Ist das gerecht?
In unserer Serie Ist das gerecht? sprechen wir jede Woche mit Rechtsanwalt Achim Doerfer über Recht und Risiko. Wer haftet in einer Wohngemeinschaft für illegale Downloads? Wie kann ich mich vor Risiken schützen? Welche aktuellen Urteile gibt es? Jeden Dienstag fassen wir aktuelle Urteile mit dem Experten Achim Doerfer hörbar zusammen.
Alle Folgen
Revision und Berufung
Mit einem gefällten Urteil ist ein Gerichtsprozess nicht unbedingt zu Ende. Durch Berufung oder Revision können gerichtliche Entscheidungen angefochten werden – oder der Prozess platzt schon vorher.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-revision-und-berufung
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Wie geht ein Mord-Prozess ohne Leiche?
Ein Mann wird wegen Totschlags an seiner Frau und der Stieftochter verurteilt, dabei können die Leichen nie gefunden werden. Wie geht das?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-toetung-ohne-leiche
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Deutschland verklagt Italien vor dem IGH
Deutschland verklagt Italien vor dem Internationalen Gerichtshof – schon wieder, muss man sagen. Warum?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-deutschland-verklagt-italien
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Mutterschutz und Beschäftigungsverbot
Wer hat eigentlich ein Recht auf Mutterschutz, wann gilt ein Beschäftigungsverbot und wie ist das dann eigentlich mit der Bezahlung?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-mutterschutz-und-beschaeftigungsverbot
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Was gehört in die Urteilsbegründung?
Was gehört eigentlich alles in eine Urteilsbegründung hinein, was sollte aber weggelassen werden? Die besprochene Urteilsbegründung des Landgerichts Hagen: https://openjur.de/u/2387871.html?fbclid=IwAR3Z-O43BSjHQCLrIcL1cztZ6x21nFtxFuNG-KlhnQlW-1W1_eHW6kp_odo> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-die-urteilsbegruendung
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Rechtsextreme in der Justiz
Rechtsextreme innerhalb der Justiz sind ein Problem. Wie kann sich der Rechtsstaat gegen sie wehren und wie gut schlägt er sich? Rechte Richter von Joachim Wagner: https://www.lehmanns.de/shop/sozialwissenschaften/56790993-9783830551119-rechte-richter Die Akte Rosenburg von Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/260743/die-akte-rosenburg/ Das rechte Recht von Mehmet Gürcan Daimagüler, Ernst von Münchhausen: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Das-rechte-Recht/Mehmet-Guercan-Daimagueler/Blessing/e570388.rhd> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-rechtsextreme-justiz
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Gil Ofarim: Volksverhetzung oder Verleumdung?
Gil Ofarim sagt, er sei im Oktober antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht dafür keine Anhaltspunkte, nun soll Ofarim selbst vor Gericht gestellt werden. Warum?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-der-fall-ofarim
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Mordparagraf: Muss § 211 weg?
Immer wieder diskutieren Juristinnen und Juristen darüber, ob der Mordparagraf 211 nicht reformiert werden sollte. Wo liegen die Probleme?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-mordparagraf-reformieren
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Ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Was ist das eigentlich?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-afd-ueberwachung
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Ersatzfreiheitsstrafe: Wer arm ist, geht in den Knast
Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten – betroffen sind davon vor allem arme Menschen.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-ersatzfreiheitsstrafe
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Strafgefangene und ihre Rechte
Strafgefangene bekommen keinen Mindestlohn und ihre Arbeit wird auch nicht auf die Rente angerechnet. Ist das gerecht?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-strafgefangene-und-ihre-rechte
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Feliks und die Wikipedia
Wer darf eigentlich was auf der Wikipedia über wen sagen? Darüber haben ein Komponist und der Wikipedia-Autor Feliks vor Gericht gestritten.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/ist-das-gerecht-meinungsfreiheit-auf-wikipedia
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Verantwortung der Justiz
In Frankfurt am Main und in Koblenz werden derzeit Verbrechen verhandelt, die in Syrien stattgefunden haben. Gleichzeitig hat die deutsche Justiz die Verbrechen des Nazi-Regimes noch nicht ordentlich aufgearbeitet. Welche Verantwortung hat die Justiz?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-verantwortung-der-justiz
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Fristlose Kündigung wegen Bürostuhl
Das Erzbistum Köln hat einer jahrelang angestellten Juristin fristlos gekündigt. Der Grund: Sie hat einen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Ist das genug, um jemanden zu entlassen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-kuendigung-wegen-buerostuhl
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Beihilfe oder Mittäterschaft?
Elmar J. soll dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder die spätere Tatwaffe verkauft haben. Ist er damit Mittäter – oder hat er Beihilfe geleistet?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-beihilfe-oder-mittaeter
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Wie spendet man richtig?
