WELT – Der Kommentar
In WELT – Der Kommentar hören Sie täglich die Meinung unserer Autoren zu aktuellen Nachrichten. Hören Sie rein und erfahren Sie, worüber Deutschland heute diskutiert.
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Wir brauchen 300 Euro Bestechungsgeld für jeden Impfskeptiker
Der ewige Mahner Drosten bringt schon wieder Kontaktbeschränkungen ins Spiel. Tatsächlich stockt die Impfkampagne. Deshalb sind jetzt pragmatische Lösungen nötig, die jeden noch so seichten Lockdown verhindern – etwa Gutscheine für Schnellentschlossene.
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Wer asylberechtigt ist und es nach Europa schafft, muss Aufnahme finden
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will keinen einzigen afghanischen Flüchtling einreisen lassen. Er pfeift auf den europäischen Wertekanon. Sein Vorstoß verabschiedet sich grundsätzlich vom Recht auf Asyl. Ist es das, was Europa möchte?
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Truppenabzug war ein schwerer strategischer Fehler der Biden-Regierung
Das letzte amerikanische Transportflugzeug hat Kabul verlassen. Die Niederlage des Westens hat viele Väter. Letztlich verantwortlich aber ist US-Präsident Joe Biden. Im Vergleich zum Vietnamkrieg der USA werden wesentliche Unterschiede deutlich.
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Wir sehen drei Kandidaten, aber keinen Kanzler
Die nationalen und internationalen Herausforderungen für die Politik sind gewaltig, aber beim Triell der Kanzlerkandidaten hatte man den Eindruck, es ginge nur um die nächste Fahrpreiserhöhung. Es war keine Kanzlerin und kein Kanzler zu sehen.
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Laschet überfordert, Baerbock übermotiviert - Punktsieger Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte nach den jüngsten desaströsen Umfrageergebnissen auf Angriff spielen müssen. Stattdessen verliert er sich beim direkten Aufeinandertreffen gleich auf mehreren Ebenen zwischen seinen Konkurrenten. Es profitiert vor allem die SPD.
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Merkel zu Afghanistan - Irgendwie dumm gelaufen
Es ist atemberaubend, mit welcher Kühle Angela Merkel auf den Zusammenbruch Afghanistans blickt. Offensichtlich waren all die Äußerungen und Einschätzungen der Regierung in den vergangenen Monaten nicht ernst gemeint. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Ein großer Fehler.
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Unser Arbeitsmarkt braucht gesteuerte Zuwanderung
Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte, es drohen große Lücken zu entstehen. Der Vorschlag, diese durch Zuwanderung zu füllen, ist durchaus sinnvoll. Es zählt aber nicht nur, wie viele Menschen zu uns kommen, sondern welchen Hintergrund sie haben.
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Diesen Satz wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr los
Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt die Verantwortung für die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan – persönliche Konsequenzen eingeschlossen. Ein Versprechen, das in der Politik selten geworden ist. In der CDU wird man es mit Schrecken vernommen haben.
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Rücktritte allein helfen jetzt nicht
Aus dem Afghanistan-Abzug ist eine wilde Flucht geworden. Mitverantwortlich: Heiko Maas. Doch wer seinen Rücktritt fordert, verkennt das Ausmaß des Problems. Die Bundesregierung hat insgesamt versagt – zum wiederholten Mal. Deutschland muss sein Krisenmanagement neu denken.
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Söder macht Wahlkampf jetzt nur noch auf eigene Rechnung
Während CSU-Chef Söder wegen der Lage in Afghanistan sein Präsidium zur Sondersitzung ruft, gönnt sich Kanzlerkandidat Laschet eine Wahlkampfpause, und Merkel besucht ein Museum. Was treibt Söder 38 Tage vor der Wahl an? Die Frage lässt sich schnell beantworten.
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Deutschland muss über die Asylsuchenden sehr hart verhandeln
Die Taliban haben die Grenze bereits am Flugplatz Kabul geschlossen. Ihre politische Garantiemacht Pakistan dürfte kein Interesse daran haben, Deutschland und Europa durch eine unkontrollierbare Fluchtwelle zu verprellen.
