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FAZ Einspruch

Corona-Maßnahmen, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze oder Gerichtsurteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Auch politische Debatten sind ohne rechtliche Hintergründe kaum richtig zu verstehen. Deshalb verhandeln wir die wichtigsten Themen der Woche im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Experten. Durch die Sendung führt Corinna Budras und Helene Bubrowski. Beide sind Berlin-Korrespondentinnen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sind Juristinnen. An ihrer Seite: Die freie Journalistin und Rechtsanwältin Pia Lorenz. In wechselnden Konstellationen sprechen die Drei über vergangene und anstehende Highlights und geben einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rechtsthemen.

Alle Folgen

  • 29.06.2022
    99 MB
    01:58:04
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    #215: Der Supreme Court kippt das Recht auf Abtreibung in den USA

    In Folge 215 diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz gemeinsam mit dem Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA. In Deutschland ist die Rechtslage ganz anders, dort ist gerade das strikte Werbeverbot für Abtreibungen im Strafgesetzbuch gestrichen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die AfD einen Anspruch darauf hat, in drei Ausschüssen des Bundestages den Vorsitz zu stellen. Politisch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber rechtlich nicht ganz so einfach zu lösen. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht der AfD keinen Erfolg beschert, aber das Hauptsacheverfahren ist noch völlig offen. Aus Karlsruhe kam aber noch ein ganz anderer Urteilsspruch: Dort hat das Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht einen Rüffel erteilt. Die Verfassungsrichter haben auf die Fragen der Bild-am-Sonntag-Redakteurin Lydia Rosenfelder zu einem umstrittenen Abendessen mit Teilen der Bundesregierung allzu schmallippig geantwortet, finden die Verwaltungsrichter, jetzt muss das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der Prozesskosten tragen. Für großen Wirbel in der Arbeitswelt sorgt zudem das Nachweisgesetz, das für die Digitalisierung der Arbeitswelt einen herben Rückschlag bedeutet, finden Unternehmensjuristen. Wir stellen vor, was sich dahinter verbirgt. Und schließlich bringt uns Helene Bubrowski diesmal gleich zwei gerechte Urteile der Woche mit – eins allerdings wider Willen.

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  • 22.06.2022
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    01:03:34
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    #214: Wie das Bundesverfassungsgericht die Kanzler zur Beamtin degradiert

    Herzlich Willkommen zu Folge 214 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist längst nicht mehr im Amt, da bekommt sie vom Bundesverfassungsgericht noch einen Rüffel: Mit ihrem Kommentar zur Thüringen-Wahl im Februar 2020 hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, urteilten die Karlsruher Richter und gaben damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung stieß auf viel Kritik, selbst innerhalb des Senats. Auch der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt: Es hatte sich mit dem antisemitischen Kirchenrelief „Wittenberger Sau“ zu beschäftigen. Wie aktuell die Entscheidung ist, zeigt auch der neuste Skandal auf der Documenta: Was tun mit antisemitischen Schmierereien? Der Europäische Gerichtshof hat derweil die Rechte von Fluggästen gestärkt, die selbst bei innereuropäischen Flügen stets sehr umfangreiche Informationen preisgeben mussten. Das gehe zu weit, urteilten die Luxemburger Richter nun, selbst wenn es um Terrorbekämpfung geht. Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

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  • 15.06.2022
    86 MB
    01:41:56
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    #213: Wann wird der Bundestag endlich wieder kleiner, Professor Möllers?

    Herzlich Willkommen zur 213. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras – diesmal live aus dem F.A.Z. Atrium aus Berlin und mit reger Beteiligung unserer Zuhörerinnen und Zuhörer.

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  • 08.06.2022
    67 MB
    01:20:08
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    #212: Ganz legal kiffen - kann die EU die Ampel-Pläne noch stoppen?

    Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.

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  • 04.06.2022
    65 MB
    01:17:23
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    Zeitenwende auch im Extremismus? Neue Bedrohungen für das Grundgesetz

    In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.

