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Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen, der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

Alle Folgen

  • 11.06.2021
    25 MB
    25:34
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    Der BGH und die Bäume

    Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt der aktuellste Fall am Bundesgerichtshof. Es ging um eine Schwarzkiefer. Die Äste des Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar einfach ran an den fremden Baum und die auf sein Grundstück herüberreichenden Äste abschneiden? Selbst wenn das die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach haben schon über einige "Baum" - Fälle am BGH berichtet. Sie sprechen direkt nach der Urteilsverkündung über den aktuellen Fall und telefonisch mit dem Kläger, aber auch über ältere Fälle und vor allem darüber, was das für jeden einzelnen Nachbarn mit Baumproblemen bedeutet.

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  • 02.06.2021
    36 MB
    37:35
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    Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?

    Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte.

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  • 27.05.2021
    20 MB
    21:41
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    Über den Wolken von Belarus – Was regelt das Luftfahrtrecht?

    Es war ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen – über den Luftraum von Belarus. Kurz bevor das Flugzeug den Luftraum über Belarus verlassen konnte, wird der Besatzung von den dortigen Behörden mitgeteilt, dass an Bord eine Bombe versteckt sei. Das Flugzeug sollte umdrehen und in Minsk zwischenlanden. Eine Bombe wurde an Bord nicht gefunden. Dafür aber ein oppositioneller Blogger. Er und seine Freundin werden während der Zwischenlandung festgenommen. Der Vorfall ist beispielslos. Aber was genau ist da eigentlich passiert? War das eine staatliche Flugzeug-Entführung? Wann darf ein Staat ein Flugzeug über seinem Luftraum zur Landung zwingen? Welche rechtlichen Konsequenzen kann das Vorgehen von Belarus haben? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht darüber mit Stephan Hobe, Professor für Luftfahrtrecht an der Universität Köln.

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  • 20.05.2021
    29 MB
    30:38
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    Mit dem Strafgesetzbuch gegen Antisemitismus

    Antisemitismus ist kein neues Phänomen in Deutschland. In den letzten Wochen und Monaten wurde er jedoch - angeheizt durch Verschwörungstheorien und den wieder aufflammenden Konflikt in Nahost - zu einer noch größeren Gefahr für Jüdinnen und Juden. Verbreitet wird Antisemitismus auch immer häufiger auf Messenger-Diensten oder über Social Media. Wie reagiert der Gesetzgeber darauf? Die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Kerstin Anabah sprechen mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg über Änderungen im Strafrecht. So wurde unter anderem das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt und ein neuer Straftatbestand mit der „verhetzende Beleidigung“ geschaffen.

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  • 11.05.2021
    22 MB
    23:19
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    Das Bundesverfassungsgericht und die Ausgangssperre

    Sie ist hochumstritten und trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre vorläufig abgesegnet. Mit welcher Argumentation die Richter*innen in Karlsruhe ihren Beschluss begründet haben und wie nachvollziehbar eine solche Entscheidung ist, darüber spricht Justizreporter Bernd Wolf diese Woche mit Wolfgang Janisch. Er ist seit vielen Jahren hier in Karlsruhe Justizkorrespondent der „Süddeutschen Zeitung“.

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  • 06.05.2021
    24 MB
    24:54
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    Rechte für Radfahrer - Wie gefährlich ist Fahrradfahren?

    Radfahren boomt, nicht erst seit Corona. Doch auf den Straßen scheint vieles hauptsächlich für Autofahrer geregelt zu sein. Justizreporter Bernd Wolf steigt aufs Rad und stellt sich viele rechtliche Fragen: Was bedeutet rechtlich eine Fahrradstraße? Mit wieviel Promille Alkohol muss ich Rad oder E-Bike stehen lassen? Gibt es einen Anspruch auf Fahrradmitnahme im ÖPNV? Wie ist das mit den 1,50 m Abstand zwischen Auto und Rad in der Stadt? Zu Wort kommen Radaktivistin Professorin Jana Heimel und Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC.

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  • 30.04.2021
    36 MB
    37:01
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    Examenshorror in Baden-Württemberg - Was tun bei Prüfungspannen?