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Deutsche Außenpolitik darf nicht mehr in simpler Gesinnungsethik verharren
Der Krieg in Afghanistan ist verloren, unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Die deutsche Außenpolitik darf jetzt nicht in Gesinnungsethik verharren, sie muss die möglichen Spielräume mit den neuen Machthabern in Kabul ausloten.
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Zum ersten Mal sah man Armin Laschet, den Staatsmann
Die Krise in Afghanistan zeigt das Scheitern der westlichen Politik. Angesichts dieses Elends findet der Kanzlerkandidat der Union die richtigen Worte. Dabei wirkt er nicht nur empathisch und kompetent, sondern sogar staatsmännisch.
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Afghanistan - Wie hoch darf der Preis der Freiheit sein?
Vielleicht war der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen. Bei dieser Frage wird noch viel aufgearbeitet werden müssen. Aber als Deutscher sollte man nicht defätistisch einem Isolationismus das Wort reden.
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Afghanistans erfolglose Verteidigung wirkt wie Nein gegen den Westen
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Für Olaf Scholz ist alles wieder offen
Die aktuellen Umfragen zur Beliebtheit der Kanzlerkandidaten lassen staunen: SPD-Mann Scholz ist der Grünen Baerbock dicht auf den Fersen, Laschet und die Union fallen zurück. Die erfolgreiche Aufholjagd von Scholz hat zwei zentrale Gründe.
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Eine Zumutung – und nicht nur die Lokführer sind schuld
Im Streit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn geht es nicht nur um mehr Geld oder mehr Urlaub. Der Bahnstreik ist die Folge des stümperhaften Tarifeinheitsgesetzes, das krachend gescheitert ist. Zeit, dass sich die Bahn-Gewerkschaften zusammenraufen.
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Der Laschet-Remix – solide, aber nicht innovativ
Mit einem „Fünf-Punkte-Plan“ gegen die Corona-Pandemie geht Armin Laschet in die Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Was ungewöhnlich mutig wirkt, ist lediglich ein Best-of der Vorschläge, die seit Wochen kursieren. Dennoch geht Laschet ein Risiko ein.
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Mit diesem Spot stößt die SPD Millionen von Katholiken vor den Kopf
In einem Werbespot warnt die SPD vor „erzkatholischen Laschet-Vertrauten“ und zeigt dabei den Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Diese persönliche Attacke auf die religiösen Überzeugungen des Gegners ist nicht nur ein schwerer Stilbruch. Sie ist auch strategisch dumm.
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Die Grünen wollen in den letzten Winkel unseres Alltags hineinregieren
Super-Klimaschutzministerium und ein Einwanderungsministerium, das „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ betreibt. Die Pläne der Grünen würden vor allem zu einem führen: Bürokratieaufbau. Dabei unterliegt die Partei zwei Denkfehlern. Und sie zeigt, woran es ihr mangelt.
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Impfpflicht: Spahns Versprechen steht auf der Kippe
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So sehen Demütigungen unter Freunden aus
Europa ist offen für amerikanische Urlauber, auch weil die südeuropäischen Touristenziele Druck gemacht haben. Deshalb kommen sogar ungeimpfte US-Bürger und Impfgegner in die EU. Die Vereinigten Staaten dagegen bleiben sogar vollständig geimpften Europäern verschlossen.
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Wir wachen immer erst auf, wenn die Flüchtlinge kommen
In Afghanistan erlebt Deutschland derzeit den Bankrott seiner Sicherheitspolitik. Aber niemand scheint davon Notiz zu nehmen. Die Probleme werden verdrängt – bis sie uns erreichen. Unsere Sicherheit müsste immer noch am Hindukusch verteidigt werden.
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Amerikas Wendepunkt: Trumps Einfluss schwindet
Ex-US-Präsident Trump scheint den Rückhalt bei seinen republikanischen Parteifreunden zu verlieren. Gleich zwei Niederlagen muss er in dieser Woche einstecken. Die Taktik seines Nachfolgers scheint unterdessen aufzugehen.
