WELT – Der Kommentar
In WELT – Der Kommentar hören Sie täglich die Meinung unserer Autoren zu aktuellen Nachrichten. Hören Sie rein und erfahren Sie, worüber Deutschland heute diskutiert.
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Proteste gegen Impfpflicht: Ein Zeichen des Misstrauens
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Die Vorstöße bei der Impfpflicht-Debatte sind undurchdacht
Die Impfpflicht-Debatte rückt immer weiter ins Zentrum des Wahlkampfs. Ob Laschet, Braun oder Kretschmann, alle versuchen das Thema für sich zu nutzen – mit teils widersprüchlichen Argumenten. Diese Inkonsequenz droht nicht nur impfmüde Bürger zu vergraulen.
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Angela Merkel, die Fridays-for-Future-Aktivistin
Die Kanzlerin outet sich als Bewunderin der Klimademonstranten. Es scheint fast, als habe sie für diese mehr übrig als für den parlamentarischen Prozess, der ihr zu unflexibel ist. Dabei zeigt sie sich bei einem für den Klimaschutz relevanten Thema selbst unbeweglich.
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Was die Kanzlerin darf, muss neu definiert werden
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wie neutral die Kanzlerin im Parteienstreit sein sollte. Es wird damit regeln müssen, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Sie kannten die moderne Mediendemokratie noch nicht.
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Warnschuss gegen China – Jetzt muss nur noch Deutschland mitziehen
Die Erklärung der USA gemeinsam mit westlichen Partnern gegen Chinas „böswillige Cyberaktivitäten“ ist eine Zäsur. Nicht nur, weil Klartext in Richtung Peking gesprochen wird, sondern weil eine westliche Allianz entsteht. Jetzt muss sich nur noch Deutschland bewegen.
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Ausspähung: Der böse Geist ist endgültig aus der Flasche entwichen
Die Handy-Ausspähsoftware einer israelischen Firma wird gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten eingesetzt. Das dürfen EU und USA nicht durchgehen lassen. Wie gegen Chinas und Russlands Hackernetzwerke braucht es jetzt deutliche Worte – und Taten.
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Was hat Geschwindigkeit mit Freiheit zu tun?
Die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ war schon immer schief. Raserei ist allenfalls eine Ersatzhandlung für unfreie Bürger. Wahre Freiheit hingegen muss auf anderen Feldern erobert werden als auf der Autobahn.
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Wo ist die Ministerpräsidentenkonferenz, wenn man sie braucht?
Westdeutschland wird von einer Flutkatastrophe heimgesucht, deren Höhepunkt erst noch bevorsteht. Vor Ort wird jede Hilfe benötigt, und zwar sofort. Die Politik sollte jetzt ein Format nutzen, das die Corona-Krise groß gemacht hat: die Ministerpräsidentenkonferenz.
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Warum die EU beim Klimaschutz Vorbild sein muss
Weniger Kohlendioxid bei Neuwagen, mehr erneuerbare Energien, effizienteres Heizen: Die EU hat ihre "Fit for 55"-Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgestellt. Angesichts schleppender Bürokratie und der Geschwindigkeit anderer Klimasünder fehlen aber wichtige Bekenntnisse.
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Je mehr wir über Impfpflicht reden, desto weniger brauchen wir sie
Mehrere EU-Mitglieder führen eine teilweise Impfpflicht ein, hierzulande wird noch zaghaft über deren Sinn und Unsinn debattiert. Dabei ist der eigentliche Schlüssel für eine hohe Impfquote ein anderer – nur muss ihn jemand in die Hand nehmen.
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Funklöcher: Ein Marshallplan muss her für Deutschland
Manchen fällt erst im Urlaub auf, dass vielerorts in der deutschen Provinz der Mobilfunk nicht funktioniert. An freien Tagen mag das entschleunigend sein - langfristig ist das fatal.
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Italien ist ein leuchtendes Beispiel für die deutsche Nationalelf
Die EM hat mit Italien einen verdienten Titelträger. Die unglaubliche Geschichte der neuen, mutigen Squadra Azzurri sollte auch für den Neuaufbau der deutschen Nationalelf vorbildlich sein. Und sie ist die schönste Geschichte, die der Fußball seit langer Zeit geschrieben hat.
