltbar sein, sagt die Volkswirtschaftlerin Birgit Mahnkopf im Gespräch mit SWR2. „Die Rettungspakete können nur durch Steuererhöhungen oder neue Schulden finanziert werden“.<br/><br/>Die Krise biete auch die Möglichkeit zu prüfen, welche Branchen tatsächlich systemrelevant seien, das müsse nicht zwangsläufig die Autoindustrie sein – auch die Kulturbranche sei systemrelevant. „Wir haben uns nicht verständigt, was relevant ist“, so Mohnhaupt.<br/><br/>Birgit Mahnkopf ist Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin.

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  • 11.05.2020
    6 MB
    07:20
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    Frankreich lockert Corona-Beschränkungen: Macrons Zonen-Lösung

    „Der Corona-Virus war ja für alle Regierungen der Welt eine neue Herausforderung. Man erkennt aber in Frankreich klar, dass andere besser vorbereitet waren, z.B. wenn man nach Deutschland schaut und ganz konkret, wenn man sich die Situation mit den Masken, mit der Schutzkleidung des Krankenhauspersonals, mit der Anzahl der Intensivbetten anschaut", sagt Nino Galetti in SWR2 am Morgen. <br/><br/>Galetti ist Politikwissenschaftler und leitet das Frankreich-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. Die Franzosen würden ihrer Regierung vorwerfen, insgesamt zu spät reagiert zu haben. Zudem habe die Krise auch eine Überzeugung als Illusion entlarvt. „Eigentlich hatte man angenommen, ein sehr gutes Krankenhaussystem zu haben, und auf einmal sieht man, das ist überhaupt nicht wahr, es fehlt am nötigsten, es fehlt am Elementarsten". so Galetti. <br/><br/>Infolge der Krise sei die Umsetzung von Macrons geplanten Reformen, z. B. auch der Rentenreform, inzwischen mehr als zweifelhaft. „Also klar ist, Emmanuel Macron und seine Regierung werden ihre Agenda ändern müssen, werden eine neue Agenda erstellen müssen. Und diese Agenda wird dann ganz klar im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 festgelegt werden. Das werden sicherlich Maßnahmen sein, um insbesondere Populisten von rechts aber auch von links keine Chance zu geben“, so Galetti. <br/><br/>Nach zwei Monaten löst sich auch Frankreich von heute an langsam aus dem Corona-Lockdown. Die Regierung von Präsident Macron steuert diesen Prozess zentral und hat gestaffelte Maßnahmen verkündet. Je nachdem, ob ein Department als „grün" (wenig oder kaum belastet), „gelb" (mittel belastet) oder „rot" (stark belastet) eingestuft wird, variieren die Möglichkeiten der Franzosen, ihren Alltag zu normalisieren. <br/><br/>Im März sprach Macron von einem „Krieg gegen das Virus". Nun scheint zumindest klar: Er geht nicht als Gewinner aus der Krise hervor. Frankreich ist gespaltener denn je. Die Armen in den Vorstädten von Paris sind von den Folgen stärker betroffen als gut situierte Bürger. Und die Reformen, die der Präsident durchsetzen wollte, muss er nun neu überdenken.

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  • 09.05.2020
    7 MB
    08:00
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    Von deutscher Seite fehlt der Dank: Russland feiert das Ende des Zweiten Weltkriegs

    „Das ist einfach wichtig wegen der Art des Krieges, den Deutschland damals gegen die Sowjetunion geführt hat. Es geht um 27 Millionen Tote, die im Krieg gefallen sind, die Hälfte als Soldaten, die andere Hälfte als Zivilisten. Es geht um diese Menschen und deren Familien, denen gegenüber muss ein Zeichen gesetzt werden", sagt Götz Aly im SWR2 Journal am Morgen.

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  • 08.05.2020
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    05:58
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    Antisemitismusvorwürfe gegen Achille Mbembe: Jüdische Intellektuelle fordern Rücktritt von Felix Klein

    In der Debatte um eine mögliche Absetzung des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein hat sich der Publizist Micha Brumlik hinter den von Klein kritisierten Kolonialismus-Forscher Achille Mbembe gestellt. Klein sei bemüht, seinen Job „überzuerfüllen“, sagte Brumlik in der Sendung SWR2 am Morgen. Dabei nutze er offensichtlich nicht immer die Gelegenheit, die Quellen, um die es geht, wirklich sorgfältigst zu prüfen.

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  • 05.05.2020
    5 MB
    06:10
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    Kurt Möser zur Autoindustrie im Kanzleramt: Abwrackprämie ökologisch sinnlos

    „Wir wissen alle, Planwirtschaft hat nicht so große Erfolgschancen“, sagt der Historiker und Experte für die Autoindustrie Kurt Möser im Gespräch mit SWR2. Damit positioniert er sich klar gegen eine neue „Abwrackprämie“ oder ähnliche Ideen um die Autoindustrie zu subventionieren. Er fordert mehr Kreativität bei den Bemühungen, die Autoindustrie zu unterstützen.

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  • 04.05.2020
    5 MB
    06:23
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    Schulöffnungen in Baden-Württemberg: Schlechte Aussichten für Klagen gegen Corona-Abitur

    Die Proteste von Schüler*innen und Eltern, wegen der Corona-Krise gehe es diesjährigen Abitur ungerecht zu, haben wenig Chancen auf Erfolg. „Ein Corona-Bonus wäre wohl eine Verletzung der Chancengleichheit", so Jörg Ennuschat, Professor für Verwaltungsrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

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  • 30.04.2020
    5 MB
    06:42
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    Merkel, Laschet oder Söder: Wer hat das Erfolgsrezept in der Coronakrise?

    Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder werden vorläufig keine neuen Lockerungen der Auflagen in der Coronakrise erwartet. Unterschwellig schwelt aber die Führungsfrage in der Union weiter. Auch wenn dabei, gemessen an Umfrage-Ergebnissen, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder derzeit ungeahntes Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sei nicht ganz klar, wie lange diese Popularität anhalten werde, so der Journalist und Merkel-Biograph Ralph Bollmann von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. <br/><br/>Sobald die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Krise deutlicher würden, werde möglicherweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet anders wahrgenommen werden, der wegen seines Drängens auf schnelle Lockerungen in der Corona-Krise zuletzt in der Kritik gestanden hatte.