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  • 01.06.2022
    63 MB
    01:15:40
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    #211: Spontan, lustvoll, trans* - ein Tinder-Profil und seine Folgen

    Herzlich Willkommen zu Folge 211 des F.A.Z Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras. Lange wurde über das Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten, jetzt hat sich die Ampelregierung mit der Union über die genaue Ausgestaltung geeinigt. Sind die Grünen dabei die großen Verlierer? Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit einem Dating-Urteil für Furore gesorgt: Dabei ging es um eine Kommandantin der Bundeswehr, die auf der Datingplattform Tinder angeblich ungezügelt nach Kontakten suchte und dabei erfahren musste, dass das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Nicht immer müssen solche Auseinandersetzung im Arbeitsleben vor den Gerichten geklärt werden. Das geht auch einvernehmlich. Darüber sprechen wir mit dem Buch-Autor und Diversity-Berater David Scholz. Schließlich geht es um neuen Streit, der sich im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat ankündigt. Außerdem haben wir eine sehr geteilte Meinung über das gerechte Urteil der Woche.

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  • 25.05.2022
    79 MB
    01:34:45
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    #210: Kollektiver Aufschrei gegen die Chatkontrolle

    Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger verletzt. Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21 Jahre alten russischen Soldaten? Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

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  • 19.05.2022
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    56:46
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    #209: Der bizarre Streit um das 9 Euro-Ticket

    Herzlich Willkommen zu Folge 209 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Es ist Sitzungswoche in Berlin und die hat es in sich: Es gibt heftigen Streit um das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Bund und Länder zoffen sich über die Finanzierung und dies legt die Abgründe des derzeitigen Systems offen. Größere Einigkeit herrscht dabei über eine andere Entscheidung, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen hat: Er möchte einige Privilegien von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder einkassieren – und kann das auch relativ problemlos. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

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  • 12.05.2022
    71 MB
    01:24:53
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    #208: Beendet der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?

    In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden die Mitgliedsbeiträge für die Zeit des Lockdowns zurückerstatten müssen. Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Geld für Überstunden verlangen können. Und schließlich küren wir das gerechte Urteil der Woche.

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  • 04.05.2022
    57 MB
    01:07:47
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    #207 Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei?

    Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

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  • 27.04.2022
    54 MB
    01:04:22
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    #206: Die Grenzen der staatlichen Überwachung

    Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

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  • 06.04.2022
    71 MB
    01:25:00
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    #205: Was kommt nach der Zeitenwende?

    Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeitenwende. Die große Mehrheit der Deutschen hat es sich lange in der pazifistischen Grundhaltung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bequem gemacht, hat bis zuletzt an „Wandel durch Handel“ glauben wollen. Und nach der Zeitenwende? Ley meint: Die Fragen von Krieg und Frieden müssen auf den Tisch und nicht nur zwischen den staatlichen Institutionen, sondern auch breit in der Gesellschaft diskutiert werden

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  • 02.04.2022
    78 MB
    01:32:31
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    Sonderfolge: Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

    In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende für unser Grundgesetz. Gleichzeitig nehmen wir im Angesicht weiterer Krisen jene Verfassungsänderungen in den Blick, welche die Bundesregierung ohnehin plant.

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  • 30.03.2022
    73 MB
    01:26:37
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    # 204: Machen Ölkonzerne im Krieg den großen Reibach?

    In Folge 204 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die neuen Entwicklungen in der Auseinandersetzung des Westens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun droht doch ein Stopp der Gaslieferungen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen besprechen wir mit Professor Dr. Justus Haucap, Volkswirt der Universität Düsseldorf. Mit ihm reden wir auch über die Frage, ob die Ölkonzerne davon profitieren, dass im Krieg die Preise an den Tankstellen so stark gestiegen sind. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Strafrechtlich sorgen Schmierereien des russischen Siegessymbols „Z“ in Deutschland für Diskussionen. Ansonsten beschäftigen uns damit, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Verfassungsfeinde aus der Justiz verbannen möchte. Auch der AfD-Richter Jens Maier ist wieder Thema. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Daten von ominösen „Encrochat“-Handys in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Und der „Drachenlord“ hat im Berufungsprozess einen Erfolg erzielt: Er muss nun doch nicht ins Gefängnis. Schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

