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FAZ Einspruch

Corona-Maßnahmen, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum richtig zu verstehen. Deshalb verhandelt wir die wichtigsten Themen der Woche im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Experten. Durch die Sendung führt Corinna Budras, Berlin-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist selbst Juristin und berichtet seit Jahren über rechtliche Themen. An ihrer Seite: Die freie Journalistin und Rechtsanwältin Pia Lorenz. In der wöchentlichen Rubrik "Was war, was kommt" sprechen die Beiden über vergangene und anstehende Highlights und geben einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rechtsthemen.

Alle Folgen

  • 15.09.2021
    79 MB
    01:33:39
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    Folge 177: Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässt

    Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts.Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war.Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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  • 08.09.2021
    63 MB
    01:15:37
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    Folge 176: Planlos in den Corona-Herbst

    In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum.Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung.Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".

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  • 01.09.2021
    53 MB
    01:03:18
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    Folge 175: "No-Go" oder Selbstverständlichkeit? Wenn Chefs nach der Impfung fragen

    Nach längerer Zeit setzen wir in Folge 175 wieder einmal einen Schwerpunkt zum Thema Corona. Am 7.September steht die letzte reguläre Sitzung des Bundestages vor der Wahl an und im Vorfeld wird viel über notwendige Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen, um sich für die Wochen und womöglich Monate zu wappnen, in denen Deutschland nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung dasteht. Jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen darf. Dazu steht uns die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowsi Rede und Antwort.In der Rubrik "Was war, was kommt" mit Pia Lorenz sprechen wir über alle anderen aktuellen Themen von rechtlicher Relevanz. Die Stichworte sind hier: das neue Klimaschutzgesetz, die Streitigkeiten über das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und der Ärger der AfD mit dem Verfassungsschutz.Am Schluss gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

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  • 25.08.2021
    59 MB
    01:09:59
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    Folge 174: Die Lokführer wollen mehr - der Machtkampf bei der Deutschen Bahn

    In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

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  • 18.08.2021
    70 MB
    01:23:29
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    Folge 173: Die verzweifelte Rettung der afghanischen Ortskräfte

    Afghanistan ist von den Taliban erobert und deshalb stellt sich immer drängender die Frage, wie den vielen einheimischen Ortskräften geholfen werden kann, die die Bundeswehr und deutsche Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben. F.A.Z. Einspruch-Gastgeberin Corinna Budras spricht mit dem Düsseldorfer Asylrechter Marcel Keienborg darüber, wie das funktionieren kann.In der Rubrik „Was war“ mit Pia Lorenz behandeln wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sowie die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Politik wohl noch lange beschäftigen wird.Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners besprechen wir die Entscheidung des Beck-Verlages, wichtige Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, um die Namen von alten Nazis aus den Bezeichnungen zu verbannen.Am Schluss gibt Pia Lorenz noch einen Ausblick auf das, was kommt und präsentiert uns das gerechte Urteil der Woche.

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  • 11.08.2021
    87 MB
    01:43:41
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    Folge 172: Cum-ex und die "gierige Finanzmafia"

    Die Themen der Sendung: 03:11: Was war (Impfen, Facebook), was kommt (Wahlrechtsreform) mit Pia Lorenz 32:35: Patrick Bahners zu den Rundfunkgebühren 1:04:37: Der große Cum-ex-Coup: Interview mit Bernd Groß und ex-BGH-Richter Thomas Fischer

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  • 23.06.2021
    59 MB
    01:10:01
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    Folge 171: Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots?

    weitere Themen: BGH zu Bankgebühren, VG Berlin zu AfD-Parteispende, Abschied cvl

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  • 16.06.2021
    62 MB
    01:13:31
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    Folge 170: Was nützt das Lieferkettengesetz?

    weitere Themen: "Staatstrojaner" für Geheimdienste, Corona-Update, EuGH zum DatenschutzKapitel: 2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei 18:01 Lieferkettengesetz beschlossen 40:50 Corona-Update 55:17 EuGH zu Datenschutz 1:06:52 Gerechtes Urteil

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  • 09.06.2021
    70 MB
    01:23:52
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    Folge 169: Die vielen Unzulänglichkeiten des Tierschutzrechts (Interview Elisa Hoven)

    weitere Themen: Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil, EuGH zu Stickoxidbelastung, Klausurkopien kostenfreiThemen: 7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven 43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil 1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung 1:12:00 Nachträge 1:15:03 Gerechtes Urteil