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  • 29.04.2020
    5 MB
    05:53
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    Bundesregierung rechnet mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen wegen Corona

    Die Bundesregierung stellt ihre Frühjahrsprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sicher ist, dass es zu dramatischen Einbrüchen kommen wird. Aber die Gesamtentwicklung hängt von so vielen Unwägbarkeiten ab, dass sie nicht wirklich zu überblicken ist, sagt SWR2-Hauptstadtkorrespondent Thorsten Huhn: „Eine Lage wie jetzt haben wir in der Bundesrepublik noch nie gehabt.“

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  • 28.04.2020
    5 MB
    06:03
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    Petersberger Klimadialog: Corona-Konjunkturpaket für die Umwelt nutzen

    Trotz der Corona-Krise kommt der Petersberger Klimadialog voran, sagt Werner Eckert aus der SWR-Umweltredaktion: „Es wird deutlich, dass es jetzt um etwas geht. Es ist wohl noch nie in der Geschichte so viel Geld auf einmal weltweit in die Hand genommen worden zur Bewältigung dieser Krise.“

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  • 28.04.2020
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    06:03
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    Petersberger Klimadialog: Corona-Konjunkturpaket für die Umwelt nutzen

    Trotz der Corona-Krise kommt der Petersberger Klimadialog voran, sagt Werner Eckert aus der SWR-Umweltredaktion: „Es wird deutlich, dass es jetzt um etwas geht. Es ist wohl noch nie in der Geschichte so viel Geld auf einmal weltweit in die Hand genommen worden zur Bewältigung dieser Krise.“

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  • 27.04.2020
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    08:44
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    Vom Sommermärchen-Prozess bis zur Coronakrise: Sonderregeln für den Fußball?

    Dass im „Sommermärchen-Prozess“ gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt nun Verjährung eintritt, sei keine Überraschung, sagt Rainer Moritz, Leiter des Literaturhauses Hamburg. <br/><br/>Nur naive Menschen hätten gedacht, dass bei dem Verfahren etwas herauskommt. Und viele Deutschen hätten ja auch lange nicht wahrhaben wollen, dass die Sommermärchen-WM „quasi auf einem Betrug basiert.“ Bei Fußball-Fans sei der Verdruss über Kommerz und Korruption auch eine zwiespältige Sache. Der Fußball habe es immer geschafft, die Fans „wieder mit ins Boot zu holen, ihnen zu sagen, das ist Euer Spiel.“ Das sei natürlich eine Fiktion, „aber wir alle leben ja von Illusionen“. Der Fußball habe allerdings in Deutschland mittlerweile einen Sonderstatus, der vielleicht nicht mehr gesund ist, so Rainer Moritz.<br/><br/>Der Schriftsteller Rainer Moritz leitet das Hamburger Literaturhaus, er war als Schiedsrichter tätig und hat das Buch "Als der Ball noch rund war" geschrieben.

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  • 25.04.2020
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    08:14
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    Internationaler Tschernobyl-Gedenktag in der Corona-Pandemie: Die Ukraine im Krisenmodus

    „Das Problem ist, dass die Ukraine seit Jahrzehnten, könnte man sagen, Krise hat. Dass es nie richtig gelungen ist, die Wirtschaft zu mobilisieren, auch Eigentumsstrukturen zu schaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum Selenskyi ins Amt kam", sagt Prof. Petra Stykow, Politikwissenschaftlerin und Ukraine-Expertin an der Ludwig-Maximilian-Universität München. Völlig überzogenes Wirtschaftswachstum habe der neue, politisch unerfahrene Präsident Wolodymyr Selenskyi versprochen und jetzt käme auch noch die Coronakrise hinzu. Auf die habe die Regierung sehr schnell mit einem Lockdown präventiv reagiert. Und zugleich die komplette Regierungsmannschaft ausgewechselt, weil sich die als sehr inkompetent herausgestellt hätte. Inzwischen habe Selenskyi wieder erfahrene Leute in die Politik geholt, auch eben Leute, hinter denen Oligarchen stünden. Dadurch gäbe es weiterhin undemokratische Entwicklungen. „Wir sehen eben, dass auch jemand mit einem wirklich guten Willen, der von außen kommt, vom System aufgefressen wird", so Stykow. Am morgigen Sonntag vor 34 Jahren ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Mit den Bränden rund um die Atomruine sorgt Tschernobyl aktuell wieder für Schlagzeilen. Zusammen mit der Coronakrise und dem bewaffneten Konflikt mit Russland ist die Frage, ob die junge Regierung von Präsident Selenskyi diesen Herausforderungen politisch gewachsen ist.

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  • 24.04.2020
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    07:33
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    Folterer vor Gericht - Prozess gegen syrische Geheimdienst-Offiziere in Koblenz

    Vor dem OLG in Koblenz findet erstmals so etwas wie eine rechtliche Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Syrien statt. Angeklagt sind zwei Männer des syrischen Geheimdienstes, darunter der Ex-Oberst Anwar R.

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  • 23.04.2020
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    05:34
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    Von Griechenland-Hilfe zu Coronabonds: Zehn Jahre Streit in Europa um Geld und Solidarität

    Zehn Jahre nachdem Griechenland bei der EU um Finanzhilfen bitten musste, ist der Zorn auf Deutschland immer noch vorhanden. Das macht sich nun auch in der Debatte um Corona-Bonds bemerkbar. Gleichzeitig sind die Griechen erleichtert, dass ihr Land heute nicht mehr am Pranger steht, erklärt der unabhängige Finanzberater Jens Bastian im SWR2-Gespräch.

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  • 22.04.2020
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    06:33
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    Reformdebatten im Bundestag: In Krisenzeiten nicht opportun?

    Die parlamentarische Arbeit mit einer geringeren Zahl von Abgeordneten in Zeiten von Corona sei nicht ungewöhnlich, denn der Bundestag sei auch ansonsten selten voll, sagt Prof. Ulrich von Alemann, emeritierter Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, in SWR2 am Morgen. "Denn der Bundestag ist vom Typus her ein Arbeitsparlament. Was jetzt heute und morgen stattfindet ist eigentlich Alltag, und zwar kontrollierter Alltag. Es sind die Experten im Parlament, die wirklich gebraucht werden für die Abstimmung. Die übrigen arbeiten - Arbeitsparlament - in ihren Büros, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen der Fraktionen und bereiten schriftliche Anfragen vor. Alles geht normal weiter". Eine ganze Notstandsgesetzgebung über eine Verfassungsänderung zu beschließen hielte er in keinem Fall für angemessen. Zum zweiten Mal tagt der Bundestag in einer verkürzten Sitzungswoche unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen. Immerhin: Die Legislative kann so ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrnehmen, die Regierung zu kontrollieren. Das ist dringend notwendig angesichts einer Debatte, die Notstandsgesetze aus den 1960er Jahre für eine Pandemie zu erweitern. Manche wollen das gar im Hauruck-Verfahren. Andere drohen dagegen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

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  • 21.04.2020
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    05:31
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    Corona als Chance und Gefahr für den Journalismus: Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute ihre alljährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Corona-Krise beeinträchtigt die Arbeit der Presse, „die Recherchearbeiten sind reduziert, man kann nicht mehr ohne Weiteres vor Ort mit Menschen sprechen“, so Professor Christoph Neuberger im Gespräch mit SWR2. Im chinesischen Wuhan sei die Pressefreiheit eingeschränkt, „es gibt sehr viele inhaftierte Journalist*innen“. Gerade in der Krise sei eine kritische Öffentlichkeit wichtig.