    Falsche Aufgabenstellung, verwechselte Prüfungsräume, kaputtes Licht - die Jurastudierenden aus Baden-Württemberg hatten bei ihren Staatsexamens-Prüfungen einige Hürden zu überwinden. Justizreporterin Gigi Deppe spricht heute mit unserer Praktikantin und Jurastudentin Milena darüber, was bei ihrem Examen schiefgelaufen ist. Wir haben mit mehreren Betroffenen aus Baden-Württemberg über die Pannen zuletzt gesprochen. Außerdem erklärt uns Peter Dieterich vom Prüfungsamt Berlin-Brandenburg, wie ein korrekter Prüfungsablauf auszusehen hat und ob ein Knäckebrot mit Leberwurst der Sitznachbarin auch ein Grund zur Rüge ist. Danach gibt es ein kurzes Update von Justizreporterin Claudia Kornmeier zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die jungen Kläger*innen konnten diese Woche in Karlsruhe einen großen Erfolg feiern.

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  • 22.04.2021
    24 MB
    24:50
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    Berliner Mietendeckel gekippt - und jetzt?

    Seit vergangener Woche ist er Geschichte: der Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nichtig erklärt. Bei den Berliner Mieter*innen hat das für sehr viel Unmut gesorgt. Aber was genau sah der Mietendeckel eigentlich vor? Ist eine Neuregelung durch den Bund möglich? Und wie könnte so eine bundesweiter Mietendeckel aussehen? Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael-Matthias Nordhardt sprechen darüber mit Prof. Markus Artz von der Uni Bielefeld. Er hat für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten über verschiedene Aspekte des Mietendeckels geschrieben.

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  • 16.04.2021
    39 MB
    40:08
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    Die Gruppe S - Prozessauftakt in Stammheim

    In Stuttgart Stammheim, wo in den 70er Jahren noch Mitglieder der RAF vor Gericht standen, fand diese Woche der Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche rechtsradikale terroristische Vereinigung statt. Die sogenannte Gruppe S soll in ganz Deutschland Anschläge auf Moscheen und einzelne Politiker geplant haben. Justizreporter Christoph Kehlbach spricht mit Kollege Frank Bräutigam, der in Stammheim vor Ort war und aus dem Gerichtsaal berichtet. Zugeschaltet ist ebenfalls SWR Terrorismusexperte Holger Schmidt, der sich intensiv mit der Anklage gegen die Gruppe S beschäftigt hat und auch den ersten Treffpunkt der Gruppe S die Hummelgautsche im Schwäbischen Wald besucht hat.

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  • 17.05.2021
    32 MB
    33:41
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    Jura für Jugendliche

    Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura? "Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen Tiktok-Kanal und produziert nach seiner Arbeit als Anwalt täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm. Warum ist Jura eigentlich kein verpflichtendes Schulfach? Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel lassen sich von HerrAnwalt die Welt von TikTok erklären und warum Jugendliche durchaus ein enormes Interesse an Jura und Gerechtigkeit haben. Außerdem im Gespräch Ulrike Schultz. Sie lehrt seit 1980 an Schulen die AG „Rechtskunde“. Sie erklärt, warum Jura ein sehr sinnvolles Schulfach ist und was sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

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  • 17.05.2021
    39 MB
    40:25
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    Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch

    „Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.“ Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert sagt er im Gespräch mit Justizreporter Klaus Hempel. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Die Bundesregierung habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht.

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  • 17.05.2021
    18 MB
    18:35
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    Klagen fürs Klima

    In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Claudia Kornmeier über das Thema Klimaklagen. Denn für mehr Klimaschutz ziehen Aktivisten vermehrt nicht nur auf die Straße, sondern auch vor Gericht – in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit. Zuletzt vor den EuGH in Luxemberg und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wir haben mit Kläger*innen und Rechtsanwält*innen über die Verfahren gesprochen.

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  • 17.05.2021
    28 MB
    29:05
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    Rechte Polizei-Chatgruppen - Was wurde aus "Null Toleranz"?

    Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat.

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  • 17.05.2021
    16 MB
    17:19
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    Bereitschaft gleich Arbeitszeit?

    Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Rufbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten kann, wenn der Beschäftigte in seiner Freizeit ganz erheblich eingeschränkt ist. Geklagt hatte ein Berufsfeuerwehrmann aus Offenbach am Main. Er muss während seiner Rufbereitschaft innerhalb von zwanzig Minuten mit Einsatzwagen an seiner Dienststelle sein. Was er wo in seiner Freizeit macht, ist hingegen egal. Welche Auswirkungen das Urteil des EuGH nun für den Fall des Berufsfeuerwehrmannes und andere, ähnliche gelagerte Fälle hat, darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit Eckhardt Schwill. Er ist Justiziar bei der Gewerkschaft der Beamten und Arbeitnehmer im kommunalen Dienst.

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  • 17.05.2021
    24 MB
    24:24
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    AfD vorerst kein Verdachtsfall

    Der Podcast war bereits geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. Wir wollten klären: Warum hat der Verfassungsschutz so entschieden? Was heißt "beobachten" in diesem Fall? Kurz vor der Aufnahme im Studio kam auf einmal eine Meldung, die alles über den Haufen warf: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass bis zur Entscheidung im laufenden Eilverfahren die Partei vorläufig nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Klaus Hempel erklären die Hintergründe der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausführlich und fassen zusammen, was das in Zukunft für die AfD bedeuten könnte.

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  • 17.05.2021
    34 MB
    34:39
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    Die Jubiläumsfolge

    Trotz Corona-Lockdown wollen wir heute ein bisschen feiern: die 50. Folge unseres Podcasts und ein Jahr "Die Justizreporter*innen". In unserer Jubiläumsfolge wollen wir ein wenig zurückblicken auf vergangene Folgen und damit auch auf unsere Highlights und natürlich auch auf das Feedback von euch eingehen. Die Justizreporter Bernd Wolf und Fabian Töpel sprechen mit Frank Bräutigam darüber, warum wir diesen Podcast unbedingt machen wollten, welche Inhalte uns wichtig sind. Frank Bräutigam berichtet, was er beim Urteil am OLG Koblenz im Prozess gegen den syrischen Folterhelfer erlebt hat. Außerdem sprechen wir mit Kira Kock, Vorsitzende des Bundesverbandes der juristischen Fachschaften über die Reformbestrebungen vieler Bundesländer für den Schwerpunktbereich. Dieser Teil des Examens soll nicht mehr in der Gesamtnote eingerechnet werden, was viele Studierende und Universitäten ablehnen. Schreibt uns auch weiterhin wie euch die Folge gefallen hat und welche Themen wir in Zukunft behandeln sollen an: [email protected]

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  • 17.05.2021
    20 MB
    20:49
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    Von Kundus nach Straßburg

    Am 4.9.2009 hat sich das Leben von Abdul Hanan für immer verändert. Der Familienvater verliert bei einem NATO-Luftangriff in Kundus seine beiden Söhne. Den Befehl für den Angriff gab ein deutscher Oberst. Abdul Hanan hat den Fall vor die Gerichte gebracht. Erst in Deutschland, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt sprechen über die Urteile der deutschen Gerichte und das aktuelle Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Was bedeutet es für die Opfer und Hinterbliebenen von Kundus? Und was bedeutet es in Zukunft für Militäreinsätze im Ausland?

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  • 17.05.2021
    41 MB
    41:57
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    Suizidhilfe - neue Entscheidungen, erste Gesetzesentwürfe

    Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Im Gerichtssaal wurde damals sogar applaudiert. Wir haben das Urteil ausführlich in unserer allerersten Podcast-Folge besprochen. Aber was hat sich seitdem getan? Wie hat Berlin auf die Schelte aus Karlsruhe reagiert? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht und Bundestagsabgeordnete der FDP. Aber auch mit einem der Kläger, der die Suizidhilfe selbst in Anspruch nehmen möchte und dafür in Karlsruhe gekämpft hatte.

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  • 17.05.2021
    62 MB
    01:01:34
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    Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch

    Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?

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  • 17.05.2021
    27 MB
    27:07
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    Im Gefängnis - so läuft es hinter Gittern

    Was passiert in deutschen Gefängnissen? Was machen die Insassen den ganzen Tag? Viele Insassen unterstützen aus dem Knast die deutsche Wirtschaft, in dem sie für viele kleine aber auch große Firmen dort arbeiten und das für sehr wenig Geld. Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Timo Stukenberg, Reporter mit dem Fokus auf Freiheitsrechten. Er beobachtet die Verhältnisse in deutschen Gefängnissen seit Jahren genau. Im Podcast spricht er darüber, wie deutsche Firmen von der Arbeit der Insassen profitieren und wie sehr Corona die Situation in den Gefängnissen verändert hat.