Gerade in der Weihnachtszeit steigt die Spendenbereitschaft in Deutschland traditionell stark an. Aber wie spendet man richtig und was sollte man auch beim Thema Steuern beachten?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-spenden
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Corona als Berufskrankheit und Arbeitsunfall
Wer sich auf der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert, hat mitunter Anspruch auf Verletztengeld oder Leistungen aufgrund einer anerkannten Berufserkrankung. Wann ist was der Fall?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ist-das-gerecht-corona-als-berufskrankheit
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Entschädigungszahlung als Einkommen?
Ein Ehepaar bekommt 3.000 Euro als Entschädigung zugesprochen, das Jobcenter will daraufhin ALG-II-Zahlungen zurück. Ist das gerecht?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-anrechenbares-einkommen-bei-alg-2
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Bundesnotbremse: Einschränkungen verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnotbremse im April dieses Jahres verfassungskonform gewesen ist. Was bedeutet der Beschluss? Können wir das für unser heutiges Pandemiemanagement nutzen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-bverfg-zur-bundesnotbremse
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Einspruch zur Bundestagswahl: Wählen wir nochmal?
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Grund dafür ist das Wahlchaos in einigen Berliner Bezirken – aber was passiert eigentlich bei so einem Einspruch?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-einspruch-zur-bundestagswahl
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Können Pinguine klagen?
Kann die Natur klagen? In Deutschland ist das aktuell noch kompliziert, in anderen Ländern aber ist das durchaus schon möglich. Wie geht das?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-naturschutz
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Pimmelgate: Grenzen überschritten
Ein Twitter-User nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „1 Pimmel“. Erst folgt die Hausdurchsuchung, dann eine Menge Häme und Hass.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-pimmelgate
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Drachenlord-Urteil: War es Notwehr?
Rainer Winkler, alias Drachenlord, wird wegen Körperverletzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist umstritten – war der Angriff nicht doch eher Notwehr?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-drachenlord-urteil
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Fälschung von Test- und Impfnachweis
Keiner weiß so richtig, wie viele gefälschte Test- und Impfnachweise aktuell im Umlauf sind. Das ist gefährlich, Konsequenzen müssen Menschen mit gefälschten Dokumenten aber kaum fürchten. Ist das gerecht?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-faelschung-von-test-und-impfnachweis
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Salvatorische Klausel
Immer wieder landen ungültige Regelungen in Miet- oder Kaufverträgen. Damit die am Ende nicht den kompletten Vertrag aushebeln, gibt es die Salvatorische Klausel. Was bewirkt sie?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-salvatorische-klausel
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Smartlaw: was ist eine Rechtsdienstleistung?
Wenn man sich rechtlichen Rat einholt, möchte man natürlich auch, dass dieser korrekt ist – um das zu gewährleisten gibt es Regelungen zu solchen Rechtsdienstleistungen. Was ist erlaubt, was nicht?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ist-das-gerecht-smartlaw
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Feiertage – Gesellschaftliche Mythen und christliche Hegemonie
„Staatlich anerkannte Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“, so stand es schon 1919 in der Weimarer Verfassung und so wurde es dann auch in unser Grundgesetz übernommen. Aber wie kommen Feiertage eigentlich zustande? Warum gibt es so viele christliche Feiertage und ist das noch zeitgemäß?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-feiertage
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Familiennachzug – Der komplizierte Schutz der Ehe
Ehepartner, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber dauerhaft in Deutschland leben, dürfen grundsätzlich Familiennachzug beantragen, um zusammen zu leben. Doch in der Praxis gestaltet sich das oft kompliziert.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-familiennachzug
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Steuerhinterziehung
Man hinterzieht schneller Steuern, als man vielleicht glauben mag. Um aber wirklich im ganz großen Stil Gelder am Staat vorbeizuschleusen, braucht es schon deutlich mehr.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ist-das-gerecht-steuerhinterziehung
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Wahlen: wer darf wählen, wer nicht?
Zur anstehenden Bundestagswahl tritt das Inklusive Wahlrecht in Kraft, erstmals dürfen auch Menschen wählen, die eine Vollbetreuung brauchen. Wer aber bleibt weiterhin von der Wahl ausgeschlossen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-wahlen-wer-waehlen-darf-wer-nicht
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Impfpflicht am Arbeitsplatz
Auf Twitter macht ein Unternehmensschreiben die Runde, wonach sich Nicht-Geimpfte regelmäßig auf eigene Kosten testen lassen müssen. Wer das nicht tut, wird des Geländes verwiesen und nicht bezahlt. Nun diskutieren wieder viele über die Impfpflicht für Angestellte – ist die erlaubt?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ist-das-gerecht-impfpflicht-am-arbeitsplatz
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Anwalt-Mandanten-Verhältnis
Worüber müssen Anwälte ihre Mandantinnen aufklären, welche Risiken tragen beide Parteien und wer trägt am Ende die Schuld, wenn was schief geht?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-anwalt-mandanten-verhaeltnis
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(Nicht) Veröffentlichte Urteile
Welche Gerichtsentscheidungen werden veröffentlicht, welche nicht? Die Gründe erscheinen oft subjektiv. Faktisch werden nur die allerwenigsten Urteile auch wirklich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-nicht-veroeffentlichte-urteile
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Umbenennung von Palandt & Co.