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  • 20.04.2020
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    05:30
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    Brexit per Videoschalte: Verhandlungen zwischen London und Brüssel gehen weiter

    London will die Übergangsfrist für seinen Ausstieg aus der EU nicht verlängern. Auch die Corona-Krise ist für Premier Johnson bisher kein Argument, dabei mahnt der Internationale Währungsfonds, dass die Weltwirtschaft durch die Pandemie bereits über alle Maßen verunsichert ist. Einschätzungen von Christian Odendahl, Chefökonom des unabhängigen europaweiten Think Tanks Centre for European Reform.

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  • 20.04.2020
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    05:30
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    EU-GB-Verhandlungen zum Brexit gehen weiter: Brexit per Videoschalte

    Es wird wieder verhandelt zwischen London und Brüssel. In drei Gesprächsrunden per Videoschaltung ab heute sollen die Bedingungen für den Brexit besprochen werden. Denn London will die Übergangsfrist für seinen Ausstieg aus der EU nicht verlängern. Auch die Corona-Krise ist für Premier Johnson bisher kein Argument. Bleibt Großbritannien hart? Oder hört man auf Mahnungen wie der des Internationalen Währungsfonds, dass die Weltwirtschaft durch die Pandemie bereits über alle Maßen verunsichert ist. Christian Odendahl ist Chefökonom des unabhängigen europaweiten Think Tanks Centre for European Reform.

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  • 17.04.2020
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    07:18
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    Daniel Cohn-Bendit: Angela Merkel und Olaf Scholz müssen zu Europa jetzt „Farbe bekennen“

    Beim bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz „Farbe bekennen“, ob sie Europa wirklich aus der Coronakrise helfen wollten, so der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit in SWR2. Der Druck von Frankreich, Italien und Spanien werde so groß sein, dass Merkel und Scholz nach weiteren Kompromissen suchen würden, so die Einschätzung von Cohn-Bendit.<br/><br/>Er verstehe nicht, dass die deutsche Regierung in Bezug auf die Bewältigung der Coronakrise so wenig über Europa spreche. „Ja, man muss das in Deutschland hinkriegen, aber man muss das auch in Europa hinkriegen“, so Cohn-Bendit in SWR2.<br/><br/>Für die Überwindung der Schwierigkeiten in Europa werde letztlich ein großer ökonomischer Anschub, eine Art Marschall-Plan erforderlich werden. „Darüber schweigt die Bundesregierung. Und das ist unsäglich.“ Auch mit Blick auf Coronabonds gehe es nicht so sehr um eine gemeinsame Schuldenhaftung, sondern „um eine gemeinsame Haftung für das, was wir brauchen.“<br/><br/>In Italien stehe der Rechtspopulist Matteo Salvini bereits wieder „ante portas“, so Cohn-Bendit. Deutsche Befürchtungen, das könne mit der AfD hierzulande ähnlich verlaufen, sieht der Grünen-Politiker weniger: „Machen wir jetzt Politik auf Angst vor der AfD?“, so Cohn-Bendit ironisch. Die deutsche Regierung müsse in einer solchen Krise den Deutschen erklären, worum es tatsächlich gehe. Man brauche dabei nicht moralisch zu argumentieren. Die Bewältigung der globalen Krisen könne nur in einem vereinigten Europa gelingen. Das werde Deutschland aus eigener Kraft nicht schaffen. <br/><br/>Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit war 20 Jahre lang im Europäischen Parlament und berät heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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  • 17.04.2020
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    Machtvolle „Flügel“-Schläge: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei

    „Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. Und der Flügel selbst braucht sich nicht mehr, weil er im Prinzip nicht mehr als eine informelle Bekenntnisgemeinschaft ist, die einem Führerprinzip - also Höcke, Kalbitz führen, alle anderen folgen - quasi gehorcht", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen in SWR2 am Morgen. <br/><br/>Der Flügel sei jetzt im Prinzip Kern der Partei. „Höcke und Kalbitz sind harte Extremisten, die wollen keine bürgerliche Fassade mehr, die wollen endlich das sein, was sie von Anfang an waren“. Für den Parteienwettbewerb und für die Parteienlandschaft sei das ein gutes Signal, weil jetzt völlig klar sei, dass die AfD diese rechtsextreme Partei sei, für die viele Beobachter sie am Anfang schon gehalten hätten. <br/><br/>„Im Kampf gegen die AfD wird das der entscheidende Punkt sein“, meint Lühmann. „Man hat auch die Republikaner damals klein bekommen,weil man sie konsequent als rechtsextreme Partei bezeichnet hat und weil man sie konsequent versucht hat, überall rauszuhalten. Und genau dieses Ausgrenzen und Isolieren der AfD muss jetzt das Ziel sein , genauso wie bei der NPD, weil mit einer ausgeschlossenen und isolierten AfD wird man am Ende deren Wählerinnen und Wähler frustrieren, und man wird sie damit auch demobilisieren", so Lühmann.<br/><br/>Zum Treffen des AfD-Bundesvorstands haben wir mit dem Politikwissenschaftler über die Macht des rechtsextremen Flügels in der Partei gesprochen.

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  • 16.04.2020
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    06:17
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    Ein Virus für alle: Wie Corona die Globalisierung verändern könnte

    Die Verbreitung von Viren ist für den Afrikawissenschaftler Prof. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg keineswegs ein aktuelles Phänomen. Vielmehr sei schon die europäische Expansion nach Süd- und Nordamerika vor 600 Jahren von Viren begleitet gewesen, betonte Zimmerer in der Sendung SWR2 am Morgen.

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  • 15.04.2020
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    06:36
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    Inszenierungskünstler Sebastian Kurz: Weshalb Österreichs Kanzler nun die Corona-Regeln lockert

    In Österreich sollen kleine Läden sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Die Maßnahme gilt als erster Schritt beim Neustart des Geschäftslebens in der Coronakrise. Der Jösterreichische Journalist Armin Thurnher spricht in SWR2 über Sebastian Kurz und dessen politische Inszenierungskünste.

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  • 14.04.2020
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    07:09
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    Die Verteidigung des Alltags bedeutet Krisenbewältigung: Soziales Leben im Angesicht von Bedrohungen

    „In Krisensituationen versuchen wir dass, was uns im Alltag vertraut ist, so weit wie möglich fortzusetzen“, sagt Prof. Teresa Koloma Beck in SWR2 am Morgen. Beck lehrt Soziologie der Globalisierung an der Universität der Bundeswehr in München und am Hamburger Institut für Sozialforschung in Hamburg. Alltagsstrukturen würden dem Menschen Stabilität geben.

