ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER NOW GMBH FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON AUDIO-INHALTEN AUF DER PLATT-FORM AUDIO NOW

INHALTSVERZEICHNIS

KLAUSEL SEITE

1. Anwendungsbereich

2. Registrierung; Pflichten und Verantwortung für Nutzerkonto

3. Leistungsumfang

4. Ranking und Platzierung der Inhalte auf der Plattform

5. Nutzungsumgang

6. Delisting, Rückstufungen, Beendigung der Audio Now-Publisher-Services

7. Einräumung von Rechten

8. Haftung der Publisher

9. Gewährleistungsausschluss

10. Änderung der Nutzungs- und Leistungsbedingungen

11. Datenschutz und Datenspeicherung

12. Widerrufsbelehrung, Muster Widerrufsformular

13. Ordentliche Kündigung

14. Internes Beschwerdemanagement; Mediation

15. Schlussbestimmungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER NOW GMBH FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON AUDIO-INHALTEN AUF DER PLATTFORM AUDIONOW

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Die Now GmbH, Kurfürstendamm 208, 10719 Berlin (nachfolgend "Audio Alliance"), ist ein Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe. Audio Alliance bietet mit dem Dienst "AudioNow" einen kostenlosen und registrierungsfreien Service an, der es seinen Nutzern (nachfolgend "Nutzer") ermöglicht, über die Website www.audionow.de (nachfolgend "Website") und über die Applikation "AudioNow" (nachfolgend "App"; Website und App nachfolgend zusammenfassend "Plattform") eine Vielzahl an ausgewählten Audio-Inhalten zu finden, abzurufen, zu abonnieren, on- und offline zu hören sowie herunterzuladen (nachfolgend jeweils ein "AudioNow-Service" und insgesamt "AudioNow-Services"). Bei den Audio-Inhalten handelt es sich einerseits um exklusive Podcasts von Audio Alliance, die von Audio Alliance in Eigenproduktion oder von Dritten für Audio Alliance hergestellt werden (nachfolgend "Audio Alliance-Inhalte"). Andererseits umfassen die Audio-Inhalte Podcasts von Dritten oder anderen Bertelsmann-Unternehmen, etwa deutschen Radiosendern, Podcast-Produzenten und sonstigen Audio-Anbietern (nachfolgend "Publisher-Inhalte"; Audio Alliance-Inhalte und Publisher-Inhalte nachfolgend zusammen "Inhalte"; die Anbieter der Publisher-Inhalte nachfolgend zusammen "Publisher").

1.2 Hierzu bietet Audio Alliance den Publishern die Möglichkeit, Nutzern ihre Publisher-Inhalte durch Listing eines RSS-Feeds auf der Plattform anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Das Listing eines RSS-Feeds erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 3.4 und 3.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").

1.3 Die nachfolgenden AGB regeln die Beziehung zwischen Audio Alliance und den Publishern und gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

• Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Publisher Verbraucher oder Unternehmer ist.

• Abweichende Bedingungen der Publisher werden von Audio Alliance nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Audio Alliance der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. REGISTRIERUNG; PFLICHTEN UND VERANTWORTUNG FÜR NUTZERKONTO

2.1 Die Nutzung der Plattform bedarf einer vorherigen Registrierung des Publishers nach Maßgabe dieser Ziffer 2. Der Publisher darf auf der Plattform nur ein (1) Nutzerkonto anlegen. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.

2.2 Publisher können sowohl private Personen als auch Unternehmer sein. Das Nutzerkonto eines Unternehmens kann von mehreren Personen, die mit dem Unternehmen in einem Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Rechtsverhältnis stehen, betreut werden.

2.3 Dem Publisher steht kein Rechtsanspruch auf die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrags zu. Audio Alliance ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.4 Die Registrierung setzt voraus, dass der Publisher (1) die in der Anmeldemaske abgefragten Kontaktdaten übermittelt und, (2), sofern es sich bei dem Publisher um eine natürliche Person handelt, dieser volljährig ist.