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Politische Angriffe sind eine Feuerprobe, die es zu bestehen gilt
Annalena Baerbock hat Fehler eingesehen und sich entschuldigt. Von der Idee einer rechten Pressekampagne gegen ihre Person rückt sie aber nicht ab. Sie hat recht: Politische Angriffe werden gerne mal persönlich. Das hat aber einen guten, sogar demokratischen Grund.
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Ost-West-Gefälle: Hotspots schaffen, nicht Defizite beklagen
Die Gesamtbilanz der Wiedervereinigung ist positiv, aber noch immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengung. Städte wie Berlin zeigen, wie die Angleichung der Lebensverhältnisse vorangetrieben werden kann.
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Die Selbstherrlichkeit einiger Wissenschaftler ist irritierend
Der Chef der Ständigen Impfkommission verbittet sich eine Einmischung der Politik in die Frage der Coronaimpfungen. Dabei sollte sich lieber die Stiko in Zurückhaltung üben: Sie musste sich zuletzt mehrfach korrigieren und hat außerdem keine demokratische Legitimation.
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Ungeimpfte wie Aussätzige zu behandeln, ist kontraproduktiv
Nicht jeder ohne Impftermin hat sich schon gegen eine Impfung entschieden. Viele wären bereit, wenn es ein niedrigschwelliges Angebot gäbe. Wer Ungeimpfte pauschal verurteilt, leistet einen Beitrag dazu, dass sich manche erst recht nicht impfen lassen.
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Warum die SPD langsam wieder zulegt
Während sich die anderen Parteien zanken, hält sich der SPD-Kanzlerkandidat vornehm zurück und arbeitet an seinem Image als Ärmelaufkrempler und Staatsmann. Die Umfragewerte steigen - was neue Machtoptionen möglich macht.
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Unserem Sozialsystem droht der Kollaps
Durch die Pandemie stiegen die Sozialausgaben hierzulande auf eine neue Rekordhöhe. Aber schon vor Corona gab es ein neues Leistungsprogramm nach dem anderen. Einige Parteien wollen jetzt die Schuldenbremse aufheben. Das wäre fatal.
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So gibt es keinen Grund mehr zu flächendeckenden Einschränkungen
Deutschland hat die USA beim Impfen überholt. Ein Erfolg, der auch für den Herbst auf weitgehende Freiheit hoffen lässt – entgegen den Warnungen vieler Panikmacher. Flächendeckende Beschränkungen und Verbote müssen damit künftig ausgeschlossen sein.
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Hier liegt die Schwachstelle aller Prozesse gegen die Tech-Riesen
Erstaunliche Entscheidung aus den USA: Ein Gericht hat eine Klage der US-Behörden gegen Facebook abgewiesen, weil der Monopolistenverdacht nicht hinreichend belegt sei. Ein dringender Weckruf, die Wettbewerbsgesetze anzupassen – auch für Europa
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Sie nennen sich „liebe Freunde“, doch beide sind zur Einsamkeit verdammt
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Der Heuchelei-Vorwurf gegen Sebastian Vettel ist absurd
Sebastian Vettel hat sich als Grünen-Wähler geoutet, und seitdem drehen manche Politiker frei. Ein Formel-1-Pilot, der für ein Tempolimit wirbt? Das sei Heuchelei und „Ablasshandel“. Nur: Seit wann unterliegen Wähler eigentlich der Pflicht, konsequent zu sein?
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Grüne Mobilität: Ein Lastenrad – das wäre was!
Lastenfahrräder verkaufen sich gut – und werden gleichzeitig von vielen gehasst. Denn sie gelten als Symbol für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Besonders ein Wahlplakat mit einem Cargobike sorgte für heftige Reaktionen.
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EM: So ist das Ende nah für die deutsche Elf
Deutschland wandelt gegen Ungarn am Rande des nächsten Debakels, rettet sich aber doch noch ins EM-Achtelfinale. Die Leistung der Nationalmannschaft ist schwach, die erste Aufarbeitung ebenfalls. Nur einer trifft den richtigen Ton.
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Gegen die Flüchtlingspolitik hätten die Stadien auch leuchten können
Die halbe Republik regt sich darüber auf, dass die Uefa das Münchner Station nicht in Farben des Regenbogens erleuchten will. Aber so einfach ist es nicht: Politische Enthaltsamkeit ist eine Frage der Klugheit. Andernfalls riskiert man schnell, inkonsequent zu werden.