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  • 09.04.2020
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    05:42
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    Keine Meetings mit Trump und Biden: USA steuern auf „verdichteten“ Wahlkampf zu

    Bernie Sanders hat sich aus dem Wettbewerb um die demokratische Präsidentschaftskandidatur verabschiedet. Dennoch habe er linksliberale Positionen in der demokratischen Partei gestärkt, erklärt der Politikwissenschaftler Michael Werz in SWR2.

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  • 08.04.2020
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    06:27
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    Nur Einzeltäter und dumme Jungs? Experte kritisiert Zögern der Justiz bei rechtsextremen Straftaten

    „Es gibt schon definitiv eine gewisse Blindheit", kritisiert der Experte Gideon Botsch die zögerliche Ahndung rechtsextremer Straftaten durch die Justiz. Zu oft verfolgten die Behörden die „Einzeltäter“-These und gehe von einer „Spontantat dummer Jungs“ aus. „Das wird entpolitisiert“, sieht Botsch als generellen Trend.

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  • 03.04.2020
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    06:20
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    Nach der Wirtschaftskrise droht die Gesundheitskrise: Afrika in der Coronakrise

    Auf dem afrikanischen Kontinent werde es zuerst zu einer Wirtschaftskrise kommen, befürchtet der Wirtschaftswissenschaftler Robert Kappel in SWR2 am Morgen. Darauf folge dann die Gesundheitskrise.

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  • 03.04.2020
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    Nach der Wirtschaftskrise droht die Gesundheitskrise: Afrika in der Coronakrise

    Auf dem afrikanischen Kontinent werde es zuerst zu einer Wirtschaftskrise kommen, befürchtet Prof. Robert Kappel in SWR2 am Morgen, und darauf folge dann die Gesundheitskrise. Kappel ist em. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Leipzig und ehemaliger Präsident des GIGA Instituts für globale Studien in Hamburg. "Mit dem Höhepunkt der Covid19-Krise rechnet man erst im Juni, d.h. man hat noch ein bischen Zeit um in Form von Eindämmungsmaßnahemen gegen die Krise vorzugehen. Und wenn wir international solidarisch handeln und nicht nur auf uns selbst achten, dann könnten wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Krise doch nicht so stark wird wie oft vermutet wird." Afrika ist weitgehend abhängig vom Außenhandel, und wenn die Nachfrage nach Rohstoffen oder landwirtschaftlichen Gütern abnimmt oder sogar ganz einbricht, besteht die Befürchtung, dass die Verschuldungskrise zunimmt und eventuell die Hälfte der Arbeitskräfte verloren giehen. "Es geht wirklich ans Eingemachte," so Kappel.

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  • 27.03.2020
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    06:46
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    Albrecht von Lucke: Corona-Krise ist Bewährungsprobe für die Demokratie

    Wenn es der Politik weiterhin gelingt zu vermitteln, dass die aktuellen Maßnahmen in der Corona-Krise notwendig sind, dann könnte das durchaus zu einer Revitalisierung der Demokratie führen, meint der Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für Deutsche und Internationale Politik Albrecht von Lucke. <br/><br/>Allerdings kann eine Krise immer auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen, warnt er. Das zeige sich etwa in Ungarn oder auch in der Rhetorik von martialischer Wortwahl, wie wenn man vom "Krieg" gegen das Virus spreche. Unsere Demokratie hierzulande kann sich jedoch bewähren, meint er, das zeige sich zur Zeit. <br/><br/>SWR2 befasst sich in einer Gesprächsreihe mit den Folgen der Corona-Pandemie. Corona könnte wichtige gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigen, sei es in der Politik zum Klimawandel, im Gesundheitswesen oder bei der Digitalisierung.

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  • 26.03.2020
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    Nach Corona-„Schockstarre”: In Europa erwacht wieder die Solidarität

    „Nach einer Art Schockstarre beginnt jetzt eine Welle europäischer Solidarität und praktischer Hilfe,” sagt Dr. Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in SWR2 am Morgen.

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  • 25.03.2020
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    06:26
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    Olympia-Verschiebung durch das IOC - Corona macht Alleinherrscher Bach die Macht streitig

    Mit einem trockenen „Der Leidensdruck war zu groß“ kommentiert Thomas Kistner die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees IOC, nun doch die Sommerspiele von Tokio um ein Jahr zu verschieben.

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  • 24.03.2020
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    06:48
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    Zuhause lernen: Beschleunigt die Corona-Krise die Digitalisierung der Schulen?

    Schulen und Lehrer haben sich nach wenigen Tagen daran gewöhnt, Unterricht nicht mehr im Klassenzimmer zu halten, meint der Bildungs-Experte Armin Himmelrath. Fehlende Drucker in Familien hält der Journalist für eines der kleineren Probleme des „E-Learning“. <br/><br/>Die Politik müsse vor allem aufpassen, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten in der Corona-Krise nicht zurückgelassen werden. Die Situation führe jenseits des „Bildungspakts", der die technische Ausstattung der Schulen verbessern soll, zu einem Überdenken des Lernstoffs und der Unterrichtsformen. <br/><br/>Lehrer stellen fest, dass vor allem jüngere Schüler feste Strukturen brauchten. „Es gibt auch schon eine Diskussion über eine Entschlackung der Lerninhalte“, so Himmelrath, denn zuhause lerne es sich langsamer.<br/><br/>Armin Himmelrath ist Journalist und spezialisiert auf Bildungsthemen.

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  • 19.03.2020
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    06:50
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    Merkel-Ansprache zur Corona-Krise: Politisch glaubwürdig in Notzeiten

    „Sie hat sich sehr souverän präsentiert", sagt Christian Schicha zur TV-Ansprache von Angela Merkel in Sachen „Corona-Krise“. Der Experte für politische Kommunikationsstrategien lobt in SWR2 den „richtigen Rahmen“, den Merkel gefunden habe. <br/><br/>Ziel des Auftritts sei es gewesen, die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen. Auch die Rhetorik Merkels habe gepasst: „Es macht keinen Sinn Menschen zu beschimpfen, die sich unvernünftig verhalten“, urteilt der Professor für Medienethik an der Uni Erlangen. Zur Bezeichnung „Krieg“ für die Situation, wie sie Frankreichs Präsident Macron gewählt hat, meint Schicha: „Das halte für völlig daneben und für völlig falsch.“

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  • 18.03.2020
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    Abbau von Personal und Kapazitäten rächt sich: Gesundheitssystem im Corona-Stress

    „Wir hatten im vergangenen Jahr, also schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise, die Situation, dass in Deutschland 37 % aller Krankenhäuser zeitweise ihre Intensivstation abgemeldet haben, weil sie - und zwar audrücklich - weil sie zwar Intensivbetten hatten, aber kein entsprechend geeignetes Pflegepersonal. Es klemmt vor allem beim Pflegepersonal. <br/>Das heißt jeden Tag schon hatten wir schon unter Normalauslastungsbedienung die Situationm, dass 1/3 der Betten quasi aus der Versorgung heraus abgemeldet wurden,“ sagt Prof. Stefan Sell, Gesundheitsökonom an der Hochschule Koblenz, Campus Remagen, in SWR2 am Morgen. <br/><br/>In ihrem neuen Notfallplan spräche die Bundesregierung von einer Verdoppelung der Intensivpflegeplätze, was ja bedeuten würde, dass die derzeitige Anzahl nicht ausreiche. <br/><br/>In der Coronavirus-Krise wirkt die Gesundheitspolitik der letzten Jahre wie ein Bumerang. Auch wenn die Politik ein Aufstocken der Bettenzahl in der Intensivpflege verspricht - es fehlt das Fachpersonal, das Kranke betreut und die Geräte bedient. Bestenfalls bietet die derzeitige Situation Anlass zu fragen, ob die strategischen Entscheidungen zur Spezialisierung der Krankenhäuser und der Ausdünnung auf dem Land überdacht werden sollte.