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  • 17.05.2021
    39 MB
    39:15
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    Das Jurastudium - Was muss sich ändern?

    Der Gedanke an das 1. und 2. Staatsexamen jagt nicht nur Jura-Student*innen, sondern auch fertigen Jurist*innen immer noch einen kalten Schauer über den Rücken. Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt an der Universität Leipzig Strafrecht. Bei einer Befragung ihrer Student*innen gaben 97% an, dass sie das Staatsexamen psychisch belastet. Justizreporter Bernd Wolf hat mit Prof. Hoven über ihre Vorschläge für eine Änderung des Jurastudiums gesprochen und diskutiert sie mit Justizreporterkollege Michael Nordhardt. Was muss sich ändern, damit das Examen nicht mehr als der große Schrecken am Ende des Jurastudiums steht? Bessere Bedingungen im Examen, bessere Repetitorien an den Unis oder ein Bachelorabschluss, den man auch erwirbt, wenn man am Ende durch's Examen fällt?

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  • 17.05.2021
    37 MB
    37:58
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    Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, im Gespräch

    Klaus Hempel spricht in dieser Folge mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Was gehört zu ihren Aufgaben? Wieso sind Frauen an den Bundesgerichten immer noch deutlich unterrepräsentiert? Im Podcast äußert sich die BGH-Präsidentin zum ersten Mal ausführlich zur geplanten Reform bei der Auswahl der Senatsvorsitzenden an den Bundesgerichten. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Voraussetzung einer vorherigen fünfjährigen Berufserfahrung als Bundesrichter*in entfallen. Dies sieht sie sehr kritisch. Über eines sorgt sie sich aber nicht: um den Rechtsstaat. Dieser habe sich in Corona-Zeiten bestens bewährt.

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  • 17.05.2021
    23 MB
    24:16
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    Corona-Impfstoff: Wer bekommt ihn zuerst und warum?

    Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Doch damit stellen sich viele rechtliche Fragen: Die Verteilung des knappen Impfstoffs will die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln. Müsste hier nicht das Parlament, sprich der Gesetzgeber ran? Dürfen Wirte bald entscheiden, dass nur noch Geimpfte in ihre Kneipe gelassen werden? Wird es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Klaus Hempel haben darüber gesprochen mit Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Gießen, er ist Mitglied im Deutschen Ethikrat. Desweiteren mit Dr. Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht und Verfassungsrecht an der Uni Bochum.

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  • 17.05.2021
    16 MB
    17:08
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    Von Stammheim bis OJ Simpson - Tonaufnahmen im Gericht

    Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler*innen. Justizreporter*innen Gigi Deppe und Jan Henrich spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war.

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  • 17.05.2021
    25 MB
    25:40
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    Gewalt in der Partnerschaft

    Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinnen, Rechtsanwältinnen und andere Juristinnen sind der Sache auf den Grund gegangen und stellen Forderungen auf: Was muss sich in der Justiz ändern? Was ist zu tun, damit diese deprimierenden Zahlen endlich sinken? Bernd Wolf spricht mit Gigi Deppe über das Thema. Sie hat sich mit Juristinnen aus der Praxis gesprochen, woran das liegt und wie es sich ändern könnte. Bitte höre diesen Podcast nicht nicht, wenn dich (sexualisierte) Gewalt triggert. Wenn du Opfer von Gewalt bist, findest du unter dieser Nummer Hilfe: 08000 - 116 016 / Hilfetelefon für Opfer von sexualisierter Gewalt

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  • 17.05.2021
    34 MB
    35:07
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    Geständnis oder Gefängnis? Deals im Strafprozess

    In dieser Folge der Justizreporter*innen blicken Michael Nordhardt und Kolja Schwartz zurück auf ein Verfahren, das uns vor sieben Jahren am Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Einem Polizisten wird vor Gericht ein "Deal" angeboten: entweder zwei Jahre auf Bewährung, wenn er die Tat gesteht, oder mindestens vier Jahre ins Gefängnis. Er gesteht für die geringere Strafe. Und fühlt sich überrumpelt. Später klagt er sich bis vor das Bundesverfassungsgericht und wird frei gesprochen. Uns berichtet er, wie es ihm seitdem ergangen ist. Außerdem sprechen wir mit Professor Jörg Kinzig von der Uni Tübingen. Er hat mit zwei Kollegen eine Studie zum Thema "Deals im Strafrecht" veröffentlicht hat. Wie wird dieses Instrument verwendet und verstößt die Praxis gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat?