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Vernichtendes Urteil über den Klimaschutzversuch der EU
Jeder vierte Euro für EU-Agrarsubventionen sollte dem Klimaschutz dienen – so die Theorie. Jetzt urteilt der Rechnungshof der EU: Das Geld hat praktisch nichts gebracht. Angemessen war die Strategie ohnehin nie.
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Flüchtlingsströme - Unsere Möglichkeiten sind endlich
Das größte Problem angesichts der Flüchtlinge ist nicht fehlendes Mitgefühl, wie der Papst meint. Es ist die dramatisch wachsende Kluft zwischen der Not einerseits und andererseits den Möglichkeiten der begehrten Zielländer, Menschen aufzunehmen.
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So macht Ungarn Stimmung gegen den liberalen Westen
Ungarn verbietet Lehrern per Gesetz, darauf hinzuweisen, dass Homosexualität eine Variante normalen sexuellen Verhaltens ist. Angeblich sollen dadurch Kinder vor Missbrauch geschützt werden. Doch tatsächlich macht Viktor Orbán damit Stimmung gegen liberale Gesellschaften.
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Nervöser Putin, cooler Biden – Was ihre Körpersprache verrät
Die historische Begegnung zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ist auch ein Gipfel nonverbaler Kommunikation: Wer lässt wen wie lange warten? Wer wirkt entspannter? Und wer reist mit dem längsten Konvoi an? Eine Analyse der wichtigsten bewussten und unbewussten Signale.
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Antisemitische Straftaten müssen endlich genauer zugeordnet werden
90 Prozent der judenfeindlichen Vergehen würden von Rechtsextremen begangen, heißt es vom Bundeskriminalamt. Wer mit Juden spricht, weiß, dass das nicht stimmt. Es wird Zeit, dass die Erfassung reformiert wird, damit muslimischer Antisemitismus nicht weiter relativiert werden kann.
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Masken für die Mündigen
Beim Streit über die Maskenpflicht geht es vor allem um Symbolpolitik. Die obrigkeitsstaatliche Attitüde wird mit jedem Tag unerträglicher, und drangsalierungslustige Politiker machen sich lächerlich. Jene, die ihre Grundrechte von einem Stück Stoff bedroht sehen, allerdings auch.
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Wenn der Westen China ausstechen will, muss er schneller sein
Kein Bündnis der Welt kann so viel bewegen wie das der sieben reichsten und mächtigsten Industriestaaten. Beim G-7-Gipfel aber war nicht der Wille zu erkennen, dieses Privileg im Kampf gegen die Pandemie voll einzusetzen.
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Dieser Freibrief des Papstes enthält einen fatalen Satz
Der Papst lehnt die Rücktrittsbitte von Kardinal Reinhard Marx ab. Damit geht er nicht nur das Risiko ein, dass laufende Missbrauchsuntersuchungen noch Sprengstoff bergen könnten. Franziskus formuliert auch einen Satz, der ihm noch lange nachhängen wird.
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Jens Spahn ist überfordert. Warum entdeckt die SPD das erst jetzt?
Es gibt einiges, was in dieser Pandemie nicht gut gelaufen ist: falsche Risikoeinschätzung am Anfang, Einkauf minderwertiger Schutzware aus China, Betrug in Testzentren. Aber ausgerechnet jetzt zieht die SPD das Maskenthema hoch und gibt sich empört. Das ist verräterisch.v
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Diese unseriösen Versprechungen gefährden unser Rentensystem
Die Warnungen vor einem riesigen Finanzloch im deutschen Rentensystems sind mehr als deutlich. Doch das will keiner hören – schon gar nicht jetzt im Wahlkampf. Die Versprechen von SPD, Grünen und Linke machen alles noch schlimmer.
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Sahra Wagenknecht hatte recht
Klima, Gender und eine lasche Migrationspolitik: Die Strategie einer gesellschaftsliberalen Ausrichtung der Linken ist gescheitert. Das zeigt nicht nur die Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung sollte jeden Demokraten beunruhigen.
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Haseloff hat gezeigt, wie es geht
Die CDU siegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und das deutlicher als erwartet. Klares Signal: Die Union hat dann wieder Erfolg, wenn sie nicht rechter, sondern breiter wird. Und das hat Reiner Haseloff geschafft.
