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Urteil der Woche – MDR JUMP

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.

Alle Folgen

  • 25.10.2021
    2 MB
    02:25
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    Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen

    Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.

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  • 18.10.2021
    2 MB
    02:29
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    Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

    Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

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  • 11.10.2021
    2 MB
    02:08
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    Sind Strafzettel aus dem Ausland rechtskräftig?

    Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?

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  • 04.10.2021
    2 MB
    02:23
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    Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig

    Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.

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  • 27.09.2021
    1 MB
    01:55
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    Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher

    Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch zu widerrufen.

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  • 19.07.2021
    2 MB
    02:31
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    Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen

    Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.

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  • 12.07.2021
    2 MB
    03:00
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    Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären

    Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.

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  • 05.07.2021
    3 MB
    03:11
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    Dienstreisen von der Steuer absetzen: Bahn und Co. lohnen sich nicht

    Wenn man die Reisekosten beim Finanzamt einreicht, dann kommt es darauf an, welches Verkehrsmittel man nutzt. Das Auto wird dabei klar bevorzugt. Bus, Bahn und Co. schneiden eher schlecht ab.

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  • 22.06.2021
    2 MB
    02:33
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    Darf der Nachbar überhängende Äste abschneiden?

    Man freut sich, dass die Bäume im eigenen Garten so schön wachsen. Doch der Nachbar fühlt sich durch die überhängenden Äste gestört. Hat sie oder er die Erlaubnis sie einfach abzuschneiden? Der BGH hat entschieden.

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  • 14.06.2021
    2 MB
    02:35
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    Vorverkaufsgebühren: Tickethändler CTS Eventim erleidet Rückschlag

    Was passiert mit Vorverkaufsgebühren für Corona-bedingt abgesagte Konzerte? Dürfen Tickethändler diese einbehalten? Das Landgericht München hat entschieden.

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  • 07.06.2021
    2 MB
    02:38
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    Muss ich für eine Ersatzwohnung Miete zahlen?

    Wenn die gemietete Wohnung unbewohnbar wird, weil zum Beispiel ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter eine Ersatzwohnung stellen. Ist diese dann mietfrei? Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt.

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  • 31.05.2021
    2 MB
    02:07
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    Tauben füttern verboten

    Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.

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  • 25.05.2021
    2 MB
    02:39
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    BGH kippt Bestpreisklausel für Reiseportale

    Wer günstig ein Hotelzimmer buchen will, kommt eigentlich nicht an Portalen wie Expedia oder Booking.com vorbei. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass die Macht der Buchungsportale einschränken könnte.

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  • 17.05.2021
    3 MB
    03:07
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    Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung?

    Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

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  • 10.05.2021
    2 MB
    02:42
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    Geplatzte Hochzeit: Muss ich trotzdem die Raummiete zahlen?

    Die Corona-Pandemie hat viele Pläne verändert. Ein Paar wollte heiraten. Doch die große Traumhochzeit auf einem Schloss musste ausfallen. Müssen sie trotzdem die Raummiete zahlen?

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  • 03.05.2021
    2 MB
    02:43
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    Kann ich alle beruflichen E-Mails und Nachrichten ausgehändigt bekommen?

    Darf ich nach einer Kündigung alle E-Mails, die ich beruflich versendet habe, vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen? Damit hat sich das Arbeitsgericht Erfurt befasst.

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  • 26.04.2021
    2 MB
    02:44
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    Darf ein Elternteil alleine über die Impfung der Kinder entscheiden?

    Eigentlich wollen Eltern ja immer nur das Beste für ihr Kind. Aber was, wenn sie sich bei heiklen Themen nicht einig sind?

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  • 19.04.2021
    2 MB
    02:28
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    Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig

    Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.

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  • 06.04.2021
    2 MB
    02:35
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    Sind Feiertagszuschläge steuerfrei?

    In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urteil gesprochen.

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  • 30.03.2021
    2 MB
    02:39
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    BGH-Urteil: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen

    Mit PayPal oder Sofort-Überweisung zu bezahlen ist einfach, kostet Händler aber Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass die Händler diese Gebühren an den Kunden weitergeben dürfen.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:16
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    Urteil: Ladenmiete mindern ist im Lockdown möglich

    Muss ein Händler oder Gastronom weiter Miete zahlen, obwohl sein Geschäft oder Restaurant geschlossen ist? Dazu hat das Oberlandesgericht in Dresden jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Taschenrechner am Steuer erlaubt?

    Klar, die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner? Darüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

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  • 03.03.2021
    434 MB
    00:27
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    Muss die Versicherung für Corona-Verluste in der Gastronomie zahlen?

    Die Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss klagen gegen ihre Versicherung. Denn die will nicht für Corona-Verluste zahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil gefällt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Kommunen nur begrenzt für sichere Straßen zuständig

    Ein Junge rennt über die Straße zu dem Auto seines Vaters und stürzt dabei über eine Absperrkette. Die Eltern fordern Entschädigung. Das Oberlandesgericht entscheidet anders als erwartet.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:55
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    20.000 Euro Schadensersatz für einen Hundewelpen

    Haustiere sind eine teure Angelegenheit. Das bekam auch ein Autofahrer aus Bayern zu spüren, der versehentlich einen Hundewelpen angefahren hatte.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Fristlose Kündigung wegen geklauter Desinfektionsmittel

    Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle wurde bei einem Paketzusteller eine Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro gefunden. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:51
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    Arbeitgeber darf Maske tragen anordnen

    Wer am Arbeitsplatz die Maskenpflicht nicht einhält, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeber dürfen darauf bestehen, dass die Angestellten sich an die Vorgabe halten.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:58
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    Mieter dürfen Zahlungsbelege für Betriebskosten sehen

    Weil viele von uns gerade im Homeoffice sitzen, dürfte bei den meisten die Betriebskostenabrechnung höher ausfallen. Da kommt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gerade zur richtigen Zeit.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    02:01
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    Sind Luftgewehrschüsse auf eine Katze Tierquälerei?