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  • 17.05.2021
    33 MB
    34:29
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    Neues Infektionsschutzgesetz - Demokratie am Ende?

    Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen ihre Ansichten zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

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  • 17.05.2021
    31 MB
    32:13
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    Demos verbieten? Das Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

    Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht nicht stattfanden, durften am Samstag über 16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßnahmen.

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  • 17.05.2021
    25 MB
    25:59
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    Richterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten?

    Richterbesetzung in Zukunft – Nicht mehr die Besten? Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitverfolgen. In Europa sind Polen und Ungarn auch nicht besser. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch gerade in Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran in der neuen Folge der Justizreporter*innen:

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  • 17.05.2021
    27 MB
    28:04
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    In Vino Veritas - das neue Weinrecht

    Wir schenken euch in dieser Folge reinen Wein ein. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über das neue Weinrecht. Über 50 Jahre hat sich im Weinrecht nicht viel getan. Agrarministerin Julia Klöckner, früher selbst Weinkönigin, hat sich dem Thema angenommen. Die Justizreporter*innen erklären, was sich ändern wird für die Verbraucher*innen, aber auch die Winzer*innen. Was bedeuten die neuen Unterscheidungen Guts-, Orts- und Lagenwein? Woran erkenne ich nach neuem Recht noch meinen Lieblingswein? Und was halten eigentlich die Winzer selbst vom neuen Weinrecht?

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  • 17.05.2021
    48 MB
    47:34
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    Corona vor Gericht - Beherbergungsverbote & Sperrstunden

    In dieser Woche müssen wir mal wieder über Corona sprechen. Nachdem die Fallzahlen in den letzten Wochen wieder angestiegen sind, haben die Landesregierungen reagiert und neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vereinbart. Doch Beherbergungsverbote und Sperrstunden beschäftigen nach wenigen Tagen bereits die Gerichte in Deutschland. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Christoph Kehlbach sprechen mit Prof. Alexander Thiele über die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, die die Verwaltungsgerichte jetzt in ganz Deutschland vornehmen müssen. Im zweiten Teil berichtet Justizreporter Kolja Schwartz von seiner neuen Dokumentation. Er hat sich über mehrere Wochen mit Menschen beschäftigt, die den Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona kritisch gegenüberstehen. Der Podcast wurde am Donnerstag den 22.10. am Nachmittag aufgenommen, spätere Gerichtsentscheidungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

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  • 17.05.2021
    25 MB
    27:22
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    Pflegerinnen aus Osteuropa - moderne Skaverei?

    Eine Pflegerin aus Bulgarien betreut eine 96 Jahre alte Dame rund um die Uhr, bezahlt werden ihr allerdings nur 30 Stunden. Insgesamt verdient sie 1000 € netto pro Monat. In Deutschland kommt dieses Modell günstige Pflegekräfte aus Osteuropa geholt werden, häufig vor. Ein spektakuläres Urteil aus Berlin hat jetzt allerdings frischen Wind in dieses Thema gebracht. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Bernd Wolf sprechen darüber, wie die eigentlich strengen Regelungen zur Pflege in Deutschland gezielt umgangen werden und welche Auswirkungen das Berliner Urteil haben wird. Zudem hat Justizreportern Franziska eine 95-jährige Dame in Freiburg besucht und sich dort zeigen lassen, wie eine vernünftige Alternative aussehen kann.