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  • 23.03.2022
    56 MB
    01:07:21
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    #203: Das Willkür-Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny

    In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. Dagegen hat der Internationale Gerichtshof Russland jüngst dazu verurteilt, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu unterlassen – in einem Urteil, das eher hohe symbolische Strahlkraft als konkrete Durchschlagskraft hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder mit Verfahren der AfD zu beschäftigen. Die Fraktion sucht den Beistand der Karlsruher Richter bei ihrem erfolglosen Versuch, endlich auch einen Vizepräsidenten zu installieren. Der Bundesgerichtshof hatte sich dagegen mit der Klage eines Gastwirts aus Brandenburg zu beschäftigen, der vom Staat Schadensersatz wegen des Corona-Lockdowns gefordert hat. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

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  • 16.03.2022
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    01:15:59
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    # 202: Ohne Maske in den Supermarkt? Die neuen Corona-Regeln

    In Folge 202 nehmen sich Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einmal das Infektionsschutzgesetz vor. Die Ampel-Regierung hat sich ein neues System ausgedacht: ein Bausteinkasten für Corona-Maßnahmen mit einem Basisschutz und einer Hotspotregel, der in den vergangenen Tagen bei den Bundesländern schon für Schnappatmung gesorgt hat. Wir sehen uns die Regeln einmal in aller Nüchternheit an. Auf welche Maßnehmen müssen sie die Menschen in Deutschland einstellen? Außerdem hat die Impfpflicht ihren zweiten großen Auftritt im Bundestag: Fünf Gruppen-Anträge liegen jetzt vor, die die Parlamentarier am Donnerstag debattieren werden. Welcher Vorschlag hat die meisten Chancen? Schließlich küren wir – wie jede Woche – das gerechte Urteil der Woche.

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  • 09.03.2022
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    01:57:04
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    #201: "Die Bombardierung von Zivilisten ist ein infames Kriegsverbrechen"

    In Folge 201 legen Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einen Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß spricht darüber, wie die Ukraine auf bemerkenswerte Art und Weise alle Hebel in Gang setzt, die das Völkerrecht so bietet. Landet der russische Präsident Putin irgendwann tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof? Außerdem sprechen wir über das neue russische Zensurgesetz und die Rechte, die geflüchtete Ukrainer in Deutschland haben. Mit Marcus Jung sprechen wir über die schwierige Rolle von Kanzleien, die über Jahre hinweg enge Kontakte zu russischen Mandanten geknüpft haben. Müssen sie diese Verbindungen nun kappen? Auch im langen Streit zwischen Verfassungsschutz und der AfD gibt es Bewegung: Das Verwaltungsgericht Köln hat noch am Dienstagabend entschieden, dass der Verfassungsschutz als Verdachtsfall führen darf. Helene Bubrowski berichtet über das Verfahren und die längst überfällige Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln hat noch in anderer Hinsicht für Wirbel gesorgt: Vergangene Woche erklärte es die frisch eingeführten Meldepflichten im Netzwerkdurchsetzungsgericht für europarechtswidrig. Die Regel soll Google, Facebook & Co dazu zwingen, strafbare Inhalte und Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu melden, doch daraus wird nun nichts. Und schließlich küren wir noch – wie jede Woche - das gerechte Urteil der Woche.