2.5 Der Publisher versichert, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, richtig und wahrheitsgemäß sind. Der Publisher ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in der Anmeldemaske abgefragten Daten unaufgefordert und unverzüglich Audio Alliance mitzuteilen. Der Publisher hat jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben im sog. Dashboard auf der Plattform (nachfolgend "Dashboard") unter der Schaltfläche https://audionow.de/publishers zu ändern bzw. zu aktualisieren. Der Publisher hat jeden Schaden zu ersetzen, der Audio Alliance aufgrund falsch angegebener bzw. nicht aktualisierter Daten entsteht, es sei denn, hieran trifft ihn kein Verschulden.

2.6 Der Publisher erhält nach Eingabe seiner Daten und Klick auf „Registrieren“ eine Bestätigungs-E-Mail von Audio Alliance. Durch Klick auf den in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink wird die Registrierung abgeschlossen und es kommt ein Vertrag zwischen dem Publisher und Audio Alliance über die Nutzung der Plattform zustande. Der Publisher erkennt mit der Registrierung die Geltung dieser AGB als Grundlage des Vertrags an.

2.7 Nach der Bestätigung der Registrierung durch Audio Alliance wird für den Publisher ein passwortgeschütztes Nutzerkonto errichtet. Der Publisher ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Jeder Publisher ist allein verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Nutzerkonto aus getätigt werden.

2.8 Der Publisher darf die Zugangsdaten zu einem Nutzerkonto, das von einem Unternehmen betrieben wird, nur denjenigen Personen mitteilen, die von dem Unternehmen mit dem Betrieb dieses Nutzerkontos betraut worden sind.

2.9 Der Publisher ist verpflichtet, Audio Alliance unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt geworden ist, dass nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. In diesen Fällen hat er zudem sein Passwort unverzüglich zu ändern. Der Publisher haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Audio Alliance ermöglicht es den Publishern, über die Plattform den Nutzern der AudioNow-Services ihre Publisher-Inhalte über einen RSS-Feed kostenfrei zur Verfügung zu stellen (nachfolgend "AudioNow-Publisher-Service"). Audio Alliance stellt hierfür ausschließlich die Plattform bereit. Ein Vertrag über die Nutzung der Publisher-Inhalte kommt allenfalls zwischen den Publishern und den Nutzern zustande. Audio Alliance wird in das Rechtsverhältnis zwischen Publisher und Nutzer nicht einbezogen.

3.2 Audio Alliance nimmt auf die Publisher-Inhalte keinen Einfluss und macht sich diese insbesondere nicht zu eigen. Für die Ordnungsgemäßheit und Rechtmäßigkeit der Publisher-Inhalte sind allein die Publisher verantwortlich.

3.3 Für die Publisher entstehen gegenüber Audio Alliance keine Kosten, weder für die Gestattung der AudioNow-Publisher-Services noch für den Abruf und das Herunterladen von Publisher-Inhalten über einen auf der Plattform gelisteten RSS-Feed durch die Nutzer.

3.4 Zur Veröffentlichung von Publisher-Inhalten auf der Plattform lädt der Publisher zunächst ein XML-basiertes Standard-Web-Rich-Site-Summary-Feed-Format mit seinem Publisher-Inhalt (nachfolgend "RSS-Feed") in Form einer URL in die dafür bereitgestellte Eingabemaske auf das Dashboard hoch. Ein solcher RSS-Feed wird verwendet, um regelmäßig aktualisierte oder geänderte Inhalte anderen Webseiten, Plattformen und sonstigen Anbietern zur Verfügung zu stellen und kann von den Publishern selbst oder von Drittanbietern generiert werden.

3.5 Mit Hochladen des RSS-Feeds auf das Dashboard werden die Publisher-Inhalte jedoch noch nicht automatisch auf der Plattform veröffentlicht. Audio Alliance prüft stichprobenartig binnen angemessener Frist, ob sich der hochgeladene Publisher-Inhalt zur Veröffentlichung auf der Plattform eignet und den Qualitätskriterien der Plattform, d.h. insbesondere den technischen Vorgaben (Soundqualität, Umfang etc.) entspricht. Zudem muss sich der Publisher-Inhalt in das übrige Angebot der Plattform einfügen. Ist ein Publisher-Inhalt zur Veröffentlichung geeignet, listet Audio Alliance den entsprechenden RSS-Feed auf der Plattform (nachfolgend "Listing"). Nutzer haben ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Publisher-Inhalt über den auf der Plattform gelisteten RSS-Feed zu beziehen. Der Publisher hat keinen Anspruch auf ein Listing.