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  • 17.05.2021
    28 MB
    31:10
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    70 Jahre Bundesgerichtshof

    Die Justizreporter*innen feiern heute ein ganz besonderes Jubiläum. Der Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in ganz Deutschland für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren, nahm vor genau 70 Jahren in Karlsruhe die Arbeit auf. Ob Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis oder tödliche Rasereien in der Innenstadt - über all diese Fragen entscheidet der BGH mit seinen heute mehr als 150 Richterinnen und Richtern. Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof für das Leben der Bürger*innen in Deutschland Wie hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahrzehnten verändert? Und wie arbeitet man vor Ort die Geschichte der frühen BGH-Richter mit NS-Vergangenheit auf? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer langjährigen Kollegin Ursula Knapp, die seit fast 40 Jahren für verschiedene Medien vom Bundesgerichtshof berichtet:

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  • 17.05.2021
    35 MB
    38:12
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    70 Jahre GBA - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte?

    Ob RAF-Terror, der Fall Walter Lübcke, der Anschlag vom Breitscheidplatz oder ein möglicher Spionagemord im Tiergarten in Berlin. Immer wenn es richtig zur Sache geht, schaltet sich der GBA ein und übernimmt die Fälle. Doch wie laufen die Verfahren ab? Wann ist die Bundesanwaltschaft zuständig und wie wird man Generalbundesanwalt? Darüber spricht Justizreporter Bernd Wolf mit dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt.

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  • 17.05.2021
    28 MB
    31:49
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    Warum Verfassungsrichter*innen in Deutschland keine Stars sind

    Sie war die liberale Stimme des Obersten Gerichtshofs der USA und eine Kämpferin für die Frauenrechte: Ruth Bader Ginsburg, seit 1993 Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court. Nach ihrem Tod trauern nicht nur die US-Amerikaner vor ihrem öffentlich aufgebahrten Leichnam, auch die internationale Presse berichtet fortlaufend. Einen derart großen Personenkult um eine*n Richter*in gibt es in Deutschland nicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein sehr mächtiges Gericht ist, verläuft die Wahl der Richter*innen in Deutschland geräuschloser. Warum ist das so? Wie läuft die Kandidat*innenfindung in Deutschland ab und was sind die Unterschiede zu den USA? Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen darüber in dieser Folge der Justizreporter*innen:

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  • 17.05.2021
    23 MB
    25:34
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    Schleichwerbung auf Instagram? Influencer*innen vor Gericht

    Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein Urteil am Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall von Fitness Influencerin Pamela Reif. Die Justizreporter Bernd Wolf und Frank Bräutigam beschäftigen sich diese Woche mit der Welt der Likes und Reichweiten und sprechen mit Social Media Expertin Ann-Katrin Schmitz (Baby Got Business, @Himbeersahnetorte). Wer verklagt eigentlich die ganzen Influencer? Wie geht die Szene mit den Abmahnungen um? Und warum fallen die Urteile so unterschiedlich aus?

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  • 17.05.2021
    25 MB
    28:18
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    Containern - Eine Straftat?

    Zwei Studentinnen aus Bayern sammeln weggeworfene Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte. Sollen, müssen und dürfen sie dafür wegen Diebstahls bestraft werden? Welche rechtlichen Alternativen könnte es geben? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt haben mit den beiden Studentinnen gesprochen, erklären die Entscheidungen der Strafgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts zu dem Fall und haben einen Blick auf den Stand der politischen Diskussion geworfen. Justizreporterin Franziska Kring war außerdem vor Ort bei der Karlsruher Tafel und hat nachgefragt, was man dort von einer Abgabepflicht der Supermärkte hält.

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  • 17.05.2021
    28 MB
    31:32
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    Der jahrelange Streit um die Kohl-Tonbänder

    600 Stunden lang hatte sich der Journalist Heribert Schwan mit dem Altkanzler Helmut Kohl in den Jahren 2001 und 2002 unterhalten. Auf dieser Basis erschienen drei Bände mit Kohls Memoiren - die Schwan als Ghostwriter verfasste. Bevor ein vierter geplanter Band veröffentlicht werden konnte, kam es zum Zerwürfnis und Schwan veröffentlichte ein eigenes Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ - mit unautorisierten Zitaten aus seinen Gesprächen mit Kohl. Es war der Auftakt für einen jahrelangen juristischen Streit: Was durfte Schwan aus den Gesprächen zitieren? Wem gehören die Tonbänder? Gibt es Kopien? Und welche Rolle spielt die Witwe von Kohl in dem Rechtsstreit? Die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Kerstin Anabah haben in den Archiven nach alten Interviews mit Schwan gesucht, in zahlreichen Urteilen gelesen und sich von dem Kölner Reporter Markus Schmitz Eindrücke aus den erstinstanzlichen Gerichtsverfahren erzählen lassen.

