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Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen, der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

Alle Folgen

  • 26.09.2022
    47 MB
    49:29
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    Wie politisch unabhängig ist die Justiz? Eindrücke vom Deutschen Juristentag

    Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.

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  • 20.09.2022
    46 MB
    46:09
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    Kiffen am Steuer - Wann droht die MPU?

    Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Das führt auch zu immer mehr Problemen im Umgang mit Straßenverkehrsbehörden, da schnell der Verlust des Führerscheins und eine MPU drohen können. Über diese Fragen rund um das Thema THC im Straßenverkehr sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz, Fabian Töpel und Pauline Höhne mit dem Journalisten und Betroffenen Hubertus Koch, dem Vorsitzenden der Grenzwertfindungskommission Professor Stefan Tönnes von der Universität Frankfurt. Er leitet die Abteilung für forensische Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin und schließlich sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Spezialist für Betäubungsmittelstrafrecht Konstantin Grubwinkler.

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  • 15.09.2022
    35 MB
    36:20
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    Urteile im Netz – Mehr Recht für die Öffentlichkeit

    Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Stella Macha und Fabian Töpel mit Benjamin Bremert, Rechtsanwalt aus Hamburg und Geschäftsführer von Openjur. Openjur hat er schon in seinem Studium angefangen und es inzwischen zu einer Plattform mit über 575.000 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen gebracht. Außerdem sprechen wir mit Anna Bernzen, sie beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit Jahren mit dem Thema Öffentlichkeit an den Gerichten.

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  • 06.09.2022
    30 MB
    31:07
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    Inken Gallner - Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch

    Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbeit geprägt hat.

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  • 01.09.2022
    43 MB
    44:12
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    Rhona Fetzer - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof - im Gespräch

    Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß gestrichen werden müssen oder was man beim Gebrauchtwagenkauf beachten muss - es sind oft sehr lebensnahe Fälle, über die Frau Dr. Fetzer mit ihren Kolleginnen und Kollegen entscheidet. Mit Justizreporter Bernd Wolf spricht die Vorsitzende Richterin über ihren Arbeitsalltag am BGH, besonders bewegende Fälle und gibt auch zu, dass es bei den internen Vorberatungen nicht immer nur ernst und sachlich zugeht.

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  • 25.08.2022
    17 MB
    16:47
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    BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke

    Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

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  • 22.08.2022
    20 MB
    20:27
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    Entzugsklinik statt Knast - ist das Maß voll im Regelvollzug?

    Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kritik daran: Die Gerichte neigen dazu, zu schnell Unterbringung in einer Entzugsklinik anzuordnen. Dadurch werden die Kliniken immer voller, das Personal überforderter, die Stimmung unter den Untergebrachten gereizter. Aber wie kann dem entgegengewirkt werden? Bringt die angekündigte Reform des § 64 StGB eine Entlastung der Kliniken mit sich? Justizreporter Bernd Wolf spricht darüber mit Timo Stukenberg, der für das Thema auch vor Ort in den Entziehungskliniken recherchiert hat.

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  • 19.08.2022
    22 MB
    23:04
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    Masern-Impfpflicht verfassungsgemäß - und nun?

    Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel unter anderem mit Prof. Augsberg von der Universität Gießen.

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  • 12.08.2022
    29 MB
    30:20
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    Gemeinsam vor Gericht - Der BGH zu Sammelklagen

    Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen zu lassen - gegen Erfolgshonorar, dafür ohne Kostenrisiko. Im Dieselskandal hat ein Rechtsdienstleister in "Sammelklagen" mögliche Ansprüche von teilweise über zehntausend Verbraucherinnen und Verbraucher gebündelt vor Gericht gebracht. Doch ist dieses Geschäftsmodell überhaupt zulässig? Was der Bundesgerichtshof jetzt dazu entschieden hat und welche Auswirkungen das für Verbraucher*innen und die Gerichte hat, darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel mit Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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  • 04.08.2022
    21 MB
    21:59
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    Sea Watch wieder auf See? Der EuGH zur Seenotrettung

    Mehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH diese Woche entscheiden. Wie ist der Umgang der Behörden mit den Seenotrettern? Und wie ist die Situation auf den Schiffen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Claudia Kornmeier mit der Journalistin Nadia Kailouli, die 2019 mehrere Wochen auf der Sea Watch 3 verbracht und eine Dokumentation darüber gedreht hat. Die Dokumentation von Nadia Kailouli: https://www.youtube.com/watch?v=mRvzVpTCuVY

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  • 28.07.2022
    25 MB
    25:31
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    Die EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand

    Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesegrichtshof im Mordfall Walter Lübcke.

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  • 22.07.2022
    33 MB
    33:18
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    Den Schuss nicht gehört - Das Waffenrecht in Deutschland

    In den USA sterben jedes Jahr 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Das Land zählt mehr Waffen als Einwohner. Und um das Recht auf Waffenbesitz tobt in Amerika ein erbitterter Kulturkampf. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die privaten Waffenbesitz als Bürgerrecht ansehen. Und auch in Deutschland gibt es tödliche Waffengewalt. Der rechtsextreme Täter von Hanau beispielsweise hatte seine Mordwaffe legal erworben. Warum darf es überhaupt privaten Waffenbesitz geben? Stellt der nicht das Gewaltmonopol des Staates in Frage? Und was sollte ein effektives Waffenrecht unbedingt regeln? Diesen Fragen gehen die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Max Bauer nach.

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  • 14.07.2022
    41 MB
    41:10
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    Der rechte Terror von Hanau: Wo bleibt die Justiz?

    Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, gewissermaßen die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer beleuchten die neuen Erkenntnisse. Und sie gehen der Frage nach, warum die juristische Aufarbeitung der rechten Morde von Hanau immer noch so viele Lücken aufweist.

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  • 07.07.2022
    41 MB
    42:14
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    Strafverteidigung als Passion - Gabriele Heinecke im Gespräch

    Leidenschaftlich engagiert, mit allen Wassern gewaschen, mal laut polternd, mal charmant und immer redegewandt – bis heute gibt es diesen Mythos vom meist männlichen Strafverteidiger. Aber wie sieht die Realität der Strafverteidigung im Alltag aus? Wie geht man die Verteidigung von Mandant*innen am besten an? Und wie behauptet sich eine Anwältin in einem Berufsfeld, in dem über 80 Prozent immer noch Männer sind? Diese Fragen stellen sich die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer. Sie sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, die unter anderem den Fall von Oury Jalloh betreut.

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  • 30.06.2022
    22 MB
    23:26
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    Vom Rettungsboot ins Gefängnis – Geflüchtete als Schlepper?

    Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr schon sein, 2016 waren es sogar über 5000. Die staatliche Seenotrettung der EU-Mittelmeer-Staaten wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Es sind deshalb vor allem private Seenotretter wie SOS Méditerranée oder Sea-Watch, die Geflüchteten auf dem Mittelmeer zur Hilfe kommen. Doch für die Retter gibt es immer ein juristisches Risiko: Sie können wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. In Italien steht zum Beispiel gerade die Crew des Rettungsschiffes „Juventa“ vor Gericht. Und, was nur wenig bekannt ist: Auch die Geflüchteten selbst werden immer öfter vor Gericht gestellt. Asylsuchende, die selbst als Schlepper verurteilt werden? Wie kann das sein? Das fragen Ann-Kathrin Jeske und Gigi Deppe in diesem Podcast.