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  • 02.06.2021
    52 MB
    01:02:39
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    Folge 168: Wenn Richter Gesetzgeber spielen

    Die Kapitel des Podcasts: 2:32 Nachtrag/ Korrektur BAföG 7:49 Doppelbesteuerung Renten 25:23 Klimaschutz-Urteil Shell 41:58 Informationspflicht Bundesregierung 48:10 Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse III 52:02 Nachtrag Steuerskandal Cum-Ex 59:10 Gerechtes Urteil

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  • 26.05.2021
    52 MB
    01:02:03
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    Folge 167: Wie Karlsruhe die Kulturszene abblitzen lässt

    Die Kapitel des Podcasts: 5:51 Corona-Update 37:50 Bafög kommt vor das Bundesverfassungsgericht 48:25 Das gerechte Urteil

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  • 21.05.2021
    46 MB
    55:11
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    Folge 166: Der Streit um Corona-Massentests an Schulen

    0:00 Einleitung 5:45 BGH zu Bookingc.com 21:41 Corona Update (Schule) 39:05 Bundesverfassungsgericht zum PSPP-Urteil 48:09 Das Gerechte Urteil der Woche

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  • 12.05.2021
    87 MB
    01:42:56
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    Folge 165: Die Pandemie und der Datenschutz

    2:50 Corona-Update 48:42 Interview Bundesdatenschutzbeauftragter 1:24:50 BGH zu Altersdiskriminierung 1:34:38 Gerechtes Urteil

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  • 05.05.2021
    55 MB
    01:05:13
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    Folge 164: Rettet Karlsruhe das Klima?

    Weitere Themen: Erste Lockerungen für Geimpfte, Urteil gegen Christoph Metzelder, Das Gerechte UrteilDie Kapitel: 02:44 Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 36:10 Corona-Update 52:00 Urteil gegen Metzelder 01:01:29: Das Gerechte Urteil

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  • 28.04.2021
    49 MB
    58:44
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    Folge 163: Leere Versprechungen für Geimpfte

    1:37 Corona-Update 29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch 38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa 46:20 OLG München zu Wirecard-Doku 54:00 Gerechtes Urteil

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  • 21.04.2021
    63 MB
    01:15:16
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    Folge 162: Der EU-Rettungsfonds kann kommen

    Die Kapitel:0:00:00 Einleitung0:02:59 Corona-Wiederaufbaubonds0:17:16 Berliner Mietendeckel0:43:30 Corona-Update (Infektionsschutzgesetz)1:04:38 Gerechte Urteile (u.a. George Floyd)

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  • 14.04.2021
    60 MB
    01:11:54
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    Folge 161: Die vielen Seltsamkeiten des Bundes-Lockdown

    2:15 Corona-Update 22:50 Interview Steffen Augsberg 1:05:40 Gerechtes Urteil

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  • 07.04.2021
    59 MB
    01:09:36
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    Folge 160: Endlich Lockerungen für Geimpfte?

    weitere Themen: Corona-Update, BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig, Interview Christine Lambrecht

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  • 24.03.2021
    48 MB
    57:23
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    Folge 159: Unruhetage über Ostern

    2:56 Corona-Update 29:56 Interview zu Kontaktverbot trotz Impfung 45:55 Nachtrag Anwaltspostfach 50:46 Gerechtes Urteil

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  • 17.03.2021
    70 MB
    01:23:15
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    Folge 158: Gefahren für das freie Netz

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  • 10.03.2021
    76 MB
    01:29:51
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    Folge 157: Masken-Affäre - welche Konsequenzen zieht die Union?

    4:06 Masken-Affäre und weitere Vorwürfe gegen Unionspolitiker 20:01 Interview Heribert Hirte 51:26 Vergleich nach Atomausstieg 1:10:36 BVerfG zu Einziehung und Rückwirkung 1:19:50 Nachtrag AfD und Verfassungsschutz 1:24:05 Gerechtes Urteil

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  • 04.03.2021
    70 MB
    01:23:45
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    Folge 156: Die neuen Corona-Regeln - komplexer denn je

    weitere Themen: Corona-Update, BVerfG zu Ceta, IStGH ermittelt im Nahost-Konflikt, Verdachtsfall AfD

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  • 25.02.2021
    73 MB
    01:26:39
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    Folge 155: Erfolg im Kampf gegen den Dschihadismus