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  • 17.05.2021
    24 MB
    27:01
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    Zoom-Schalte statt Gerichtssaal - Justiz goes Digital

    In dieser Woche sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Fabian Töpel über virtuelle Prozesse. Wie verhandelt man Prozesse während einer globalen Pandemie? Warum kann man sich nicht einfach von Zuhause in den Gerichtssaal einloggen? Der Gesetzgeber hatte diese Möglichkeit schon früh ins Gesetz aufgenommen, doch es brauchte erst Corona, um Videoschalten bei Gericht auch in die Praxis umzusetzen. Wir sprechen mit einem Richter und einem Anwalt über ihre praktischen Erfahrungen und lassen uns von einer Wissenschaftlerin erklären, für welche Fälle dieses Verfahren geeignet ist und für welche nicht.

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  • 17.05.2021
    19 MB
    21:27
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    Der Kampf der Rockerclubs für ihre Kutten

    Diese Woche tauchen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Klaus Hempel ein in die Welt der Rockerclubs. Seit Jahren kämpfen Clubs wie die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC vor den Strafgerichten, im Parlament und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, ihre Club-Abzeichen in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen - das war ihnen untersagt worden, nachdem einzelne Ortsgruppen der Rocker verboten worden waren. Wir waren vor Ort in einer Kutten-Schneiderei, haben mit Leuten aus der Szene gesprochen und uns gefragt, ob das Verbot überhaupt etwas bringt.

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  • 17.05.2021
    27 MB
    29:53
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    Die "Stimme" des Bundesgerichtshofs - Pressesprecherin Dietlind Weinland

    Diese Woche haben die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf einen besonderen Gast im Studio: Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs. Sie erklärt uns und den Hörer- sowie Zuschauer*innen regelmäßig die Entscheidungen des höchsten Zivilgerichts in Karlsruhe. Neben ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin ist sie auch noch als Richterin am BGH tätig. Angefangen hat ihre "Karriere" als Pressesprecherin übrigens vor über 15 Jahren am Bundesverfassungsgericht. Die Juristin ist es also gewohnt, komplexe Urteile in kürzester Form zu erläutern. Wie kriegt sie das alles unter einen Hut? Was war ihr Lieblingsurteil? Was hat sich geändert, seitdem die Urteilsverkündungen gefilmt werden dürfen? Und wie wird man überhaupt Pressesprecherin?

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  • 17.05.2021
    30 MB
    32:43
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    "I Fought The Law" - Songs über Recht & Gerechtigkeit

    „Freundinnen und Freunde des Rechts, ich will eine Sendung machen mit Songs zum Thema Recht und Gerechtigkeit, macht doch mal Vorschläge.“ Mit diesem Tweet hat Justizreporterin Gigi Deppe einen Aufruf gestartet und gar nicht mit so viel Feedback gerechnet. Gemeinsam mit den Justizreportern Klaus Hempel und Fabian Töpel geht es auf eine wilde musikalische Reise von Protestsongs der 70er Jahre über den Heavy Metal von Metallica bis hin zu Gangsta-Rap von Xatar oder KC Rebell. Ob man das Recht bekämpfen („I Fought The Law“), es direkt brechen will („Breaking The Law“), oder darauf hofft, dass es Gerechtigkeit für alle gibt („…And Justice For All“). Wir erklären, welche Straftat der Fuchs eigentlich begangen hat, stellen einen rappenden Rechtsprofessor vor und erklären was ein „31er“ eigentlich ist. Alle Songs zur Sendung gibt es in unserer Youtube Playliste zum Nachhören: http://x.swr.de/s/justicesongs

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  • 17.05.2021
    18 MB
    20:22
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    Der VW-Dieselskandal vierfach am BGH

    Diese Woche ging es für die Justizreporter*innen in Karlsruhe mal wieder um den VW-Dieselskandal. Nach der Grundsatzentscheidung im Mai gab es vier Urteile diese Woche. Bernd Wolf spricht mit Claudia Kornmeier, die sich schon länger mit den Verfahren gegen VW beschäftigt hat. Was hat der Bundesgerichtshof diese Woche entschieden? Welche Auswirkungen haben die Urteile für VW-Kunden und wie geht es jetzt weiter mit den Verfahren? Landet der Dieselskandal möglicherweise noch vor dem Bundesverfassungsgericht?