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Die große Cum-Ex-Erleichterung für Scholz und seine Vorgänger
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Angst der Menschen zu nutzen, ist ein gefährliches Kalkül
Die Bundesregierung verkündet mal wieder abenteuerliche Schreckensszenarien, um die Corona-Disziplin der Bürger verbessern. Doch diesmal dürfte das wenig verfangen, zumal frühere Prognosen sich teils nicht bewahrheiteten. Bund und Länder sollten einen anderen Weg gehen.
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Proteste gegen Impfpflicht: Ein Zeichen des Misstrauens
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Die Vorstöße bei der Impfpflicht-Debatte sind undurchdacht
Die Impfpflicht-Debatte rückt immer weiter ins Zentrum des Wahlkampfs. Ob Laschet, Braun oder Kretschmann, alle versuchen das Thema für sich zu nutzen – mit teils widersprüchlichen Argumenten. Diese Inkonsequenz droht nicht nur impfmüde Bürger zu vergraulen.
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Angela Merkel, die Fridays-for-Future-Aktivistin
Die Kanzlerin outet sich als Bewunderin der Klimademonstranten. Es scheint fast, als habe sie für diese mehr übrig als für den parlamentarischen Prozess, der ihr zu unflexibel ist. Dabei zeigt sie sich bei einem für den Klimaschutz relevanten Thema selbst unbeweglich.
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Was die Kanzlerin darf, muss neu definiert werden
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wie neutral die Kanzlerin im Parteienstreit sein sollte. Es wird damit regeln müssen, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Sie kannten die moderne Mediendemokratie noch nicht.
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Warnschuss gegen China – Jetzt muss nur noch Deutschland mitziehen
Die Erklärung der USA gemeinsam mit westlichen Partnern gegen Chinas „böswillige Cyberaktivitäten“ ist eine Zäsur. Nicht nur, weil Klartext in Richtung Peking gesprochen wird, sondern weil eine westliche Allianz entsteht. Jetzt muss sich nur noch Deutschland bewegen.
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Ausspähung: Der böse Geist ist endgültig aus der Flasche entwichen
Die Handy-Ausspähsoftware einer israelischen Firma wird gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten eingesetzt. Das dürfen EU und USA nicht durchgehen lassen. Wie gegen Chinas und Russlands Hackernetzwerke braucht es jetzt deutliche Worte – und Taten.
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Was hat Geschwindigkeit mit Freiheit zu tun?
Die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ war schon immer schief. Raserei ist allenfalls eine Ersatzhandlung für unfreie Bürger. Wahre Freiheit hingegen muss auf anderen Feldern erobert werden als auf der Autobahn.
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Wo ist die Ministerpräsidentenkonferenz, wenn man sie braucht?
Westdeutschland wird von einer Flutkatastrophe heimgesucht, deren Höhepunkt erst noch bevorsteht. Vor Ort wird jede Hilfe benötigt, und zwar sofort. Die Politik sollte jetzt ein Format nutzen, das die Corona-Krise groß gemacht hat: die Ministerpräsidentenkonferenz.
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Warum die EU beim Klimaschutz Vorbild sein muss
Weniger Kohlendioxid bei Neuwagen, mehr erneuerbare Energien, effizienteres Heizen: Die EU hat ihre "Fit for 55"-Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgestellt. Angesichts schleppender Bürokratie und der Geschwindigkeit anderer Klimasünder fehlen aber wichtige Bekenntnisse.
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Je mehr wir über Impfpflicht reden, desto weniger brauchen wir sie
Mehrere EU-Mitglieder führen eine teilweise Impfpflicht ein, hierzulande wird noch zaghaft über deren Sinn und Unsinn debattiert. Dabei ist der eigentliche Schlüssel für eine hohe Impfquote ein anderer – nur muss ihn jemand in die Hand nehmen.
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Funklöcher: Ein Marshallplan muss her für Deutschland
Manchen fällt erst im Urlaub auf, dass vielerorts in der deutschen Provinz der Mobilfunk nicht funktioniert. An freien Tagen mag das entschleunigend sein - langfristig ist das fatal.
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Italien ist ein leuchtendes Beispiel für die deutsche Nationalelf
Die EM hat mit Italien einen verdienten Titelträger. Die unglaubliche Geschichte der neuen, mutigen Squadra Azzurri sollte auch für den Neuaufbau der deutschen Nationalelf vorbildlich sein. Und sie ist die schönste Geschichte, die der Fußball seit langer Zeit geschrieben hat.