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  • 17.03.2020
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    06:19
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    Wirtschaftsexperte: Lieferketten in der EU während der Corona-Krise aufrechterhalten

    In der Coronakrise muss die EU die Lieferketten im Binnenmarkt auf jeden Fall aufrechterhalten. Das hat der ehemalige Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Rolf Langhammer, heute in SWR2 am Morgen gefordert. <br/><br/>„Wenn das Signal von der heutigen Konferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister ausgehen würde, wäre das ein sehr gutes Signal“, so Langhammer. Zunächst allerdings werde die Binnenkonjunktur in Europa durch die Corona-Krise große Probleme bekommen. Zum Beispiel sei völlig unklar, wie die Amerikaner auf die angespannte Situation reagieren werden. <br/><br/>In Hinblick auf China stehe die Frage im Vordergrund, ob die Chinesen wieder anffangen würden zu arbeiten oder ob es eine zweite Ansteckungswelle in der Volksrepublik geben wird. „Das Problem hat in China begonnen, die Chinesen müssen das auch beseitigen“, betonte Langhammer.

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  • 12.03.2020
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    07:03
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    Symbolpolitik statt Prävention: Bundesregierung verschärft Kampf gegen rechte Hasskriminalität

    Der Bundestag debattiert Verschärfungen der Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Vieles davon sei nur "Symbolpolitik" meint der Berliner "hate crime"-Experte Marc Coester. Der Professor für Kriminologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht spricht sich dafür aus, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. Die reine Masse an Inhalten im Internet sprenge die Arbeitsmöglichkeiten von Justiz und Polizei. Generell plädiert Coester für eine bessere Prävention statt Repression.

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  • 11.03.2020
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    04:23
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    Corona: Forderung von nachhaltiger Gesundheitspolitik

    Die Corona-Epidemie könne nicht gesundheitspolitisch eindämmen, sondern dafür brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, sagt Maike Voss. Sie ist Mitautorin einer neuen Agenda der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, die für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Gesundheitspolitik vorlegt. <br/><br/>So sei etwa das Strategiepapier Deutschlands für die Ratspräsidentschaft aus dem Jahre 2010. Das könne man aktualisieren. <br/>Außerdem müsse man im Zuge von nachhaltiger Gesundheitspolitik vor allem die europäischen Bündnisse und Partnerschaften stärken, meint Voss.

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  • 10.03.2020
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    07:33
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    Verfassungsreform in der Duma: Putin grenzt Russland vom Westen ab

    „Putin regelt sein Erbe, ohne dass klar ist, ob nicht Putin auf Putin folgt," sagt Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, in SWR2 am Morgen. Zu dieser innenpolitischen Seite habe die geplante Verfassungsänderung aber auch eine zweite, wichtige internationale Dimension.

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  • 07.03.2020
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    „Gewalt gegen Frauen ist ein Massenphänomen“: Ines Kappert am Weltfrauentag

    „Der wichtigste Effekt der metoo-Debatte ist, dass das Thema Gewalt wieder auf der Agenda ist“, sagt Ines Kappert, Journalistin und Leiterin des Gunda-Werner-Instituts. Gewalt gegen Frauen sei ein Massenphänomen.

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  • 04.03.2020
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    Bodo Ramelow wählen? Die CDU in Thüringen im Dilemma

    Die CDU steckt kurz vor der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Dilemma sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. „Im Grunde wäre es für die CDU das kleinste Problem, wenn sich vier Abgeordnete dazu entscheiden würden Ramelow mitzutragen“, so Münch im Gespräch mit SWR2. „Aber natürlich kann die AfD dann mit dem Finger auf die CDU zeigen und sagen: Die sind unehrlich.“ Die CDU müsse sich klarer gegen die Feinde der Demokratie positionieren. <br/>Ursula Münch ist Direktorin an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Professorin für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der Universität der Bundeswehr in München.

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  • 03.03.2020
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    05:34
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Super Tuesday in den USA: Zweikampf zwischen Joe Biden und Bernie Sanders

    Noch sei es ein „ungleichgewichtiger Zweikampf“ zwischen den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern Bernie Sanders und Joe Biden beim sogenannten Super Tuesday, so Michael Hochgeschwender in SWR2. Denn der demokratische Sozialist Sanders habe gute Chancen in den bevölkerungsstarken Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Biden sei jedoch ebenfalls stärker geworden und sei in Alabama, North Carolina und Massachusets favorisiert. Der Milliardär Mike Bloomberg habe nur noch Außenseiterchancen.<br/><br/>Michael Hochgeschwender ist Professor für Nordamerikanische Kulturgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. <br/><br/>Wer wird Kandidat der Demokraten gegen Trump? Der Super Tuesday am 3. März, wenn in 14 US-Staaten gewählt wird, könnte eine Vorentscheidung bringen.

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  • 02.03.2020
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    05:40
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nahost-Expertin: Wahl in Israel bringt keine Hoffnung für Palästina

    Bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres wählt Israel an diesem Montag ein neues Parlament. Zweimal war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Aus Sicht der Palästinenser sieht man der Wahl jedoch mit großem Gleichmut entgegen, sagt die Nahost-Expertin Bettina Marx, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Palästina. Sowohl Netanjahu als auch Ganz hätten sich für die Annexion Palästinas ausgesprochen, sodass es ganz gleich wäre, wer die Wahl gewinnt. Derweil herrsche in Palästina sowohl Apathie als auch Verzweiflung über den Nahost-Plan der Amerikaner, sagt die Expertin. Einen palästinensischen Aufstand hält Marx jedoch für ausgeschlossen, dazu seien deren Gebiete viel zu zersplittert.

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  • 28.02.2020
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    06:56
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Michael Kraske: „Die Radikalisierung im Osten zerstört unser Zusammenleben“

    Der Leipziger Autor Michael Kraske spricht über sein neues Buch: in seiner lesenswerten Analyse spürt er den Gründen für den Riss im deutschen Osten nach. Ein Gespräch über die Gewöhnung an rechtsextreme Ideologie, Strukturen und Gewalt - und ihre Folgen.