Der „Palandt“ ist ein Kurzkommentar des BGB. Und: Palandt war NS-Täter. Der Verlag C.H. Beck benennt deshalb der Werk jetzt um. Reicht das?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-umbenennung-von-palandt-co
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Pakt für den Rechtsstaat
Der Pakt für den Rechtsstaat sollte die Justiz fördern: mehr Stellen an den Gerichten, mehr Entlastung in den Verfahren. Eine erste Bilanz fällt positiv aus – Rechtsanwalt Achim Doerfer ist da etwas kritischer.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-pakt-fuer-den-rechtsstaat
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Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern
Wie weit reicht die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern? Das verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun erneut. Grund dafür sind Merkels Äußerungen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-neutralitaetspflicht-von-regierungsmitgliedern
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Europäische Staatsanwaltschaft
Als neueste Behörde der EU hat die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihrer Hilfe sollen Straftaten gegen den EU-Haushalt über Ländergrenzen hinaus verfolgt werden. Doch wie arbeitet die neue Strafverfolgungsbehörde eigentlich?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-europaeische-staatsanwaltschaft
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Zugehörigkeit zur Religionsgemeinde
Wer beim Standesamt seine Konfession hinterlegt, wird automatisch der Kirchengemeinde zugeordnet, die für den Wohnbereich zuständig ist. Ein französisches Ehepaar kommt dieser Automatismus teuer zu stehen – sie wehren sich seit fast 20 Jahren dagegen.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-zugehoerigkeit-zur-religionsgemeinde
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Wer arbeitet noch am Gericht?
Richterinnen, Verteidiger und die Staatsanwaltschaft kennt man – es sorgen aber noch viele andere Berufsgruppen dafür, dass am Gericht alles rund läuft. Wir stellen drei von ihnen vor.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-wer-arbeitet-noch-am-gericht
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Versteuerung der Rente
Zukünftigen Rentnern und Rentnerinnen droht eine Doppelbesteuerung – die aber ist verboten. Wo liegen die Probleme und wie kann man sie lösen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-versteuerung-der-rente
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Schwangerschaftsabbruch: Brauchen wir eine Reform?
Die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch stehen im Strafgesetzbuch – bei den Tötungsdelikten, direkt hinter Mord, Totschlag und Töten auf Verlangen. Brauchen wir eine Reform?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-schwangerschaftsabbruch
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Reform der Bundesrechtsanwaltsverordnung
Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt die rechtlichen Grundlagen für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, nun soll sie reformiert werden. Was soll sie zukünftig regeln?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-reform-der-bundesrechtsanwaltsordnung
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Klimaschutzgesetz: Eine Generationenfrage
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aber mit welcher Begründung eigentlich? Darum geht’s in „Ist das gerecht?“.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-klimaschutzgesetz
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Warum gibt es die Verfassungstreue für Beamte?
Beamte und Beamtinnen haben ein besonderes Verhältnis zum Grundgesetz, sie sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Wo kommt die her und wie lässt sich Gesinnung eigentlich überprüfen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-verfassungstreue
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Dürfen Gerichte ermitteln?
Dürfen Gerichte selbst ermitteln – oder müssen sie es sogar? Wie so oft in der Justiz gilt auch hier: Es kommt drauf an.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-duerfen-gerichte-ermitteln
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Reine Briefwahl
In Sachsen-Anhalt entscheidet das Landesverfassungsgericht demnächst über die Möglichkeit einer reinen Briefwahl. Was spricht dafür, was dagegen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-briefwahl-im-superwahljahr
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Makrokriminalität
Makrokriminalität ist nur schwer zu ahnden – es sind die Verbrechen des Kollektivs. Warum es hier kompliziert wird, besprechen wir in einer neuen Folge von „Ist das gerecht?“.> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-makrokriminalitaet
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Cannabis-Produkte auf dem Prüfstand
Obwohl man sich mit dem verkauften Cannabis-Tee bei gebräuchlicher Anwendung nicht berauschen kann, sind zwei Ladenbetreiber wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Warum?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-cannabis-produkte-im-verkauf
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Strafanzeige gegen Kinder: Polizei als pädagogische Maßnahme?
Ein Sechsjähriger wird wegen Körperverletzung von der Schule angezeigt. Die Polizei argumentiert mit einer pädagogischen Maßnahme. Laut § 19 Strafgesetzbuch gelten Kinder unter 14 Jahren aber als schuldunfähig. Wie wird damit umgegangen?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-kinder-und-polizei
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Immunität von Abgeordneten
Zweimal kurz hintereinander ist Abgeordneten im Bundestag die Immunität entzogen worden. Es hat gute Gründe, dass Parlamentarier zunächst vor Strafverfolgung geschützt sind. Warum kann sie aufgehoben werden und wie funktioniert das?> > Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-immunitaet-von-abgeordneten
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