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  • 22.06.2022
    42 MB
    41:26
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    Entfernen oder erklären? - BGH-Gedenktafel würdigt NS-Juristen

    Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Die marmorne Tafel ist in eine Wand eingelassen. Auf ihr steht: „Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlburg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.“ Nun haben wissenschaftliche Forschungen ergeben, dass die meisten von ihnen stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof ein Symposium mit Wissenschaftlern und Experten veranstaltet, weil die Frage im Raum steht, wie man mit dieser Tafel umgehen soll. Wer hat die Gedenktafel initiiert? Warum wurde die starke NS-Belastung der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte über Jahrzehnte hinweg völlig ausgeklammert? Justizreporter Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, der sich schon seit Jahren mit der umstrittenen Tafel beschäftigt und meint, dass man sie entfernen sollte. Weiterer Gesprächspartner: Michael Kißener, Geschichtsprofessor an der Universität Mainz, Experte für deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert sowie Nationalsozialismus und Widerstand. Er ist von BGH-Präsidentin Bettina Limperg, die im Podcast ebenfalls zu Wort kommt, beauftragt worden, gemeinsam mit dem Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth die Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Tafel wissenschaftlich zu untersuchen.

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  • 17.06.2022
    30 MB
    30:04
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    "In Stein gemeißelter Antisemitismus" – BGH-Urteil zur "Wittenberger Sau"

    "In Stein gemeißelter Antisemitismus", das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die sogenannte "Wittenberger Judensau" – ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche. Dennoch hat der BGH nun geurteilt, dass die Plastik nicht entfernt werden muss. Die antisemitische Beleidigung, die in der Skulptur stecke, sei keine "gegenwärtige Rechtsverletzung". Damals judenfeindlich und heute keine antisemitische Beleidigung mehr? Wie kommt der BGH zu dieser Entscheidung? Und welche Rolle spielt das Urteil in einer Zeit, in der der Antisemitismus wieder stark zunimmt? Das erklären die Justizreporter Jan Henrich und Max Bauer.

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  • 09.06.2022
    17 MB
    17:24
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    Der Wolf in Deutschland – Schützen oder Schießen?

    Lange war der Wolf aus Deutschland verschwunden, fast ausgerottet - seit gut 20 Jahren ist er wieder da. Die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh. Für Tier- und Naturfreunde gehört er einfach hierher. Aber nach häufiger werdenden Rissen an Nutztieren fordern Schäfer und Viehhalter, den strengen Schutz des Wolfes runterzufahren. Man will ihn abschießen dürfen. Justizreporter Bernd Wolf war es ein persönliches Anliegen, diese Podcast-Folge zu übernehmen. Über die rechtlichen Probleme für und durch den Wolf spricht er mit dem Juristen und Naturschutzrechtler Jochen Schumacher.

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  • 26.07.2022
    30 MB
    31:18
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    Sexuelle Freiheit bei der Bundeswehr in Zeiten von Tinder

    Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Der juristische Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Im Podcast "Justizreporter*innen" spricht Jan Henrich mit der Betroffenen. Podcast-Host Bernd Wolf befragt den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.

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  • 26.07.2022
    46 MB
    48:01
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    Wie fair ist die mündliche Prüfung im Staatsexamen?

    Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist der Abschluss der juristischen Ausbildung, doch viele Prüflinge haben den Eindruck, dass es in der Prüfung noch um viel mehr als das reine Abfragen von Fachwissen geht. 2018 erschien eine aufsehenerregende Studie: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte schneiden in der mündlichen Prüfung in den juristischen Staatsexamina systematisch schlechter ab. Woran liegt das? Hat sich seit 2018 etwas verbessert? Der djb, der Deutsche Juristinnenbund e.V., hat sich 2020 bei allen deutschen Justizprüfungsämtern umgehört und kürzlich die Ergebnisse vorgestellt. Was muss in Zukunft noch getan werden? Die Justizreporter:innen Fabian Töpel und Clara Labus sprechen mit Charlotte Heppner, Mitglied des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes, und Friederike Neike, Vizepräsidentin des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts der Länder Berlin und Brandenburg.