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  • 26.02.2020
    6 MB
    07:02
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    Albrecht von Lucke zum Politischen Aschermittwoch: „Armin Laschet muss heute austeilen“

    Dass der Rechtsradikalismus die größte Gefahr dieser Zeit sei, würde heute wohl in allen Reden klar werden, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in SWR2. Die große strategische Grundfrage der CDU sei damit aber nicht gelöst. Der Aschermittwoch ist für die großen Parteien traditionell der Tag, an dem der politische Gegner attackiert wird.

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  • 24.02.2020
    5 MB
    06:00
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    CDU auf Chef-Suche: Die Tücken der Führungsdebatte

    Das Problem der CDU sei, dass es keinen geborenen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gebe, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun in SWR2. Dennoch müsse die Partei jetzt dringend eine Lösung finden, die die Partei eint und integrierend wirkt.

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  • 21.02.2020
    6 MB
    06:46
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    „Zündelnde Ideologen“: Die Neue Rechte und der Terroranschlag von Hanau

    „Der rechte Teil der AfD, der sogenannte Flügel, fällt vor allen Dingen dadurch auf, dass er hetzt. Gegen Ausländer, Zugewanderte, Menschen, die nach ihrer Auffassung nicht dazugehören “, so der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke in SWR2 zu den Hintergründen des Terroranschlags in Hanau.

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  • 19.02.2020
    5 MB
    05:51
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    Konzept für Grundrente verabschiedet: Trotz Lebensleistung zum Sozialamt?

    Die Grundrente werde die Altersarmut vieler Bezieher kaum senken, erklärt der Professor Stefan Sell in SWR2. Die meisten blieben in einem Bereich, in dem sie trotzdem aufs Sozialamt müssten.

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  • 18.02.2020
    5 MB
    06:08
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    „Erfurt garantiert gute Unterhaltung“: Publizist Lochthofen zur Thüringen-Krise

    In Thüringen wird weiter beraten und diskutiert, wie die politische Krise im Land nach der Wahl und dem Rücktritt Thomas Kemmerichs (FDP) bewältigt werden soll. Der Erfurter Publizist Sergej Lochthofen über die Idee der „technischen Übergangsregierung“ in SWR2.

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  • 17.02.2020
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    07:25
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    „Lösung im Libyen-Konflikt ist möglich“: Orient-Experte Daniel Gerlach im Gespräch

    Die Möglichkeit das Waffenembargo für Libyen von europäischen Streitkräften der Marine umzusetzen, hält Daniel Gerlach, der Chefredakteur des Nahost-Magazins „Zenith“, für unrealistisch. Für ihn liegt die Lösung des Konfliktes in der genauen Analyse der machtpolitischen Interessen der Beteiligten.

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  • 14.02.2020
    6 MB
    06:47
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    Münchner Sicherheitskonferenz: Die Krise des Westens

    "Ein Großteil der Krise des Westens habe mit einem Versagen des Westens selber zu tun", sagt Markus Kaim, zur Zeit Helmut Schmidt Fellow des German Marshall Fund in Washington.

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  • 13.02.2020
    6 MB
    06:44
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    Nach Vorwahl-Sieg: Ist Bernie Sanders zu radikal für die US-Demokraten?

    Bernie Sanders habe das „Stigma eines Außenseiters“, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über den Gewinner der Vorwahlen bei den US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire. „Er gilt als Sozialist, der den amerikanischen Kapitalismus beschneiden, kontrollieren, eindämmen will“, meint Leggewie, der an der Uni Gießen lehrt.

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  • 12.02.2020
    6 MB
    07:03
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Integrationsfigur gesucht: Die CDU-Krise und das Ende der Volksparteien

    Das Ende der Konsensgesellschaft lässt die Volksparteien schrumpfen, meint der Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Das Ringen der CDU um Haltung gegenüber der AfD ist für den Professor an der Uni Freiburg ein Indiz dafür: „Heute wird es für sehr viel notwendiger angesehen, für sein spezielles Interesse einzutreten.“

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  • 11.02.2020
    5 MB
    06:15
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt vom CDU-Vorsitz: Schwarzes Scherbengericht

    Die Vorgänge in Thüringen seien ein Musterbeispiel dafür, dass die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dem öffentlichen Druck nicht standhalten konnte, sagt der Trierer Politologe Prof. Uwe Jun. Sie habe einen eher vermittelnden Führungsstil gehabt statt einer klaren Linie.

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  • 10.02.2020
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    06:04
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thorsten Faas: Parteien benötigen Beschlüsse zur Abgrenzung von der AfD

    Man könne nicht belastbar davon ausgehen, dass die CDU im thüringischen Landtag den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mitwählen werde. Das sagt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas. Die Empfehlung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an seine Parteifreunde in Thüringen Ramelow mitzuwählen, damit dieser das Amt nicht annehmen könne zeige, „wie sehr die AfD in diesen Tagen in der Lage ist, die anderen Parteien vor sich herzutreiben". Es sei derzeit unklar, ob die AfD von dieser Situation weiter profitieren könne. Die CDU müsse noch einmal kritisch auf ihre Parteitagsbeschlüsse draufschauen. „Wir brauchen beides: Abgrenzung gegenüber der AfD, aber auch Unterschiede zwischen den anderen Parteien. Und genau das gelingt uns und den Parteien gerade nicht."

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  • 07.02.2020
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    07:32
    1564649360714logo 374 v 1x1 2d L 029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1

    Thüringer CDU versucht die Uhren wieder zurückzudrehen

    Die Entscheidung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion auf schnelle Neuwahlen zu verzichten sei der Versuch, die Uhren hinter das Desaster der ersten Ministerpräsidentenwahl zurückzugehen. Sagt Prof. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle. Ob dieser Versuch erfolgreich sein werde, stehe noch in den Sternen: "Man wagt kaum verlässliche Aussagen über das Stimmverhalten...zu geben." Vermutlich werde die CDU nun zulassen, dass der abgewählte Ministerpräsident Ramelow von der Linken eine zweite Chance bekomme eine Minderheitsregierung zu bilden. Dann werde auch die Große Koalition in Berlin nicht von der SPD in Frage gestellt. CDU-Chefin Annegret-Kramp Karrenbauer kommt aus dem Kompromiss aus Erfurt nicht ganz ohne Blessuren heraus.