3.6 Um Informationen zu den jeweiligen Publisher-Inhalten (z. B. Bilder, Beschreibungen, Folgentitel) auf der Plattform veröffentlichen zu können, ist Audio Alliance auf die Mitwirkung der Publisher angewiesen. Diese müssen deshalb beim Hochladen ihres RSS-Feeds in das Dashboard sowie bei Hinzufügung zusätzlicher Publisher-Inhalte entsprechende Metadaten an Audio Alliance übermitteln. Zu den von den Publishern zu liefernden Metadaten gehören Informationen über

• etwaig geänderte Kontaktdaten des Publishers,

• den Titel des Publisher-Inhalts sowie, optional,

• eine kurze Beschreibung des Publisher-Inhalts.

3.7 Audio Alliance wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, die AudioNow-Publisher-Services funktionsbereit zu halten. Audio Alliance übernimmt jedoch keine Garantie, dass die AudioNow-Publisher-Services ununterbrochen von den Publishern genutzt werden können. Insbesondere Wartungsarbeiten oder vorübergehende technische Schwierigkeiten können dazu führen, dass eine Funktion zeitweise nicht genutzt werden kann.

4. RANKING UND PLATZIERUNG DER INHALTE AUF DER PLATTFORM

4.1 Audio Alliance listet die Inhalte auf der Plattform in folgenden Kategorien:

• nach inhaltlichen Kategorien (Ziff. 4.1.1)

• im Rahmen der "Entdecken"-Seite (Ziff. 4.1.2) und

• in von den Nutzern selbst zusammengestellten Listen, d.h. Inhalte, die der Nutzer nach seinen individuellen Wünschen selektiert.

4.1.1. Für das Listing der Inhalte in den inhaltlichen Kategorien gilt Folgendes: Die Inhalte werden von Audio Alliance in verschiedene inhaltliche Kategorien (z.B. "Lifestyle", "Comedy", "Krimi & Hörspiel" etc.) eingeteilt und dort gelistet. Nutzer können die Inhalte durch Suchbegriffe filtern und über entsprechende Kategorien auf der Plattform abrufen. Innerhalb der inhaltlichen Kategorien bestimmt sich die Reihenfolge, in der Nutzern die verschiedenen Inhalte dargestellt werden, nach folgenden Parametern:

• Aktualität (ca. 100%), wobei Aktualität in diesem Zusammenhang den Zeitpunkt der letzten Änderung des RSS-Feeds, etwa durch Hinzufügung eines neuen Inhalts oder Aktualisierung der bestehenden Inhalte oder durch technisch bedingte Aktualisierungen des RSS-Feeds, meint.

• Nutzerabrufe des jeweiligen Inhalts (ca. 0%).

4.1.2. Auf der "Entdecken-Seite" gibt es ebenfalls bestimmte Kategorien, in denen die jeweiligen Inhalte aufgelistet werden (z.B. "Tipps der Redaktion", "Charts", "24-h-Trend", "Zuletzt gehört", d.h. die zuletzt vom Nutzer aufgerufenen Inhalte). Die Zuordnung zu diesen Kategorien erfolgt nach folgenden Parametern:

• Nutzerabrufe des jeweiligen Inhalts (ca. 70%),

• Auswahl und Empfehlungen von Audio Alliance (ca. 30%).

Die Reihenfolge, in der die Inhalte in der Kategorie „Zuletzt gehört“ dargestellt werden, richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer die dort aufgelisteten Inhalte zuletzt angehört hat. Hierbei gilt, dass der jeweils zuletzt gehörte Inhalt an erster Stelle, der als vorletztes gehörte Inhalt an zweiter Stelle und die übrigen Inhalte entsprechend des Zeitpunkts, an dem sie zuletzt angehört wurden, aufgelistet werden.