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  • 02.03.2022
    73 MB
    01:26:44
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    # 200: Nach dem Angriff auf die Ukraine: Der Westen schlägt zurück

    In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern auch Panzerfäuste und Stinger-Raketen an die ukrainische Armee. Deutschland macht sich insgesamt bereit für eine aktive Rolle in der Weltpolitik und investiert nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir fragen uns, wie das rechtlich eigentlich geht, ohne die Schuldenbremse zu brechen. Gleichzeitig versucht Deutschland, ein Sendeverbot gegen den russischen Propagandasender RT durchzusetzen. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand - vom Sender selbst und in Russland. Mit Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. sprechen wir über das Sanktionspaket der EU, insbesondere über den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, der zunächst so umstritten war. Am Schluss küren wir auch diesmal das gerechte Urteil der Woche. Angesichts des Weltgeschehens ist uns in der Jubiläumsfolge nicht nach Feiern zumute, aber wir wollen die Gelegenheit nutzen, unsere Hörerinnen und Hörer einzuladen, an einer Umfrage teilzunehmen: www.faz.net/einspruch-200. Wer möchte, kann sich auch an einem Gewinnspiel beteiligen. Preis ist eine Übernachtung in Berlin vom 13. auf den 14. Juni in Berlin mit einem Get-together mit Corinna Budras & Helene Bubrowski. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

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  • 26.02.2022
    51 MB
    01:00:57
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    Sonderfolge: Krieg in der Ukraine – Muss Putin vor den Strafgerichtshof?

    In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

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  • 23.02.2022
    70 MB
    01:23:34
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    #199: Bushidos Beef mit seinem Manager

    In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte. Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrunzeln sorgt. In dieser Woche küren wir nicht das gerechte, sondern das ungerechte Urteil der Woche.

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  • 16.02.2022
    73 MB
    01:27:18
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    #198: Wie der russische Präsident Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

    In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.

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  • 09.02.2022
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    01:07:03
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    #197: Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt

    In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun? Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.

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  • 05.02.2022
    73 MB
    01:27:33
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    Sonderfolge: Braucht Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?

    In dieser Sonderfolge diskutieren Stephan Klenner und Reinhard Müller mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.

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  • 02.02.2022
    61 MB
    01:13:18
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    #195: Sieg über den Hass?

    Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.

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  • 26.01.2022
    77 MB
    01:32:17
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    #194: Die heikle Wette auf die Impfpflicht - und die Antwort des Supreme Court

    In Folge 194 des F.A.Z. Einspruch Podcast begrüßen Sie wieder Corinna Budras und Pia Lorenz zu folgenden Themen: In Deutschland beginnt die Diskussion zur allgemeinen Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon viel weiter: Der U.S. Supreme Court hat die entsprechende Regelung gerade gekippt. Darüber sprechen wir mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen enge Grenzen gesetzt beim Versuch, die umstrittene BDS-Bewegung aus ihren Bürgersälen herauszuhalten. Wir schauen uns das Berliner Test-Debakel an, bei dem der Senat sich (und den Berlinern) das Leben wieder schwerer macht als es ohnehin schon ist. F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller berichtet von dem Fall eines Autobahnrasers, der mit 400 km/h ungehindert über die deutschen Autobahnen preschen konnte. Setzt das Strafrecht dort keine Grenzen? Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

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  • 19.01.2022
    78 MB
    01:32:35
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    #193: Syrische Staatsfolter vor deutschen Gerichten

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Branch 251 begleitet hat. Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos stellen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen beanspruchen. Was hat es damit auf sich? Und schließlich küren wir das “gerechte Urteil der Woche“.

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  • 12.01.2022
    64 MB
    01:16:02
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    #192: Wie die "Corona-Spaziergänger" das Versammlungsrecht strapazieren

    Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zwischen den Jahren eine wegweisende Entscheidung zur Triage gefällt.Ansonsten beschäftigt uns noch der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier, der wieder zurück in den Staatsdienst will und damit einen Skandal entfacht. Am Ende küren wir wieder zwei gerechte "Urteile der Woche".

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  • 22.12.2021
    71 MB
    01:24:09
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    # 191: Opfer oder Täter: Versagt die Justiz im Fall Drachenlord?

    Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.

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  • 15.12.2021
    53 MB
    01:02:55
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    #190: Wie Querdenker zu Verschwörungsextremisten werden

    Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des FAZ Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems.Außerdem: Die Anwaltschaft wird digital: Vom 1. Januar an dürfen Anwälte nur noch digital mit Gerichten kommunizieren.