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  • 06.02.2020
    6 MB
    07:23
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    Kemmerich-Wahl in Thüringen: Verweis auf freie Wahl ist „naiv und arrogant”

    Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer kommentiert die Begründung für die Wahl der neuen Thüringischen Ministerpräsident Kemmerich (FDP) mit den Worten: „Jeder, der in den Regen geht, keinen Schirm und wird nass, der hat natürlich recht“. Der Verweis auf eine freie, demokratische Wahl sei aber naiv und arrogant. Er sei vor der Wahl in der eigenen Partei zu seiner Position befragt worden. Darauf habe er ausweichend geantwortet. Kemmerich habe sich dann trotzdem möglicherweise aus Eitelkeit wählen lassen oder „möglicherweise aus Dummheit über die Folgen, die er nicht bedacht hat“. Der AfD könne man zu ihrem taktischen Erfolg gratulieren. Neugebauer vergleicht dieses Vorgehen mit der Janosch-Geschichte vom Fuchs, der mit einem Grammophon im Gänsestall erscheint und den Gänsen erzählt, er wolle nur mit ihnen tanzen um sie dann nach und nach zu töten.

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  • 31.01.2020
    7 MB
    07:41
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    Historiker Dietz zum Tag des Brexit: „Eine Reise ins Ungewisse, die uns alle angeht“

    Als „Reise ins Ungewisse, die uns alle angeht“ wertet der Historiker Bernhard Dietz in SWR2 den Tag an dem Großbritannien die Europäische Union verlässt. Der Vorsitzende des Arbeitskreis Großbritannien-Forschung nennt den Brexit ein „Politik-Drama“. „Es gab viel zu erfahren, viel zu bestaunen“, urteilt der Experte, vieles sei auch unterhaltend gewesen. „Wir sollten diesen Tag in seiner historischen Dimension würdigen“, findet Dietz. Der Großbritannien-Experte bilanziert: „Der Brexit hat die Gesellschaft ist sehr stark gespalten“. Positiv sei, dass ein Teil der Bevölkerung ihr Pro-Europäertum entdeckt habe. Zum Austrittsvertrag, den Premierminister Johnson bis Ende 2020 aushandeln will, meint Dietz: „Johnson geht es darum, eine politische Drohkulisse aufzubauen“. In London und in Brüssel wisse man jedoch, dass bis zum Jahresende maximal ein Rumpfabkommen fertig sein könne.

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  • 30.01.2020
    5 MB
    06:37
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    „Auf Sand gebaut”: Erste Synodalversammlung der deutschen Katholiken beginnt

    Die erste Synodalversammlung der deutschen Katholiken ist für den Theologen Hermann Häring „auf Sand gebaut“. Die Beratungen in Frankfurt, an denen über 200 Bischöfen und Laien teilnehmen, seien kirchenrechtlich nicht abgesichert, denn letztlich hätten die Bischöfe ein alleiniges Entscheidungsrecht. Der Sinn des synodalen Wegs, so der emeritierte Professor der Uni Nijmegen, sei es Impulse zu geben. Zur Stimmung unter den Bischöfen sagt Häring: „Die Mehrheit der Bischofskonferenz denkt ja im Sinn einer Erneuerung“. Doch sei weder beim Thema Missbrauchsskandal noch bei der Ordinierung von Frauen oder der Position der Laien ein klarer Reformwille erkennbar. Zur Haltung des Vatikans urteilt Häring: „Wichtige Kräfte der Kurie schauen mit großer Skepsis“. Im Fall eines Misserfolgs der Beratungen sieht Häring eine weitere „innere und äußere Emigration aus der Kirche“, denn das Vertrauen der Laien in die Amtskirche sei erschöpft.

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  • 28.01.2020
    5 MB
    05:51
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    Kommunen verlangen mehr Mitsprache bei der Integration

    Deutschlands Kommunen wollen mitbestimmen, meint die Politologin Malisa Zobel im Gespräch mit SWR2. Vor einem Treffen des Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, dem 120 Städte und Gemeinden angehören, mit Beamten und Politikern im Bundesinnenministerium sagt Zobel: „Die Kommunen übernehmen einen Löwenanteil der Arbeit. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie ein größeres Mitspracherecht wollen“. Das freiwillige Angebot der Städte und Gemeinden sei nicht parteipolitisch geprägt, so Zobel, die an der Humboldt-Viadrina Governance Platform zur Flüchtlingsintegration forscht. Die Initiative, mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist für die Expertin auch Folge der in den vergangenen Jahren aufgebauten Kapazitäten, die nun leer stünden. „Das ist natürlich für Menschen, die sich engagiert haben, für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, frustrierend“. Insgesamt überwiege bei dem Bündnis der humanitäre Impuls in Zeiten, in der Europas Regierungen blockiert sind.

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  • 27.01.2020
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    07:29
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    75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Gefahr einer Ritualisierung des Gedenkens

    Bei den Feiern zum Holocaust-Gedenktag besteht die Gefahr einer Ritualisierung, findet Professor Stephan Lehnstaedt. „Man muss auch schauen, dass den Symbolen konkrete Taten folgen“, so der Berliner Experte für Holocaust-Studien. Ein Zuviel an öffentlichem Gedenken gebe es nicht: „Das ist ein bisschen wie das Argument, dass die Juden selbst am Antisemitismus Schuld sind, weil sie so jüdisch sind“. Es bleibe festzuhalten, so Lehnstaedt, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähiger geworden sei. „Es ist inzwischen eine Partei im Bundestag, die offen revisionistisch ist“, mahnt er mit Blick auf Äußerungen von AfD-Politikern. Was fehle, sei die Unterstützung von oben für sinnvolle Projekte. Am Beispiel des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung erklärt Lehnstaedt: „Solange der Antisemitismus-Beauftragte keinen Haushalt hat, ist das reine Symbolpolitik“.

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  • 24.01.2020
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    06:11
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    Bundeskanzlerin besucht türkischen Präsidenten Erdogan: Erster Warnschuss aus Ankara

    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU stehe auf der Kippe, so der Soziologe Gerald Knaus in SWR2.

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  • 23.01.2020
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    06:12
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    Moshe Zimmermann über Welt-Holocaust-Forum: Überlebende stehen am Rand

    „Im Mittelpunkt stehen die Honoratioren“, urteilt Moshe Zimmermann über das Gesamtbild des Welt-Holocaust-Forums in Jerusalem. Der emeritierte Historiker sagt zur Rolle der Zeitzeugen: „Die Überlebenden sind dort, wo sie in der Regel in Israel sind - am Rande“. Zwar sei die Erinnerung an die Vernichtung des europäischen Judentums zentral für das Land, die Diskrepanz entstehe durch die Notwendigkeit, die Überlebenden finanzieren und unterstützen zu müssen. Auf die Ära nach dem Tod der letzten Zeitzeugen des Holocaust sei Israel vorbereitet: „Weil die Erinnerung im Erziehungssystem und in den Medien eine zentrale Rolle spielt“. Die Jugend sei „geschult und gedrillt, sehr oft an den Holocaust zu denken“, meint Zimmermann. Politisch benutze Israel den Holocaust als ultimatives Argument: „Kein Volk hat so etwas erlebt und mit dieser Erfahrung kann man das instrumentalisieren“.