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Politische Angriffe sind eine Feuerprobe, die es zu bestehen gilt
Annalena Baerbock hat Fehler eingesehen und sich entschuldigt. Von der Idee einer rechten Pressekampagne gegen ihre Person rückt sie aber nicht ab. Sie hat recht: Politische Angriffe werden gerne mal persönlich. Das hat aber einen guten, sogar demokratischen Grund.
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Ost-West-Gefälle: Hotspots schaffen, nicht Defizite beklagen
Die Gesamtbilanz der Wiedervereinigung ist positiv, aber noch immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengung. Städte wie Berlin zeigen, wie die Angleichung der Lebensverhältnisse vorangetrieben werden kann.
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Die Selbstherrlichkeit einiger Wissenschaftler ist irritierend
Der Chef der Ständigen Impfkommission verbittet sich eine Einmischung der Politik in die Frage der Coronaimpfungen. Dabei sollte sich lieber die Stiko in Zurückhaltung üben: Sie musste sich zuletzt mehrfach korrigieren und hat außerdem keine demokratische Legitimation.
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Ungeimpfte wie Aussätzige zu behandeln, ist kontraproduktiv
Nicht jeder ohne Impftermin hat sich schon gegen eine Impfung entschieden. Viele wären bereit, wenn es ein niedrigschwelliges Angebot gäbe. Wer Ungeimpfte pauschal verurteilt, leistet einen Beitrag dazu, dass sich manche erst recht nicht impfen lassen.
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Warum die SPD langsam wieder zulegt
Während sich die anderen Parteien zanken, hält sich der SPD-Kanzlerkandidat vornehm zurück und arbeitet an seinem Image als Ärmelaufkrempler und Staatsmann. Die Umfragewerte steigen - was neue Machtoptionen möglich macht.
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Unserem Sozialsystem droht der Kollaps
Durch die Pandemie stiegen die Sozialausgaben hierzulande auf eine neue Rekordhöhe. Aber schon vor Corona gab es ein neues Leistungsprogramm nach dem anderen. Einige Parteien wollen jetzt die Schuldenbremse aufheben. Das wäre fatal.
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So gibt es keinen Grund mehr zu flächendeckenden Einschränkungen
Deutschland hat die USA beim Impfen überholt. Ein Erfolg, der auch für den Herbst auf weitgehende Freiheit hoffen lässt – entgegen den Warnungen vieler Panikmacher. Flächendeckende Beschränkungen und Verbote müssen damit künftig ausgeschlossen sein.
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Hier liegt die Schwachstelle aller Prozesse gegen die Tech-Riesen
Erstaunliche Entscheidung aus den USA: Ein Gericht hat eine Klage der US-Behörden gegen Facebook abgewiesen, weil der Monopolistenverdacht nicht hinreichend belegt sei. Ein dringender Weckruf, die Wettbewerbsgesetze anzupassen – auch für Europa
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Sie nennen sich „liebe Freunde“, doch beide sind zur Einsamkeit verdammt
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Der Heuchelei-Vorwurf gegen Sebastian Vettel ist absurd
Sebastian Vettel hat sich als Grünen-Wähler geoutet, und seitdem drehen manche Politiker frei. Ein Formel-1-Pilot, der für ein Tempolimit wirbt? Das sei Heuchelei und „Ablasshandel“. Nur: Seit wann unterliegen Wähler eigentlich der Pflicht, konsequent zu sein?
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Grüne Mobilität: Ein Lastenrad – das wäre was!
Lastenfahrräder verkaufen sich gut – und werden gleichzeitig von vielen gehasst. Denn sie gelten als Symbol für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Besonders ein Wahlplakat mit einem Cargobike sorgte für heftige Reaktionen.
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EM: So ist das Ende nah für die deutsche Elf
Deutschland wandelt gegen Ungarn am Rande des nächsten Debakels, rettet sich aber doch noch ins EM-Achtelfinale. Die Leistung der Nationalmannschaft ist schwach, die erste Aufarbeitung ebenfalls. Nur einer trifft den richtigen Ton.
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