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  • 08.12.2021
    58 MB
    01:08:49
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    # 189: Machtwechsel im Kanzleramt

    Deutschland hat seit Mittwoch einen neuen Kanzler: Olaf Scholz hat jetzt die Amtsgeschäfte übernommen. Helene Bubrowski und Corinna Budras sprechen über die Besonderheiten der Kanzlerwahl und die Highlights des Koalitionsvertrages. Außerdem diskutieren wir die Änderungen, die der Bundestag (schon wieder) am Infektionsschutzgesetz vornehmen wird und wir küren das "gerechte Urteil der Woche".

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  • 01.12.2021
    73 MB
    01:27:36
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    #188: Karlsruhe segnet die Notbremse ab

    Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast! Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer.Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

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  • 24.11.2021
    69 MB
    01:21:48
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    #187: Die neuen Corona-Regeln - kurz und knackig (soweit möglich)

    Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen.Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht.Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".

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  • 17.11.2021
    64 MB
    01:16:35
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    #186: Der dreiste Hausklau der Clanbrüder

    In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht.Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist.Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen?Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

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  • 10.11.2021
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    01:10:37
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    #185: Wer soll die vierte Welle brechen?

    Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.

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  • 03.11.2021
    53 MB
    01:03:13
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    #184: Das Ende der epidemischen Lage

    Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt.Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".

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  • 27.10.2021
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    01:19:30
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    #183: Warum die Frankfurter Buchmesse die rechten Verlage nicht verbannt

    Rechte Verlage sorgen auf der Frankfurter Buchmesse immer wieder für Unmut. Auch in diesem Jahr wurde die Forderung erhoben, den Jungeuropa-Verlag auszuschließen. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners diskutieren wir, ob das rechtlich möglich und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist.Weitere Themen mit Pia Lorenz: Das aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München zu einer IS-Rückkehrerin. Darf sich die NJW die Farbe Orange sichern? Außerdem beschäftigen wir uns mit der Bitcoin-Versteigerung des Justizministeriums NRW und präsentieren das „Gerechte Urteil der Woche“.

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  • 20.10.2021
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    01:22:13
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    #182: Die bitteren Folgen eines Party-Joints

    Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

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  • 13.10.2021
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    01:13:23
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    # 181: Polen auf Konfrontationskurs

    Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z.Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch.Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

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  • 07.10.2021
    57 MB
    01:08:36
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    #180: NS-Verbrecher vor Gericht

    Im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird.Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht.In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an.Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.

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  • 29.09.2021
    60 MB
    01:11:29
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    Folge 179: Welche Folgen hat die Berliner Pannen-Wahl?

    Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht Corinna Budras über mögliche Konsequenzen - auch mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co.In der Rubrik "Was war" sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die Bezahlung von Betriebsräten, die Volkswagen jede Menge Ärger gebracht hat. Außerdem diskutieren wir in der Rubrik "Was kommt" das neue Legal Tech-Gesetz. Und natürlich gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

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  • 22.09.2021
    74 MB
    01:28:16
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    Folge 178: Texanische Hilfssheriffs kämpfen gegen Abtreibungen

    Für ungeimpfte Bürger werden die Zeiten ungemütlicher. Die Bundesländer haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass sie künftig keine Entschädigungen für Lohnausfall bekommen , wenn ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne müssen. Corinna Budras und Pia Lorenz sortieren die Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben wird - insbesondere die Konflikte, die dadurch künftig in die Unternehmen getragen werden.Auch die anstehende Bundestagswahl beschäftigt uns. Der Bundeswahlleiter hat sich die Meinungsforschungsinstitute vorgeknöpft und ihren Umgang mit Briefwählern gerügt. Das hat dann zu einem veritablen Schlagabtausch mit Forsa vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführt.Außerdem sprechen wir über das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit, das jetzt den Bundesrat passiert hat.Im Thema der Woche diskutiert Corinna Budras mit dem Feuilleton-Kollegen Patrick Bahners den Kulturkampf, der in den Vereinigten Staaten gerade in Sachen Abtreibungsrecht hochkocht. Und schließlich gibt es in dieser Woche gleich mehrere gerechte Urteile, die die rechtsradikale Splitterpartei "Der dritte Weg" betreffen.