4.2 Audio Alliance behält sich das Recht vor, bestimmte Inhalte unabhängig von den unter Ziffer 4.1 dargestellten Parametern bevorzugt zu ranken, wenn es sich bei diesen um Audio Alliance-Inhalte oder um Inhalte von Konzerngesellschaften der Audio Alliance handelt. Zudem behält Audio Alliance sich das Recht vor, bestimmten Publishern eigene, ausschließlich für sie bestimmte Kategorien zuzuordnen. Audio Alliance macht von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch, wenn die Publisher solche Inhalte veröffentlichen, die von besonderem Wert für die Plattform (etwa aufgrund einer besonders hohen Beliebtheit bei Nutzern oder aber aufgrund des besonders hohen künstlerischen oder inhaltlichen Werts der von diesen Publishern zur Verfügung gestellten Inhalte) sind.

5. NUTZUNGSUMGANG

5.1 Audio Alliance respektiert die Rechte am geistigen Eigentum sowie die Persönlichkeitsrechte Dritter. Die Publisher sind daher verpflichtet, keine rechtswidrigen Publisher-Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Es ist den Publishern insbesondere verboten, Publisher-Inhalte über den RSS-Feed bereitzustellen, die:

• beleidigend, missbräuchlich, diffamierend, pornografisch, hasserfüllt, rassistisch, bedrohlich oder obszön sind,

• gegen bestehende Rechte, insbesondere Vertragsrechte, Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Patent-, Marken-, Warenzeichenrechte etc.) einer Person oder eines Unternehmens verstoßen,

• gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstoßen,

• schädliche Inhalte wie Viren, Malware, Trojaner beinhalten oder auf andere Weise geeignet sind, die AudioNow-Services, die AudioNow-Publisher-Services oder die zur Nutzung der AudioNow-Services verwendeten mobilen oder stationären Endgeräte der Nutzer oder sonstige hiermit im Zusammenhang stehende Rechtsgüter von Audio Alliance oder Dritten zu beeinträchtigen.

5.2 Die Publisher haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Publisher-Inhalte den unter Ziffer 5.1 dieser AGB dargestellten Anforderungen genügen. Die Audio Alliance übernimmt keine Haftung für die Publisher-Inhalte und steht auch nicht für deren Rechtmäßigkeit ein. Insbesondere ist mit dem Listing eines Publisher-Inhalts nach Ziffer 3.5 dieser AGB nicht die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Publisher-Inhalts verbunden.

5.3 Die Publisher dürfen auf der Plattform ausschließlich GEMA-freie Publisher-Inhalte anbieten. Die Publisher garantieren gegenüber Audio Alliance, dass die von ihnen angebotenen Publisher-Inhalte keinerlei Rechten der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften unterliegen.

5.4 Die Publisher verpflichten sich, sämtliche Publisher-Inhalte und sonstigen Informationen, die sich in den von ihnen hochgeladenen RSS-Feeds befinden, nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in eigener Verantwortung rechtskonform zu kennzeichnen. Insbesondere werden die Publisher Werbung, die sich in ihren Publisher-Inhalten befindet, entsprechend (mit dem Hinweis „Werbung“, „Anzeige“ oder einem gleichgeeigneten Hinweis) kennzeichnen. Die Publisher werden sich vorab über den Umfang und die Art und Weise der Kennzeichnung ihrer Publisher-Inhalte informieren und gegebenenfalls entsprechende Beratung einholen. Die Haftung für die rechtlich korrekte Kennzeichnung liegt allein bei den Publishern.

5.5 Die Publisher garantieren gegenüber Audio Alliance, dass sie sämtliche erforderlichen Rechte, Zustimmungen, Erlaubnisse und/oder Freigaben von sämtlichen Personen und/oder Unternehmen eingeholt haben, die für die rechtmäßige Veröffentlichung der RSS-Feeds auf der Plattform erforderlich sind und dass diese nicht gegen sonstige Informations-, Verhaltens- oder Kennzeichnungspflichten verstoßen. Diese Garantie bezieht sich auf den gesamten RSS-Feed mit sämtlichen darüber jeweils abrufbaren Publisher-Inhalten, unabhängig von dem jeweiligen Zeitpunkt, zu dem ein bestimmter Publisher-Inhalt in den RSS-Feed aufgenommen wurde. Die jeweiligen Publisher stellen die Audio Alliance insoweit von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei und tragen sämtliche Kosten, die Audio Alliance durch eine etwaige Inanspruchnahme durch Dritte entstehen (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten).