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  • 22.01.2020
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    06:09
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    Weltwirtschaftsforum in Davos: Zeit, in klimaneutrale Technik zu investieren

    Der Klimawandel und das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie stehen im Vordergrund beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. In SWR2 am Morgen sagte der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhar heute morgen, wichtig sei, das Wachstum, das den Ökonomen immer vorgeworfen werde, als Ziel zu verfolgen. „Es muss gelingen, ökonomisches Wachstum im Sinne von mehr Lebensqualität für mehr Menschen zu gerieren, ohne dass es zu einem Wachstum des Verbrauchs an ökologischen Ressourcen kommt”. Grundsätzlich sei er, anders als viele andere, optimistisch, was die Erreichung der Klimaziele angehe.„Jetzt ist ein exzellenter Zeitpunkt, um mit dramatischen Investitionen in neue, klimaneutrale Technik einen Schub nach vorne zu gehen und über Innovationen in neue Technologien dafür zu sorgen, dass wir die Klimaziele einhalten können”, betonte Straubhar. Er sehe den richtigen Ansatz darin, einerseits die Verschmutzung der Umwelt zu verteuern und auf der anderen Seite auf Investitionen zu setzen, die vermeiden und verhindern helfen, dass es zu diesen Emissionen kommt.

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  • 20.01.2020
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    05:46
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    Jean Ziegler zu EU-Flüchtlingspolitik: Lager auf Lesbos schließen

    Die EU-Flüchtlingspolitik „ruiniert das moralische Fundament dieses kontinentalen Rechtsstaates“, sagt der Autor Jean Ziegler im Gespräch mit SWR2. Ziegler hatte im vergangenen Jahr im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Die Zustände in diesem sogenannten Hotspot seien unmenschlich, 2019 seien vier Kinder erfroren, „es werden wieder Kinder erfrieren“, so Ziegler. Verantwortlich macht er die Europäische Union, deren Strategie sei es Flüchtlinge abzuschrecken. Zieglers Idee: „Die Hotspots müssten ersatzlos geschlossen werden“, außerdem müssten auch die osteuropäischen EU-Mitglieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie könnten durch die Streichung von EU-Fördergeldern dazu gezwungen werden.

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  • 17.01.2020
    5 MB
    06:29
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    Libyen-Konferenz in Berlin ein „erster Lichtblick“

    Als „ersten Lichtblick“ sieht der Libyen-Experte Andreas Dittmann die bevorstehende Libyen-Konferenz in Berlin.

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  • 16.01.2020
    5 MB
    06:03
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    Expertin: Gesetzesänderung bei Organspende keine Gewähr für mehr Spenden

    „Es ist nicht nachgewiesen, dass wir zu mehr Organspendern kommen, wenn wir die Gesetze ändern“, sagt die Biomedizin-Ethikerin Solveig Lena Hansen in SWR2.

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  • 15.01.2020
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    05:39
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    USA und China schließen Teil-Handelsabkommen: Kein Vorbild für Europa

    Europa sollte sich das Teil-Handelsabkommen zwischen Europäern und Chinesen genau anschauen - und lernen. Der China-Experte Max Zenglein meint: „Eine Lektion, die Europa ziehen kann ist, dass China durchaus gewillt ist, sich zu bewegen, wenn man Druck erhöht“. Das hätten die USA geschafft, weil das Land für China weiterhin ein wichtiger Markt sei und viele Güter von amerikanischer Technologie abhingen.Einen Sieg Trumps sieht der Wirtschafts-Analyst des Berliner MERICS-Instituts für China-Studien jedoch nicht: „Viele Details stehen noch aus. Ich rechne mit weiteren Streitigkeiten“. Handelsstreitigkeiten künftig - wie im Abkommen zwischen USA und China geschehen - bilateral zu beenden, sollte für Europa kein Vorbild werden, auch wenn die USA die Welthandelsorganisation WTO lahmgelegt hätten. Zenglein rät: „Man hat durchaus Interesse daran, die WTO und diese Konstellation wiederzubeleben“.

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  • 14.01.2020
    5 MB
    06:30
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    Unruhe im Iran: Mullahs versuchen, „Proteste ins Leere laufen zu lassen“

    „Man versucht, die Proteste ins Leere laufen zu lassen“, mutmaßt der Nahost-Experte Professor Eckhart Wörtz über die Strategie des Mullah-Regimes angesichts der Proteste der Bevölkerung. Die Menschenaufläufe nach dem Abschuss eines ukrainischen Verkehrsflugzeugs, durch den 176 Menschen starben, seien unorganisiert. Der Direktor des Nahost-Instituts beim Hamburger GIGA-Institut gibt zu bedenken: „Es ist noch nicht zu erkennen, ob da Protest entsteht, den bestimmte soziale oder politische Gruppen tragen“. Verschiedene autoritäre und semi-autokratische Systeme in Nahost hätten in jüngster Zeit versucht, Protestaktionen auszusitzen. Anders als bei Demonstrationen 2019 im Iran könne man diesmal nicht mit Gewalt reagieren, denn das Regime habe zugegeben, dass Aufklärungsbedarf besteht. Wörtz hält es auch für verfrüht, zu prognostizieren, ob sich die Empörung im Iran auf die Parlamentswahlen im Februar auswirkt. Da die Amerikaner den internationalen Atomdeal einseitig beendet haben, hätten konservativere Kräfte Argumente. Nämlich, so Wörtz wörtlich: „Guckt mal, was hat Euch das gebracht, die Verhandlungen! Die haben Euch an der Nase herumgeführt“.

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  • 10.01.2020
    6 MB
    07:09
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    Jetzt wollen sie regieren: Bündnis'90/Grüne feiert 40. Jahrestag der Gründung

    „Regieren wollen sie alle“, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst über das, was die Grünen am 40. Jahrestag ihrer Gründung eint. Der Dauerzwist zwischen 'Fundis' und 'Realos' sei dagegen Vergangenheit. „Sie übernehmen in sehr unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung - das war damals nicht selbstverständlich“, so der Experte von der Uni Bremen. Die hohen Umfragewerte der Partei in jüngster Zeit erklärt sich Probst auch durch Umweltbewegungen wie „fridays for future“, die die Partei mittrügen. „Es ist ja erst gut zwei Jahre her, da sind die Grünen mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag gewählt worden“, erinnert er. Ein weiterer Faktor für den Höhenflug ist für Probst die Führungsriege um Robert Habeck und Annalena Baerbock: „Sie haben einen neuen Sound in die Grünen getragen“. Damit eine grüne Kanzlerschaft Realität wird, müsse sich das Themenspektrum noch verbreitern, denn es gelte: „Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Mietenpolitik - das sind die Felder, auf denen sich die Zukunft der Parteien entscheiden“.

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