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  • 19.05.2022
    27 MB
    28:09
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    Volkszählung - wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand

    Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum neuen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dazwischen, das bis heute in vielen Karlsruher Entscheidungen nachwirkt. Justizreporter Frank Bräutigam spricht mit Gunther von Mirbach, der damals als Jurastudent das Volkszählungsurteil erstritten hat. Und er klärt praktische und rechtliche Fragen rund um den aktuellen Zensus.

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  • 25.07.2022
    41 MB
    41:39
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    Das NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts

    Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgesetzt wurde: Die Rede ist von Wiltraut Rupp-von Brünneck, nach Erna Scheffler die zweite Frau am Bundesverfassungsgericht. Nun kam heraus: Während der NS-Zeit hatte sie als Studentin und Beamtin im Reichsjustizministerium weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht und vertreten. Herausgefunden hat das Fabian Michl, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, der ein Buch über sie geschrieben hat. Mit ihm sprechen wir über seine Forschungsergebnisse. Mit dabei ist auch die Historikerin Eva Balz vom Institut für Zeitgeschichte München. Das Institut wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht damit beauftragt, die Biographien der ersten Richtergeneration zu untersuchen, mit besonderem Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Zwischenergebnisse zeigen: Es gab mehr Verflechtungen mit der NS-Zeit als bislang bekannt.

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  • 05.05.2022
    24 MB
    25:06
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    Christina Stresemann, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, im Gespräch

    Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen

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  • 29.07.2022
    26 MB
    27:34
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    Arbeit im Gefängnis – gerechte Strafe, fairer Lohn?

    3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche über die Frage, wie eine angemessenen Entlohnung aussehen muss, verhandelt Aber wie läuft die Arbeit in einer JVA überhaupt? Ist sie mit Tätigkeiten draußen vergleichbar? Und wenn ja, warum ist der Lohn dann so gering? Um Antworten zu finden, blicken wir hinter die Gefängnismauern der JVA-Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Und die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Charlotte Peitsmeier berichten euch, ob man bei der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht schon eine Tendenz pro oder contra höhere Gefangenenentlohnung heraushören konnte.

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  • 21.04.2022
    29 MB
    30:37
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    Yacht weg, Kreditkarte gesperrt - Wie weit reichen die Sanktionen gegen russische Oligarchen?

    Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präsident Wladimir Putin bewegen. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Treffen sie die Richtigen und wie werden sie aktuell umgesetzt? Die Justizreporter*innen Luisa Klink und Bernd Wolf sprechen darüber mit dem Fachanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Friedrich Gebert und der Wirtschaftsjournalistin Lilli Hiltscher

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  • 13.04.2022
    26 MB
    25:54
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    Der Fall Gil Ofarim und die Unschuldsvermutung

    Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhoben wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Umso wichtiger, immer wieder klarzustellen: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. An die müssen sich nicht nur staatliche Organe halten, sondern auch Medien, die über potenzielle Straftaten berichten. Welche Regeln gelten da eigentlich genau? Und was müssen Privatleute beachten, wenn sie zu diesen Themen auf Social Media posten? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Potthast mit dem Medienrechts-Experten Gernot Lehr.

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  • 08.04.2022
    24 MB
    24:38
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    Kriegsverbrechen in der Ukraine

    Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach bereits von Völkermord. Droht dem russischen Präsidenten nunmehr die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Welche Verbrechen könnte man ihm nachweisen? Und wie schwer ist es, einen mutmaßlichen Völkermord aufzudecken? Justizreporter Christoph Kehlbach spricht darüber mit einem ehemaligen Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Klaus Hoffmann, jetzt Oberstaatsanwalt in Freiburg.

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  • 31.03.2022
    31 MB
    32:04
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    Querulanten und Rechthaber - Bremsen für die Justiz?

    Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.

