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Urteil der Woche – MDR JUMP

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.

Alle Folgen

  • 06.04.2021
    2 MB
    02:35
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    Sind Feiertagszuschläge steuerfrei?

    In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urteil gesprochen.

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  • 30.03.2021
    2 MB
    02:39
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    BGH-Urteil: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen

    Mit PayPal oder Sofort-Überweisung zu bezahlen ist einfach, kostet Händler aber Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass die Händler diese Gebühren an den Kunden weitergeben dürfen.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:16
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    Urteil: Ladenmiete mindern ist im Lockdown möglich

    Muss ein Händler oder Gastronom weiter Miete zahlen, obwohl sein Geschäft oder Restaurant geschlossen ist? Dazu hat das Oberlandesgericht in Dresden jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Taschenrechner am Steuer erlaubt?

    Klar, die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner? Darüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

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  • 03.03.2021
    434 MB
    00:27
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    Muss die Versicherung für Corona-Verluste in der Gastronomie zahlen?

    Die Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss klagen gegen ihre Versicherung. Denn die will nicht für Corona-Verluste zahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil gefällt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Kommunen nur begrenzt für sichere Straßen zuständig

    Ein Junge rennt über die Straße zu dem Auto seines Vaters und stürzt dabei über eine Absperrkette. Die Eltern fordern Entschädigung. Das Oberlandesgericht entscheidet anders als erwartet.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:55
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    20.000 Euro Schadensersatz für einen Hundewelpen

    Haustiere sind eine teure Angelegenheit. Das bekam auch ein Autofahrer aus Bayern zu spüren, der versehentlich einen Hundewelpen angefahren hatte.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Fristlose Kündigung wegen geklauter Desinfektionsmittel

    Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle wurde bei einem Paketzusteller eine Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro gefunden. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:51
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    Arbeitgeber darf Maske tragen anordnen

    Wer am Arbeitsplatz die Maskenpflicht nicht einhält, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeber dürfen darauf bestehen, dass die Angestellten sich an die Vorgabe halten.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:58
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    Mieter dürfen Zahlungsbelege für Betriebskosten sehen

    Weil viele von uns gerade im Homeoffice sitzen, dürfte bei den meisten die Betriebskostenabrechnung höher ausfallen. Da kommt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gerade zur richtigen Zeit.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    02:01
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    Sind Luftgewehrschüsse auf eine Katze Tierquälerei?

    Ein Mann hatte auf die Katze der Nachbarin geschossen. Im Körper des Tieres wurde das Geschoss beim Röntgen gefunden. Über das Urteil des Gerichtes zu diesem Fall dürften viele Katzenhalter den Kopf schütteln.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:46
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    Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

    Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:23
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    Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

    Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für die Kinder viel. Häufig kümmern sich beide Elternteile weiter um den Nachwuchs. Es gibt aber auch Fälle, wo sich einer aus der Verantwortung stehlen will. Doch das ist nicht zulässig.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Schadensersatz bei brutalem Foul im Fußball

    Fouls und Unsportlichkeit sind im Fußball keine Seltenheit. Jetzt aber hat ein Gericht entschieden, dass bei Regelverstößen Schadensersatz fällig werden kann.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:53
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    Urteil: Dürfen Mieter Katzennetze anbringen?

    Katzen in der Stadt leben oft gefährlich. Sie werden angefahren oder fallen bei der Jagd nach Vögeln von Balkonen. Um zu verhindern, dass Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:43
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    Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen?

    Eine Abiturientin wollte erreichen, dass sie während Prüfungen auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten kann. Sonst könne sie weder essen noch trinken. In Brandenburg müssen die älteren Schüler im Gebäude Maske tragen.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:48
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    Müssen Schulen den Schülern ein iPad bezahlen?

    Müssen Schüler ein iPad für den Unterricht gestellt bekommen? Ein Gericht hat darüber entschieden, nachdem eine Familie geklagt hatte. Sie kann sich kein eigenes iPad leisten.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Radmuttern nachziehen lassen ist Pflicht!

    So langsam wird es höchste Zeit, die Winterreifen draufziehen zu lassen. Dabei gilt: Nach 50 Kilometern sollte man die Muttern nochmal nachziehen lassen. Andernfalls kann es teuer werden, entschied ein Gericht.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:14
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    Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen

    Wer sich eine Einbauküche maßanfertigen lässt, hat kein Rückgaberecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:12
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    Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen?