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  • 15.09.2021
    79 MB
    01:33:39
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    Folge 177: Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässt

    Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts.Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war.Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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  • 08.09.2021
    63 MB
    01:15:37
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    Folge 176: Planlos in den Corona-Herbst

    In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum.Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung.Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".

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  • 01.09.2021
    53 MB
    01:03:18
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    Folge 175: "No-Go" oder Selbstverständlichkeit? Wenn Chefs nach der Impfung fragen

    Nach längerer Zeit setzen wir in Folge 175 wieder einmal einen Schwerpunkt zum Thema Corona. Am 7.September steht die letzte reguläre Sitzung des Bundestages vor der Wahl an und im Vorfeld wird viel über notwendige Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen, um sich für die Wochen und womöglich Monate zu wappnen, in denen Deutschland nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung dasteht. Jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen darf. Dazu steht uns die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowsi Rede und Antwort.In der Rubrik "Was war, was kommt" mit Pia Lorenz sprechen wir über alle anderen aktuellen Themen von rechtlicher Relevanz. Die Stichworte sind hier: das neue Klimaschutzgesetz, die Streitigkeiten über das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und der Ärger der AfD mit dem Verfassungsschutz.Am Schluss gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

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  • 25.08.2021
    59 MB
    01:09:59
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    Folge 174: Die Lokführer wollen mehr - der Machtkampf bei der Deutschen Bahn

    In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

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  • 18.08.2021
    70 MB
    01:23:29
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    Folge 173: Die verzweifelte Rettung der afghanischen Ortskräfte

    Afghanistan ist von den Taliban erobert und deshalb stellt sich immer drängender die Frage, wie den vielen einheimischen Ortskräften geholfen werden kann, die die Bundeswehr und deutsche Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben. F.A.Z. Einspruch-Gastgeberin Corinna Budras spricht mit dem Düsseldorfer Asylrechter Marcel Keienborg darüber, wie das funktionieren kann.In der Rubrik „Was war“ mit Pia Lorenz behandeln wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sowie die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Politik wohl noch lange beschäftigen wird.Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners besprechen wir die Entscheidung des Beck-Verlages, wichtige Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, um die Namen von alten Nazis aus den Bezeichnungen zu verbannen.Am Schluss gibt Pia Lorenz noch einen Ausblick auf das, was kommt und präsentiert uns das gerechte Urteil der Woche.

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  • 11.08.2021
    87 MB
    01:43:41
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    Folge 172: Cum-ex und die "gierige Finanzmafia"

    Die Themen der Sendung: 03:11: Was war (Impfen, Facebook), was kommt (Wahlrechtsreform) mit Pia Lorenz 32:35: Patrick Bahners zu den Rundfunkgebühren 1:04:37: Der große Cum-ex-Coup: Interview mit Bernd Groß und ex-BGH-Richter Thomas Fischer

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  • 23.06.2021
    59 MB
    01:10:01
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    Folge 171: Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots?

    weitere Themen: BGH zu Bankgebühren, VG Berlin zu AfD-Parteispende, Abschied cvl

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  • 16.06.2021
    62 MB
    01:13:31
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    Folge 170: Was nützt das Lieferkettengesetz?

    weitere Themen: "Staatstrojaner" für Geheimdienste, Corona-Update, EuGH zum DatenschutzKapitel: 2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei 18:01 Lieferkettengesetz beschlossen 40:50 Corona-Update 55:17 EuGH zu Datenschutz 1:06:52 Gerechtes Urteil

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  • 09.06.2021
    70 MB
    01:23:52
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    Folge 169: Die vielen Unzulänglichkeiten des Tierschutzrechts (Interview Elisa Hoven)

    weitere Themen: Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil, EuGH zu Stickoxidbelastung, Klausurkopien kostenfreiThemen: 7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven 43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil 1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung 1:12:00 Nachträge 1:15:03 Gerechtes Urteil

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