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  • 24.03.2022
    42 MB
    43:49
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    Krieg der Bilder - Bilder im Krieg

    Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert Selenskyj wie ein Influencer nahbar mit Millionen von Menschen weltweit. Gleichzeitig werden die Schrecken des Krieges über Smartphones direkt auf Social Media geteilt. Wie geht man mit einer solche Flut von Bildern um? Wie verifiziert man die Echtheit dieser Fotos? Und welche Rechte gilt es zu beachten, wenn man selbst solche Aufnahmen veröffentlicht? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Elena Raddatz mit dem Kunstwissenschaftler Professor Daniel Hornuff von der Kunsthochschule Kassel und Professor Nikolaus Peifer, Juraprofessor für Medienrecht an der Universität Köln.

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  • 17.03.2022
    29 MB
    30:35
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    Geflüchtet vor dem Krieg - Wie läuft die Hilfe in Deutschland?

    An den Bahnhöfen in Deutschland und Europa kommen täglich neue Ukrainer*innen an, alle auf der Flucht vor Putins Krieg. Sie werden mit offenen Armen und überwältigender Hilfsbereitschaft empfangen. Doch wo sollen all diese Menschen unterkommen, was ist jetzt anders als 2015 und wie wird es weitergehen? Gibt es möglicherweise eine ganz neue europäische Solidarität? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Charlotte Peitsmeier mit dem polnischstämmigen Juraprofessor Fryderyk Zoll und Marc Elxnat, Referatsleiter beim deutschen Städte- und Gemeindebund. Rechtliche Grundlagen erläutert Marie-Theres Hausser und Alina Wolski gibt Einblicke aus der Freiwilligenarbeit

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  • 10.03.2022
    26 MB
    27:17
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    AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz

    Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darüber wird seit Jahren gestritten. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Woche geurteilt und sieht bei der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte" für extremistische Bestrebungen. Frank Bräutigam war vor Ort und berichtet im Gespräch mit Justizreporterkollege Christoph Kehlbach von einer mündlichen Verhandlung, die auf der Messe Köln stattfand.

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  • 03.03.2022
    33 MB
    34:18
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    Krieg in Europa – Putin vor Gericht?

    Eigentlich wollten wir in dieser Woche die 100. Folge unseres Podcasts feiern, aber nach Feiern ist uns aufgrund der aktuellen Weltpolitik nicht zu Mute. Wir kümmern uns um das Thema der Woche, den Krieg gegen die Ukraine. Wie kann dem völkerrechtlich begegnet werden? Wird man die Verantwortlichen für diesen Krieg vor Gericht bekommen und wenn ja vor welches? Bernd Wolf unterhält sich mit Justizreporterin Claudia Kornmeier, die sich zu dem Thema mit dem Völkerrechtler Prof. Pierre Thielbörger und dem Völkerstrafrechtler Prof. Christoph Safferling ausgetauscht hat.

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  • 24.02.2022
    23 MB
    23:52
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    EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn

    Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.

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  • 17.02.2022
    22 MB
    22:40
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    Wie arbeitet eine blinde Anwältin? Unterwegs mit Pamela Pabst

    Stellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Alltag. Sie ist Strafverteidigerin und dabei die erste ihrer Art in Deutschland, die von Geburt an blind ist. Nach ihrem Vorbild ist die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ produziert worden, von der es mittlerweile drei Staffeln gibt. Justizreporter Florian Roithmeier hat Pamela Pabst in Berlin getroffen. Er hat sie dort zu Gericht und in ihre Kanzlei begleitet. Im Gespräch mit Gigi Deppe erzählt er von seinen Eindrücken: Wie arbeitet eine blinde Rechtsanwältin? Wie hat sie das Jurastudium geschafft? Wie bewältigt sie den Kanzleialltag? Und wie realitätsnah ist das, was man in der Serie sieht?

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  • 10.02.2022
    43 MB
    42:08
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    E-Examen und Bachelor – Juristenausbildung der Zukunft?