    Eine Mutter mit vier Kindern hatte eine gemeinsame Kur schon nach wenigen Tagen beendet und war nach Hause gefahren. Dafür wollte die Kurklinik mehr als 3.000 Euro Schadenersatz.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:33
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    Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu

    Haustierhaltung in Mietwohnungen ist ein sensibles Thema. Und wenn das Tier dann auch noch Schäden verursacht, ist das oft ein Problem. In diesem Fall, verlangt der Vermieter für Schäden sogar eine Entschädigung.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:23
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    Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig

    Viele Autofahrer bremsen kurz vor einem Blitzer ab - und rasen danach weiter. Diese Methode soll ein Streckenradar verhindern. Dass das erlaubt ist, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:20
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    Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben

    Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:54
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    Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden

    Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Haben Großeltern ein Recht darauf, ihre Enkel zu sehen?

    In Hohenstein-Ernstthal in Sachsen hat jetzt ein Rentner-Ehepaar freiwillig darauf verzichtet, Zeit mit der Enkelin zu verbringen. Dabei hat der Gesetzgeber so ein Umgangsrecht eigentlich festgeschrieben.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:06
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    Gleichberechtigung: Verein darf Frauen nicht ausschließen

    "Das machen schon immer nur Männer": Damit diskriminiere ein Verein in Bayern Frauen, urteilte jetzt ein Gericht. Das könnte Folgen für andere Vereine haben.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:14
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    Betrunken E-Scooter fahren - Führerschein weg?

    Vor allem in größeren Städten findet man E-Scooter mittlerweile fast an jeder Ecke. Die Dinger sind praktisch, um schnell vorwärtszukommen. Allerdings sollte man nüchtern sein, wenn man damit fährt.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:59
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    Heimlich beim Sex das Kondom abziehen kann sexueller Übergriff sein

    Zwei Leute lernen sich kennen, finden sich sympathisch und gehen zusammen nach Hause. Dort werden sie intim und plötzlich wird die Verhütung zum Problem. So ein Fall ist jetzt vor Gericht gelandet.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:15
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    Wer zahlt für die überfällige Sanierung der Wohnung?

    Wenn der Vermieter etwas im Haus erneuert, wird die Miete häufig teurer. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das allerdings nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Kinderwunschbehandlung von der Steuer absetzbar?

    Alleinstehende Frauen können normalerweise die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht von der Steuer absetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das aber nicht mehr, hat jetzt ein Gericht entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:19
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    Kein Schadenersatz ohne Mietvertrag

    Ein Paar erhält die Zusage für eine Mietwohnung im Lehel - und trennt sich kurz darauf im Urlaub. Der Vermieter fordert nun Schadensersatz. Das Amtsgericht München hat über den Fall entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:53
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    Ehepaar muss für die Unterbringung von 50 Katzen bezahlen

    Weil ihre 50 Katzen unter katastrophalen Bedingungen lebten musste ein Ehepaar seine Tiere abgeben. Die Katzen sind nun im Tierheim und das Paar muss für die Unterbringung zahlen. Zurecht, sagt das Verwaltungsgericht.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:26
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    Darf man Autoherstellern Bauweise aufzwingen?

    Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben, wie sie ihre Elektroautos zu bauen haben. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Ein Mann wollte Volkswagen durch eine einstweilige Verfügung dazu zwingen, anstelle von Batterien wasserstoffbetriebene Generatoren in den Autos zu verbauen.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:06
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    Gericht verbietet flächendeckenden Corona-Lockdown

    Ein lokaler Corona-Ausbruch - das kann jederzeit überall in Deutschland passieren. Doch bedeutet das auch: zurück in den Lockdown? Dazu hat es jetzt ein Urteil gegeben.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:34
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    Haften Fußballvereine für das Fehlverhalten ihrer Fans?

    Muss ein Verein für das Fehlverhalten seiner Fans Strafe zahlen? Ein Vorfall aus Jena hat jetzt ein Gericht beschäftigt. Bei einem Spiel zündeten Anhänger des FC Carl Zeiss Jena Pyrotechnik.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:33
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    Urteil: Wölfe dürfen nicht gefangen werden

    Darf ein Wolf in Siedlungen eingefangen werden? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Verhandelt wurde über einen Fall aus Rumänien. Tierschützer hatten den Wolf eingefangen und wieder in seinen Wald gebracht.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    2 MB
    02:40
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    Siebenjährige zerkratzte Autos in Hohenstein-Ernstthal: Wer zahlt den Schaden?