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Nicht das Einwanderungsland Deutschland, sondern China „schafft sich ab“
China, das Ein-Kind-Land von einst, erlaubt künftig drei Kinder pro Familie. Doch Arbeitsleben und Geschlechterrollen haben sich längst so nachhaltig gewandelt, dass Frauen so viele Kinder gar nicht mehr haben wollen. Merke: Diktatorische Familienpolitik ist gefährlich.
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Nach dem Lockdown droht Deutschland der Slowdown
Ein treu sorgender Wohlfahrtsstaat lässt in der Corona-Krise eine neue Vollkasko-Mentalität entstehen. Mit minimaler Eigenbeteiligung. Gekämpft wird nur noch für den ungestörten Urlaub. Besonders hemmungslos treibt es die Lehrerlobby.
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Jetzt ist erst einmal Zeit zur Freude
Es ist offiziell: Das RKI stuft das Risiko durch die Pandemie herunter. Doch RKI-Chef Wieler mahnte sogleich: Noch sei die Pandemie nicht vorbei. Das stimmt, aber man muss einen Erfolg auch mal Erfolg sein lassen und den Sommer genießen. Der Herbst kommt früh genug.
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Pandemie: Hört auf, die Familien unter Druck zu setzen!
In vielen Bundesländern kehren die Schüler zum Präsenz-Unterricht zurück. Ist jetzt alles wieder gut? Mitnichten. Schon werden Stimmen laut, die Regelbetrieb ab Herbst von Impfungen abhängig machen wollen – für verunsicherte Familien das völlig falsche Signal.
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Testen first! Prüfen können wir immer noch
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben bei der Abrechnung betrogen. Das passiert überall, wo es schnelles Geld gibt. Doch das Gute an den flächendeckenden Tests überwiegt bei Weitem den Missbrauch durch wenige. Und die sollten wissen: Die meisten Betrüger fliegen auf.
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Unter Freunden gibt es Wichtigeres, als sich über Lockdowns einig zu sein
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn vor Monaten gesagt. Politikern muss man nichts verzeihen. Aber Freunden sollte man fast alles verzeihen - gerade jetzt, wenn es um das Richtige und Falsche in der Pandemiebekämpfung geht.
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Im Zweifel gegen eine Massenimpfung von Kindern
Eltern stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen sie ihre Kinder impfen lassen? Zwar spricht vieles dafür: vom Kampf gegen Mutationen bis zu Vorteilen beim Reisen. Trotzdem tut die Ständige Impfkommission gut daran, mit ihren Empfehlungen vorsichtig zu bleiben.
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Russland ist immer schon einen Schritt weiter
Moskau kann die Pipeline Nord Stream 2 bauen und weitet seine Präsenz in der Arktis aus. Höchste Zeit, dass Amerika und die Nato eine Strategie erarbeiten, wie der steigenden russischen Militärpräsenz in der Region begegnet werden kann.
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Regierung und Parlament lassen die Soldaten im Stich
Mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Sahelzone will Deutschland internationale Verantwortung übernehmen. Doch die Ausstattung der Bundeswehr gibt das nicht mehr her. In Mali ist nicht einmal mehr die Rettung von verwundeten Soldaten gewährleistet.
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Giffey-Rücktritt: Sie hat Wort gehalten – aber reicht das?
Franziska Giffey ist infolge der Plagiatsaffäre als Familienministerin zurückgetreten – Berliner Bürgermeisterin will sie aber weiterhin werden. Das passt nicht zusammen. Vor allem, wenn man bedenkt, in welcher Angelegenheit sie es noch an Transparenz mangeln lässt.
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Kinder brauchen ihr normales soziales Leben zurück
Kitas und Schulen müssen das Letzte sein, was schließt, und das Erste, was wieder aufmacht, hieß es. Aber immer noch besteht der Alltag der Schüler aus Wechsel- und Distanzunterricht. Viele Kinder verlieren den Anschluss und ihre Psyche leidet. Wie lange soll das so weitergehen?
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Wählern ohne Wirtschaftskenntnisse können Politiker leicht alles versprechen
Die meisten Schulabgänger haben keine Ahnung in ökonomischen Fragen. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten, denn es braucht eine neue Gründerkultur. Auch vor Populismus kann wirtschaftliche Bildung schützen.
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Wir verraten Afghanistan
Es wäre an der Zeit, sich einzugestehen, dass das absehbare afghanische Chaos auch unser Scheitern ist. Dass wir ein Land im Stich lassen, für dessen Zukunft wir einmal Verantwortung übernommen haben.
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