    Staatsexamensprüfungen mit der Hand schreiben, viel Wissen auswendig lernen – ist das noch zeitgemäß? Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man das Jurastudium moderner gestalten könnte. Soll es zum Beispiel einen Jura-Bachelor geben? Oder müsste der Examensstoff reduziert werden? Und welches Ziel hat die Juristenausbildung überhaupt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Florian Roithmeier sprechen darüber mit der Juraprofessorin Anne Sanders und einem der Gründer des Vereins „iur.reform“, Til Bußmann-Welsch. Sachsen-Anhalt ist, zumindest was das zweite Staatsexamen angeht, schon ein Stück weiter. Dort kann man seit ein paar Jahren das sogenannte E-Examen ablegen - die Examensklausuren also nicht per Hand, sondern auf dem PC schreiben. Über die Vor- und Nachteile berichtet Rechtsanwalt Maximilian Rein. Er hat als einer der ersten in Deutschland sein zweites Examen am Computer abgelegt.

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  • 27.01.2022
    35 MB
    36:43
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    Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen?

    Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmetaste. Aber ist das Filmen von Polizeieinsätzen überhaupt erlaubt? Wie beurteilen Gerichte die Aufzeichnungen? Und wie weit dürfen Polizistinnen und Polizisten gehen, um solche Filmaufnahmen zu verhindern? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Markus Sehl haben sich mit den Fällen befasst, die bisher vor Gericht verhandelt worden sind und erklären die aktuelle Rechtslage.

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  • 20.01.2022
    23 MB
    23:32
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    Juristische Wege aus der Wohnungskrise

    Was tun, wenn der Vermieter eine Sanierung plant und die Wohnung danach zu teuer wird? Wenn Mieter mit wenig Geld aus ihren angestammten Viertel vertrieben werden? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in vielen Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorkaufsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jüngst entschieden, dass das nicht zulässig ist. Was heißt das für die Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer Berliner Kollegin Ann-Kathrin Jeske.

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  • 14.01.2022
    30 MB
    31:14
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    Völkerstrafrecht am OLG Koblenz

    Es ist weltweit der erste Prozess gegen die Schlächter des Assad-Regimes. Knapp zwei Jahre wurde verhandelt, zahlreiche Folteropfer haben ausgesagt und von unvorstellbaren Grausamkeiten berichtet jetzt hat das Oberlandesgericht in Koblenz sein Urteil gesprochen. Justizreporter Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam waren den ganzen Tag in Koblenz unterwegs und haben diese historische Urteilsverkündung beobachtet.

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  • 30.12.2021
    51 MB
    51:50
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    Der Triage Beschluss und die wichtigsten Entscheidungen 2021

    Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Menschen hatten geklagt, da sie befürchteten im Falle sehr begrenzter Krankenhausbetten benachteiligt zu werden und nicht medizinisch versorg zu werden. Was hat Karlsruhe dem Gesetzgeber jetzt für Aufgaben gestellt und wie schnell muss man in Berlin jetzt reagieren? Darüber sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz. Im Anschluss blicken die beiden gemeinsam mit Podcastredakteur Fabian Töpel auf die wichtigsten Entscheidungen des Jahres. 2021 ist viel passiert an den Gerichten über die wir berichten. Von der Bundesnotbremse über afghanische Kriegsverbrecher bis zum Streit um den Baum im Nachbarsgarten gab es sehr viele unterschiedliche Entscheidungen aus Karlsruhe, die wir noch einmal beleuchten.

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  • 18.12.2021
    29 MB
    30:52
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    André E am BGH - Das Ende des NSU vor Gericht?

    Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben. Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU?

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  • 09.12.2021
    35 MB
    36:06
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    Cybermobbing - Versagt der Rechtsstaat im Netz?

    Von Mobbing im Internet sind nicht nur bekannte Persönlichkeiten wie Stars, Sportler oder Politiker betroffen, sondern immer häufiger auch schon Kinder und Jugendliche. Laut der JIM-Studie 2019 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest wurde zwischen den 12-19-jährigen fast jeder Zehnte Opfer von Cybermobbing, Tendenz steigend. Was tut der Rechtsstaat dagegen? Wie kann man als Außenstehender Betroffenen helfen? Und was macht Cybermobbing mit den Opfern? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel sprechen mit der Juristin Josephine Ballon von der NGO HateAid und Peter Sommerhalter vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. in Karlsruhe auch über die rechtlichen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen. Außerdem berichtet unsere Rechtsreferendarin Hannah Eberhard über die Verhandlung zur Klarnamenpflicht bei Facebook am Bundesgerichtshof.