    Ein Mann hatte auf die Katze der Nachbarin geschossen. Im Körper des Tieres wurde das Geschoss beim Röntgen gefunden. Über das Urteil des Gerichtes zu diesem Fall dürften viele Katzenhalter den Kopf schütteln.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:46
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    Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

    Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:23
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    Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

    Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für die Kinder viel. Häufig kümmern sich beide Elternteile weiter um den Nachwuchs. Es gibt aber auch Fälle, wo sich einer aus der Verantwortung stehlen will. Doch das ist nicht zulässig.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Schadensersatz bei brutalem Foul im Fußball

    Fouls und Unsportlichkeit sind im Fußball keine Seltenheit. Jetzt aber hat ein Gericht entschieden, dass bei Regelverstößen Schadensersatz fällig werden kann.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:53
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    Urteil: Dürfen Mieter Katzennetze anbringen?

    Katzen in der Stadt leben oft gefährlich. Sie werden angefahren oder fallen bei der Jagd nach Vögeln von Balkonen. Um zu verhindern, dass Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:43
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    Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen?

    Eine Abiturientin wollte erreichen, dass sie während Prüfungen auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten kann. Sonst könne sie weder essen noch trinken. In Brandenburg müssen die älteren Schüler im Gebäude Maske tragen.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:48
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    Müssen Schulen den Schülern ein iPad bezahlen?

    Müssen Schüler ein iPad für den Unterricht gestellt bekommen? Ein Gericht hat darüber entschieden, nachdem eine Familie geklagt hatte. Sie kann sich kein eigenes iPad leisten.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Radmuttern nachziehen lassen ist Pflicht!

    So langsam wird es höchste Zeit, die Winterreifen draufziehen zu lassen. Dabei gilt: Nach 50 Kilometern sollte man die Muttern nochmal nachziehen lassen. Andernfalls kann es teuer werden, entschied ein Gericht.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:14
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    Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen

    Wer sich eine Einbauküche maßanfertigen lässt, hat kein Rückgaberecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:12
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    Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen?

    Eine Mutter mit vier Kindern hatte eine gemeinsame Kur schon nach wenigen Tagen beendet und war nach Hause gefahren. Dafür wollte die Kurklinik mehr als 3.000 Euro Schadenersatz.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:33
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    Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu

    Haustierhaltung in Mietwohnungen ist ein sensibles Thema. Und wenn das Tier dann auch noch Schäden verursacht, ist das oft ein Problem. In diesem Fall, verlangt der Vermieter für Schäden sogar eine Entschädigung.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:23
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    Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig

    Viele Autofahrer bremsen kurz vor einem Blitzer ab - und rasen danach weiter. Diese Methode soll ein Streckenradar verhindern. Dass das erlaubt ist, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:20
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    Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben

    Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:54
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    Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden

    Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:07
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    Haben Großeltern ein Recht darauf, ihre Enkel zu sehen?

    In Hohenstein-Ernstthal in Sachsen hat jetzt ein Rentner-Ehepaar freiwillig darauf verzichtet, Zeit mit der Enkelin zu verbringen. Dabei hat der Gesetzgeber so ein Umgangsrecht eigentlich festgeschrieben.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:06
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    Gleichberechtigung: Verein darf Frauen nicht ausschließen

    "Das machen schon immer nur Männer": Damit diskriminiere ein Verein in Bayern Frauen, urteilte jetzt ein Gericht. Das könnte Folgen für andere Vereine haben.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:14
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    Betrunken E-Scooter fahren - Führerschein weg?

    Vor allem in größeren Städten findet man E-Scooter mittlerweile fast an jeder Ecke. Die Dinger sind praktisch, um schnell vorwärtszukommen. Allerdings sollte man nüchtern sein, wenn man damit fährt.

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  • 03.03.2021
    1 MB
    01:59
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    Heimlich beim Sex das Kondom abziehen kann sexueller Übergriff sein

    Zwei Leute lernen sich kennen, finden sich sympathisch und gehen zusammen nach Hause. Dort werden sie intim und plötzlich wird die Verhütung zum Problem. So ein Fall ist jetzt vor Gericht gelandet.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:15
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    Wer zahlt für die überfällige Sanierung der Wohnung?

    Wenn der Vermieter etwas im Haus erneuert, wird die Miete häufig teurer. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das allerdings nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:11
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    Kinderwunschbehandlung von der Steuer absetzbar?

    Alleinstehende Frauen können normalerweise die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht von der Steuer absetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das aber nicht mehr, hat jetzt ein Gericht entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:19
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    Kein Schadenersatz ohne Mietvertrag

    Ein Paar erhält die Zusage für eine Mietwohnung im Lehel - und trennt sich kurz darauf im Urlaub. Der Vermieter fordert nun Schadensersatz. Das Amtsgericht München hat über den Fall entschieden.

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  • 03.03.2021
    2 MB
    02:53
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    Ehepaar muss für die Unterbringung von 50 Katzen bezahlen

    Weil ihre 50 Katzen unter katastrophalen Bedingungen lebten musste ein Ehepaar seine Tiere abgeben. Die Katzen sind nun im Tierheim und das Paar muss für die Unterbringung zahlen. Zurecht, sagt das Verwaltungsgericht.

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