    2:50 Urteil gegen Abu Walaa 35:57 Corona-Update 1:04:25 Schadensersatz für Datenschutzverstöße 1:15:22 Das Gerechte Urteil

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  • 17.02.2021
    76 MB
    01:30:30
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    Folge 154: Der schwierige Dialog zwischen Corona-Politik und Recht

    3:48 Corona-Beschlüsse 10:19 Interview Thorsten Kingreen 52:58 EGMR zu Whistleblower 1:03:52 Klagen gegen SZ und Fox News 1:22:28 Nachträge 1:28:29 Gerechtes Urteil

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  • 10.02.2021
    53 MB
    01:03:10
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    Folge 153: Das endlose Ringen um die Sterbehilfe

    Die Themen des Podcasts: 02:59 Sterbehilfe 32:09 Elektronische Fußfessel 38:35 Die befangene Richterin 50:39 Das gerechte Urteil der Woche

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  • 03.02.2021
    77 MB
    01:31:32
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    Folge 152: Die Uploadfilter kommen - anders als gedacht

    2:45 Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform 26:14 Reddit, Gamestop und das Kapitalmarktrecht 47:28 Corona-Update 1:14:17 Urteil im Lübcke-Prozess 1:25:44 Gerechtes Urteil

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  • 27.01.2021
    52 MB
    01:02:21
    Cover

    Folge 151: Klagen gegen den Gender Pay Gap

    weitere Themen: AfD und der Verfassungsschutz, 15-km-Regel gekippt, Barzahlung Rundfunkbeitrag, Examensrelevantes Urteil, Gerechtes Urteil

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  • 20.01.2021
    46 MB
    54:24
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    Folge 150: Halbherzige Homeoffice-Pflicht

    04:00 Corona-Update 48:33 Gerechtes Urteil

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  • 14.01.2021
    67 MB
    01:19:56
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    Folge 149: Der eleganteste Weg, Trump loszuwerden

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  • 06.01.2021
    81 MB
    01:36:32
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    Folge 148: Assanges Odyssee

    03:16 Corona-Update 19:00 Auslieferung von Assange 53:11 Brexit-Deal 1:12:39 Berliner Zwillingsfall 1:23:35 Nachtrag Rundfunkgebühren 1:26:50 Nachtrag US-Wahlen 1:31:44 Gerechtes Urteil

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  • 31.12.2020
    15 MB
    18:16
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    "Sonderrechte" für Geimpfte?

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  • 16.12.2020
    56 MB
    01:06:38
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    Folge 147: Die Ausgangsbeschränkungen sind zurück

    03:00: Corona-Update 11:59 Zulassung Impfstoff 20:06 Digitalregulierungsentwurf der EU 39:37 Auskunftsansapruch gegen YouTube 45:51 Klage gegen Facebook 51:24 Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus 1:01:15 Gerechtes Urteil

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  • 09.12.2020
    54 MB
    01:03:47
    Cover

    Folge 146: Tödliche Weihnachten?

    3:26 Corona-Update 38:01 Rundfunkgebühren 49:51 Klarnamenpflicht auf Facebook 57:06 Gerechtes Urteil

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  • 02.12.2020
    56 MB
    01:06:58
    Cover

    Folge 145: "Zwangsgebühr" oder "Demokratieabgabe"?

    2:51 Rundfunkbeitrag 31:01 Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht 50:34 Erfundenes NSU-Opfer 59:33 Das Gerechte Urteil

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  • 26.11.2020
    52 MB
    01:02:21
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    Folge 144: Frauenquote und "Quotenfrauen"

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  • 25.11.2020
    79 MB
    01:33:49
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    Folge 143: Geschichtsvergessenes Gerede vom "Ermächtigungsgesetz"

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  • 12.11.2020
    67 MB
    01:20:03
    Cover

    Folge 142: Lücken und Tücken des US-Wahlrechts

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  • 12.11.2020
    71 MB
    01:24:21
    Cover

    Folge 141: Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

    03:08 Corona-Update 39:38 Paritätsgesetz auch in Brandenburg gekippt 45:52 Regierungsentwurf zu "sexualisierter Gewalt gegen Kinder" 1:04:55 CDU-Parteitag verschoben 1:15:48 Gerechtes Urteil

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  • 12.11.2020
    83 MB
    01:38:23
    Cover

    Folge 140: Was soll mehr Parlamentsbeteiligung nützen?