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  • 30.11.2021
    34 MB
    35:12
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    Corona in Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse

    Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Knapp 300 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein, über 8000 Menschen hatten sich an das Gericht in Karlsruhe gewandt. Was darf der Staat und was nicht? Justizreporter Bernd Wolf und Klaus Hempel erklären die Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.

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  • 25.11.2021
    16 MB
    16:31
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    Ist eine Impfpflicht rechtlich denkbar?

    Kaum ein Thema wird derzeit heißer diskutiert als eine Corona-Impfpflicht. Doch wie sieht das rechtlich aus? Wäre eine solche Impfpflicht überhaupt verhältnismäßig? Und wie würde sie genau umgesetzt werden? Gab es schon vergleichbare Fälle in der Vergangenheit? Darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit ihrer Kollegin Claudia Kornmeier, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

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  • 18.11.2021
    39 MB
    39:11
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    Bundesanwaltschaft – Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt

    2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.

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  • 11.11.2021
    25 MB
    25:31
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    Pestizidkritiker vor Gericht – Üble Nachrede oder SLAPP-Verfahren?

    War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne „Pestizid-Tirol“ – und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist, darüber spricht sie mit Justizreporterin Gigi Deppe.

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  • 05.11.2021
    22 MB
    23:13
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    Böllern im Stadion - Vereine haften für ihre Fans

    Sollten Vereine für ihre Fans zahlen müssen, wenn sie sich im Stadion daneben benehmen? Fans des FC Carl Zeiss Jena haben im Jahr 2018 bei drei Spielen Bengalos und Pyros abgefeuert. Dafür wurde dem Verein vom DFB eine Sanktion in Höhe von fast 25.000 € auferlegt. Diese wollte er nicht akzeptieren und wehrte sich durch alle Instanzen. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Vereins nun zurückgewiesen. Darüber, wieso der Club ohne eigenes Verschulden zur Kasse gebeten werden kann und weshalb der Fall überhaupt beim BGH gelandet ist, unterhalten sich die Justizreporter Fabian Töpel und Kolja Schwartz.

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  • 28.10.2021
    24 MB
    24:19
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    Die Hunde und das Recht

    Gut elf Millionen Hunde leben in Deutschland als Haustiere. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauft habe? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Kann ich vom Verkäufer Erstattung der notwendigen Tierarztkosten verlangen? Wie erkenne ich als Laie einen gesunden Hund? Wie hafte ich, wenn mein Hund einen Jogger beißt? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Robert Schlieker, Journalist, Rechtsreferendar und Hundehalter, der sich mit Hundehaltern und einem Hundeanwalt unterhalten hat.

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  • 21.10.2021
    31 MB
    31:24
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    Rechte Richter und Staatsanwälte – eine Gefahr für den Rechtsstaat?

    Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, antisemitische und rassistische Sprüche sind sowohl bei Demos als auch auf Social Media Plattformen keine Seltenheit mehr. Und dennoch bleibt das Verbreiten rechter Slogans oft straflos. Dazu kommen immer häufiger Berichte von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sehr weit rechts stehen. Wie gefährlich können solche Staatsbedienstete in der Justiz sein? Darüber sprechen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel mit dem Justizjournalisten Joachim Wagner

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  • 15.10.2021
    35 MB
    35:34
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    Polen vs. EuGH - Kommt jetzt der PolExit?

    EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug von EU-Geldern droht. Gigi Deppe war vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken.

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  • 07.10.2021
    43 MB
    43:42
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    Mit 100 vor Gericht - Naziverbrechen verjähren nicht

    Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.

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