6. DELISTING, RÜCKSTUFUNGEN, BEENDIGUNG DER AUDIONOW-PUBLISHER-SERVICES

6.1 Audio Alliance behält sich das Recht vor, die AudioNow-Publisher-Services einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, insbesondere einzelne RSS-Feeds zu entfernen (nachfolgend "Delisting") oder einen RSS-Feed niedriger zu ranken (nachfolgend "Rückstufung"). Da die Audio Alliance keinen Zugriff auf die über einen gelisteten RSS-Feed angebotenen Publisher-Inhalte hat, wird Audio Alliance beim Delisting stets den gesamten RSS-Feed entfernen, nicht nur den Publisher-Inhalt selbst. Zudem hat Audio Alliance das Recht, das Nutzerkonto des Publishers zu entfernen. Macht Audio Alliance von dem Recht nach Ziffer 6.1 S. 3 dieser AGB Gebrauch, hat Audio Alliance zudem das Recht, einzelne oder sämtliche von dem jeweiligen Publisher hochgeladene RSS-Feeds zu delisten.

6.2 Audio Alliance kann von den Rechten nach Ziffer 6.1 dieser AGB insbesondere dann Gebrauch machen, wenn:

• die Publisher gegen eine Vorschrift dieser AGB verstoßen oder

• RSS-Feeds Publisher-Inhalte enthalten, die sich nicht in das der Plattform zugrundeliegende Gesamtkonzept einfügen.

6.3 Audio Alliance wird die Publisher über die Einschränkung, Aussetzung sowie Beendigung einzelner AudioNow-Publisher-Services, insbesondere das Delisting oder die Rückstufung einzelner RSS-Feeds, vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden dieser Maßnahmen auf einem dauerhaften Datenträger informieren.

6.4 Macht Audio Alliance von dem Recht Gebrauch, das Nutzerkonto des Publishers zu entfernen und/oder im Rahmen des Delistings sämtliche gegenüber einem Publisher erbrachten AudioNow-Publisher-Services vollständig zu beenden, wird Audio Alliance den Publisher hierüber mindestens 30 Tage vor Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Diese Frist gilt nicht, wenn:

6.4.1 Audio Alliance gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der AudioNow-Publisher-Services erfordern und Audio Alliance dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;

6.4.2 Audio Alliance ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;

6.4.3 Audio Alliance nachweisen kann, dass der betroffene Publisher wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, was zu einer vollständigen Beendigung der betreffenden AudioNow-Publisher-Services geführt hat.

6.4.4 In den Fällen nach Ziffer 6.4.1 bis 6.4.3 dieser AGB wird die Audio Alliance dem Publisher die Begründung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.

6.5 Bei jeder der in Ziffern 6.3 und 6.4 genannten Maßnahmen wird Audio Alliance den Publisher über die Gründe der Entscheidung unter Verweis auf die bereits in diesen AGB dargelegten Gründe und auf die jeweiligen konkreten Umstände, einschließlich der Mitteilungen Dritter, die zu dieser Entscheidung führten, informieren. Eine Begründung ist dann nicht erforderlich, wenn Audio Alliance aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn Audio Alliance nachweisen kann, dass der Publisher wiederholt gegen die AGB verstoßen hat, was zu einer vollständigen Beendigung der AudioNow-Publisher-Services oder zur Entfernung des Nutzerkontos geführt hat.

6.6 Der Publisher hat Gelegenheit, zu einer von Audio Alliance ergriffenen Maßnahme im Rahmen des internen Beschwerdesystems nach Ziffer 14 dieser AGB Stellung zu nehmen und, sofern dies möglich ist, die Regelkonformität seiner Publisher-Inhalte wiederherzustellen.