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  • 17.05.2021
    31 MB
    32:06
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    Rechter Terror vor Gericht - Prozess gegen Attentäter von Halle

    Die Justizreporter*innen berichten diese Woche vom Prozessauftakt gegen den Attentäter von Halle. Michael Nordhardt spricht mit Kolja Schwartz, der diese Woche nach Magdeburg gereist ist, um vom Prozess zu berichten. Neben dem Bericht aus dem Gerichtssaal diskutieren die beiden auch darüber hinaus viele weitere Fragen. Wann wird überhaupt der Generalbundesanwalt aktiv? Warum ist der Generalbundesanwalt noch nicht gegen die NSU 2.0 aktiv geworden? Berichten wir zu viel über den Täter und zu wenig über die Opfer?

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  • 17.05.2021
    22 MB
    24:45
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    Facebook und Apple an den europäischen Gerichten

    Die Justizreporter*innen beschäftigen sich diese Woche mit zwei Verfahren an den europäischen Gerichten, von zwei der ganz großen Tech-Unternehmen. Mit Claudia Kornmeier spricht Michael Nordhardt über das Urteil zur Datenspeicherung von Facebook in den USA. Geklagt hatte Max Schrems, der sich schon seit Jahren für europäische Standards bei den Überwachungsmethoden der amerikanischen Sicherheitsbehörden auf den sozialen Netzwerken einsetzt. Im zweiten Teil ab Minute 14 spricht Michael mit Christoph Kehlbach über ein Verfahren zwischen Apple und der EU-Kommission, die hatte nämlich Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro von Apple gefordert.

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  • 17.05.2021
    20 MB
    22:17
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    Wer muss renovieren – und wer entscheidet darüber am BGH – mehr Männer als Frauen?

    Claudia Kornmeier schaut gemeinsam mit Kerstin Anabah auf den Bundesgerichtshof und die Zusammensetzung seiner Richterschaft. Von 150 Richter*innen sind nur 52 Frauen – und dieses zahlenmäßige Missverhältnis ist nicht nur Frauenrechtler*innen ein Dorn im Auge. Es ist auch von ganz praktischer Relevanz. Was in Karlsruhe entschieden wird, hat nämlich Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Bestes Beispiel: Diese Woche ging es um Schönheitsreparaturen. Kerstin war vor Ort und ordnet das aktuelle Urteil ein. (ab Minute 11:20) Claudia war unterwegs und hat sich von Eva Schübel erklären lassen, warum es so wenige Frauen an den Bundesgerichten gibt und wie sich das ändern lässt. Die ehemalige Staatsanwältin hat sich nämlich jahrelang dafür eingesetzt, mehr Frauen an die Bundesgerichte zu bekommen. (bis Minute 11:20)

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  • 17.05.2021
    42 MB
    46:23
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    Verfassungsrichter Johannes Masing über Meinungsfreiheit & Schmähkritik

    In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

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  • 17.05.2021
    30 MB
    33:17
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    BGH stoppt Facebooks Datenkrake

    In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook zusammenführen darf. Das Bundeskartellamt hatte dies verboten, Facebook hat geklagt, aber der Bundesgerichtshof hat vorläufig die Ansicht des Bundeskartellamtes geteilt. Außerdem sprechen wir mit Frank Bräutigam über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Am Montag wurde er in Berlin zum Präsidenten ernannt. Wie läuft die Wahl zur Verfassungsrichter*in ab? Und mit Astrid Wallrabenstein hat das Bundesverfassungsgericht eine neue Richterin bekommen. Damit gibt es endlich genauso viele Frauen wie Männer als Richter*innen am Bundesverfassungsgericht. Bei anderen Bundesgerichten sieht das leider noch anders aus. Das will der Juristinnenbund ändern.

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  • 17.05.2021
    31 MB
    35:14
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    Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

    In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

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  • 17.05.2021
    38 MB
    41:45
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    Seehofer gegen die AfD

    In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte. Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten.

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