    30.000 Euro Schaden hat ein Mädchen angerichtet, die nach eigenen Worten nur "Schneeflocken auf Autos malen wollte". Die Polizei fand das nach aufwendigen Ermittlungen heraus. So viel Glück haben Autofahrer meist nicht.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:30
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    Bundesgerichtshof schmettert Eilantrag gegen Impfpflicht ab

    Zwei Eltern wollten mit einem Eilantrag durchsetzen, dass ihre nicht geimpften Kinder trotz Impfpflicht in die Kita dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:49
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    Mutter kann die rechtliche Vaterschaft anfechten

    Obwohl er weiß, dass er nicht der biologische Vater ist, zieht der Kläger vors Gericht um die Anerkennung der rechtlichen Vaterschaft zu behalten.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    2 MB
    02:25
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    Corona-Verordnung: Wer übernimmt Kosten für Mundschutz?

    Die Verordnungen der Bundesländer zum Schutz vor dem Corona-Virus sorgen immer wieder für Diskussionen: So klagen Geringverdiener, dass ihnen durch die Hygieneverordnungen weitere Kosten entstehen.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    1 MB
    02:00
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    Gericht lockert Ausgangsbeschränkungen

    Ein Mann aus dem Saarland hat gegen die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen geklagt. Mit Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Regelungen gelockert.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    2 MB
    02:29
    Cover

    Gasversorger dürfen Preise ohne persönliche Information erhöhen

    Die Gaspreise sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Viele Gasversorger haben daraufhin ihre Preise erhöht. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen sie darüber ihre Kunden gar nicht persönlich informieren. Das könnte bei vielen für teure Überraschungen sorgen.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    2 MB
    02:17
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    Millionen Kreditverträge können widerrufen werden

    Ob Immobilien-, Auto- oder Privat-Darlehen - ab sofort können Verbraucher fast jeden Kreditvertrag widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zum Verbraucherkreditrecht gefällt.

    ...mehr
  • 03.03.2021
    2 MB
    02:16
    Cover

    Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein

    Viele buchen inzwischen selbstverständlich ihren Urlaub über Airbnb und Co. Das Vermieten über die Wohnplattformen sorgt aber immer wieder für Ärger: Städte klagen über zu knappen Wohnraum, Nachbarn über lärmende Touristen. Ein aktuelles Urteil könnte auch Folgen für Urlauber haben.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:50
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    Urteil: Händler haften nicht für Kundenbewertungen bei Amazon

    Viele Online-Kunden lesen Bewertungen von anderen Kunden, bevor sie etwas bestellen. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest: Auch wenn die Bewertungen falsch sind, müssen sie nicht gelöscht werden.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:47
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    Ruhezeiten bei G7-Gipfel waren Bereitschaftszeiten

    Bei Treffen internationaler Spitzenpolitiker kommen die Sicherheitskräfte in der Regel kaum zur Ruhe – das haben sechs Bundespolizisten jetzt gerichtlich bestätigt bekommen. Ihre Ruhezeiten werden als Bereitschaftszeiten angerechnet. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:51
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    Mieter muss Erhöhung akzeptieren - auch wenn Wohnung zu klein ist

    Ein Mieter akzeptiert mehrere Mieterhöhungen innerhalb von sechs Jahren, stellt dann aber fest, dass seine Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist, als auf dem Papier. Er fordert eine Rückzahlung. Steht ihm diese zu?

    ...mehr
  • 03.03.2021
    1 MB
    01:35
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    Unfallschutz bei Homeoffice

    Wer auf dem direkten Weg zur Arbeit einen Unfall hat, bei dem springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Doch der Schutz hat enge Grenzen. Einige davon hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt bestätigt.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    02:03
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    Darf aus Gewohnheit ein Weg genutzt werden?

    Um zu ihren Garagen zu kommen, nutzen drei Hauseigentümer den Weg über ein anderes Grundstück. Das hat zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn geführt. Deshalb hat der BGH jetzt ein Urteil zum sogenannten Wegerecht gefällt.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:49
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    Yelp darf Auswahl bei Online-Bewertungen treffen

    In die Gesamtnote vom Bewertungsportal Yelp fließen nicht alle Nutzerbewertungen ein, sondern nur solche, die das Unternehmen mit Hilfe eines Algorithmus als "empfohlen" einstuft. Der BGH urteilte: Das ist erlaubt.

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