    3:54 Corona-Update 23:27 Interview Konstantin Kuhle 43:32 Der große Kuhhandel 54:00 Hackerangriff Olympische Spiele 1:08:03 Amerikanisches Anti-Doping-Gesetz 1:19:45 Examensrelevantes Urteil 1:24:43 Gerechtes Urteil

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  • 12.11.2020
    48 MB
    56:40
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    Folge 139: Der erste Politiker-Mord seit der RAF

    Kapitel: 1:56 Beherbergungsverbot 11:56 Lübcke-Prozess 36:51 Nachtrag Wahlrechtsreform 46:36 Nachtrag NetzDG-Reform 48:01 Nachtrag Aufenthaltsrechtsprüfung 48:46 Das Gerechte Urteil

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  • 12.11.2020
    76 MB
    01:29:54
    Cover

    Folge 138: Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?

    4:33 Vorratsdatenspeicherung 38:22 Rechtsstaatlichkeit in Ungarn 55:37 Sozialleistungen für EU-Bürger 1:04:08 Festsetzung von Seenotrettern 1:15:00 Nachtrag Pop-Up-Radwege 1:17:11 Das Gerechte Urteil

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  • 12.11.2020
    62 MB
    01:13:37
    Cover

    Folge 137: 30 Jahre Wiedervereinigung

    1:56 Corona-Beschränkungen 11:36 Verbot des Kükenschredderns 19:07 30 Jahre Deutsche Einheit 34:52 Bundestags-"Hacker" verurteilt 40:52 Übernahmeziel TikTok 59:05 Nachtrag Asylkompromiss 1:07:07 Nachtrag Supreme Court

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  • 12.11.2020
    77 MB
    01:31:14
    Cover

    Folge 136: Erbitterter Kampf um die Nachfolge von RBG

    4:15 Aufnahme von Asylsuchenden nach Brand auf Lesbos 27:19 Tod von Ruth Bader Ginsburg 54:50 Pop-Up-Radwege 1:06:42 Reform NetzDG / Gesetz gegen Hasskriminalität 1:22:28 Gerechtes Urteil

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  • 12.11.2020
    40 MB
    47:25
    Cover

    Folge 135: Spezial zu 6 Monaten Corona-Recht

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  • 12.11.2020
    70 MB
    01:23:50
    Cover

    Folge 134: Das Gerangel um die Corona-Demos

    Weitere Themen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Möllers, der Boykott der amerikanischen Basketballclubs, Berlin scheitert mit Kopftuchverbot, Lionel Messis holprige Trennung und das gerechte Urteil der Woche .Die Kapitel: 04:28 Corona-Demos 19:33 Interview mit Christoph Möllers 43:30 Boykott der US-Sportler 57:16 Kopftuchverbot 01:08:47 Lionel Messi 01:19:14 Das gerechte Urteil

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  • 12.11.2020
    56 MB
    01:06:22
    Cover

    Folge 133: Anschlag auf Nawalnyj?

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  • 12.11.2020
    47 MB
    55:45
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    Folge 132: Warum Containern strafbar bleibt

    2:44 BVerfG zu Containern 20:05 BVerfG zu Desiderius-Erasmus-Stiftung 27:24 BGH zu Minderjährigenehe 33:08 BVerfG zu Kuttenverbot 44:38 Nachtrag 49:09 Gerechtes Urteil

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  • 12.11.2020
    51 MB
    01:00:58
    Cover

    Folge 131: Eklat bei der Berliner Staatsanwaltschaft

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  • 12.11.2020
    87 MB
    01:43:17
    Cover

    Folge 130: Darf die Bundesregierung Corona-Zwangstests anordnen?

    Kapitel: 3:03 Zweites Geständnis von Stephan E. 10:50 Corona-Gästelisten 29:03 Corona-Zwangstests 36:53 Verfassungswidrige Richterbesodung 53:50 Recht auf Vergessenwerden 1:02:20 BGH zu Volkswagen 1:15:09 BVerfG zu Streikrecht 1:25:00 Bewährung für KZ-Wachmann 1:34:05 Gerechtes Urteil

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  • 12.11.2020
    71 MB
    01:24:44
    Cover

    Folge 129: Wie der EuGH in Europa das Internet ausknipst

    Kapitel: 04:30 EuGH zu Bestandsdatenauskunft 33:25 EuG zu Apple-Besteuerung 45:40 BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren 57:41 BVerfG zu Bestandsdatenauskunft 1:07:49 Gerechtes Urteil

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