6.7 Widerruft die Audio Alliance ihre Entscheidung nach Ziffer 6.1 dieser AGB, so wird sie den Publisher hierüber unverzüglich informieren und die getroffenen Maßnahmen wieder rückgängig machen.

7. EINRÄUMUNG VON RECHTEN

7.1 Audio Alliance ist der alleinige Inhaber aller Rechte an der Plattform und den AudioNow-Services (ausgenommen des dort vorgehaltenen RSS-Feeds und der Publisher-Inhalte). Audio Alliance räumt dem Publisher hiermit ein nicht-exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung der AudioNow-Publisher-Services ausschließlich für die Bereitstellung des RSS-Feeds mit den Publisher-Inhalten auf der Plattform ein. Dieses Recht wird nur dem jeweiligen Publisher persönlich eingeräumt und kann von diesem insbesondere nicht an Dritte übertragen oder unterlizensiert werden.

7.2 Der Publisher räumt Audio Alliance hiermit das Recht ein, den RSS-Feed auf der Plattform zu listen. Das Listing eines RSS-Feeds durch Audio Alliance führt nicht zur Lizenzierung von Rechten zur kommerziellen oder werblichen Nutzung der Publisher-Inhalte an Audio Alliance. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Publisher-Inhalte, die der Publisher der Audio Alliance zum Listing des RSS-Feeds überlässt, d.h. insbesondere Podcast-Cover oder Begleit- bzw. Beschreibungstexte (nachfolgend "Sonstige Inhalte"). Diesbezüglich räumt der Publisher Audio Alliance hiermit das nicht-exklusive, übertragbare und unterlizenzbare, unentgeltliche, weltweite, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Veröffentlichung und Bearbeitung der Sonstigen Inhalte auf der Plattform, auf jede Art und Weise und mittels jeglicher Verfahren oder Technologien, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt sind oder hiernach entwickelt werden, ein.

7.3 Von Ziffer 7.2 unbenommen bleibt das Recht der Audio Alliance, auf der Plattform im Rahmen der AudioNow-Publisher-Services Werbung einzubinden (insbesondere Bannerwerbung, Anzeigenwerbung und Pop-Ups).

8. HAFTUNG DER PUBLISHER

8.1 Die Nutzung der AudioNow-Publisher-Services für die Veröffentlichung von Publisher-Inhalten setzt voraus, dass der jeweilige Publisher mindestens 18 Jahre alt ist und dass er nach geltendem Recht in der Lage ist, verbindliche Verträge mit Audio Alliance abzuschließen.

8.2 Der Publisher darf die AudioNow-Publisher-Services weder verändern noch behindern. Auch die in einzelnen AudioNow-Services oder AudioNow-Publisher-Services enthaltenen Sicherungstechnologien dürfen nicht manipuliert oder umgangen werden. Insbesondere darf der Publisher die AudioNow-Publisher-Services auf keine Art und Weise verwenden, die die AudioNow-Publisher-Services deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen oder eine andere Nutzung der AudioNow-Publisher-Services stören könnte. Der Publisher darf keine Robots, Spiders oder andere automatischen Geräte, Prozesse oder Mittel verwenden, um die Website oder die App zu irgendeinem Zweck aufzurufen, unter anderem, um Informationen auf der Website oder der App auszulesen, zu überwachen, zu kopieren oder Data-Mining auf sie anzuwenden und darf ohne das ausdrückliche vorherige schriftliche Einverständnis von Audio Alliance keine manuellen Prozesse zum Überwachen oder Kopieren von Informationen auf der Website oder der App verwenden oder andere nicht autorisierte Zwecke verfolgen. Der Publisher darf ferner keine Geräte, Software oder Routinen verwenden, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Website oder der App stören und darf nicht auf andere Weise versuchen, die ordnungsgemäße Funktionsweise der Website und der App zu stören. Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Website, die App oder auf einzelne Nutzer der Plattform sind untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

8.3 Die Publisher verpflichten sich, Audio Alliance von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen, Schäden, Verlusten, Aufwendungen und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, sofern diese aus folgenden Gründen entstehen:

• einem Verstoß der Publisher gegen diese AGB,

• einem Anspruch Dritter wegen einer Urheberrechtsverletzung oder einer Verletzung von sonstigen Rechten des geistigen Eigentums oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund der Veröffentlichung des RSS-Feeds auf der Plattform.

9. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

9.1 Audio Alliance wird die AudioNow-Publisher-Services mit angemessener Sorgfalt erbringen. Audio Alliance gibt keine Garantien oder Zusicherungen im Hinblick auf die AudioNow-Publisher-Services und stellt insbesondere nicht sicher, dass

• die Nutzung der AudioNow-Publisher-Services ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei ist oder

• die AudioNow-Publisher-Services frei von Verlusten, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen sind.

9.2 Audio Alliance haftet für etwaige Schäden nur, soweit Audio Alliance schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Audio Alliance verursacht wurde, wobei der Begriff der "wesentlichen Vertragspflichten" solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.3 Die Haftung der Audio Alliance ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn die Audio Alliance wesentliche Vertragspflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder Mitarbeiter oder Beauftragte von ihr, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

9.4 Die Haftung von Audio Alliance nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für arglistiges Verschweigen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

10. ÄNDERUNG DER NUTZUNGS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Audio Alliance behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Audio Alliance wird den Publisher über die Änderungen und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen in Kraft treten, per E-Mail unterrichten. Die Änderungen treten innerhalb einer für den Publisher angemessenen und verhältnismäßigen Frist, die mindestens 15 Tage ab Erhalt der Mitteilung nach Ziffer 10.1. S. 2 dieser AGB beträgt, in Kraft. Eine längere Frist wird nur dann von Audio Alliance bestimmt, wenn der Publisher infolge der Änderung der AGB technische und/oder geschäftliche Anpassungen vornehmen muss, um den Änderungen Rechnung tragen zu können.

10.2 Die Fristen der Ziffer 10.1 gelten dann nicht,

• wenn Audio Alliance aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen dieser AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihr nicht gestatten, die jeweilige Frist einzuhalten;

• wenn Audio Alliance in Ausnahmefällen diese AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Publisher oder Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

10.3 Der Publisher hat das Recht, den Vertrag mit der Audio Alliance anlässlich der Änderung dieser AGB nach Erhalt der Benachrichtigung nach Ziffer 10.1 und vor Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Zur Ausübung des Kündigungsrechts genügt die Versendung einer entsprechenden E-Mail an [email protected] Die Kündigung beendet den Vertrag über die AudioNow-Publisher-Services mit Ablauf der Frist nach Ziffer 10.1.

10.4 Dem Publisher bleibt es unbenommen, auf die Ausübung seines Kündigungsrechts anlässlich der Änderung dieser AGB zu verzichten. Aktualisiert der Publisher einen RSS-Feed nach Erhalt der Mitteilung nach Ziffer 10.1 oder lädt er einen neuen RSS-Feed hoch, liegt darin in der Regel ein Verzicht auf sein Kündigungsrecht anlässlich der Änderung der AGB. Dies gilt nicht, wenn die Frist bis zum Inkrafttreten der Änderungen der AGB gemäß Ziffer 10.1 S. 4 dieser AGB mehr als 15 Tage beträgt.

11. DATENSCHUTZ UND DATENSPEICHERUNG

11.1 Audio Alliance ist der Schutz der persönlichen Daten der Publisher und der Nutzer sehr wichtig. In Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verweist Audio Alliance auf die Datenschutzerklärung, die auf der Website unter https://audionow.de/datenschut... jederzeit abrufbar ist.

11.2 Anlässlich der Erbringung der AudioNow-Publisher-Services sowie der AudioNow-Services hat Audio Alliance Zugriff auf folgende Daten:

• Abrufdaten,

• Daten der Publisher, die diese im Rahmen ihrer Registrierung nach Maßgabe von Ziffer 2.4 dieser AGB übermitteln.

11.3 Audio Alliance nutzt Abrufdaten der Publisher-Inhalte, allerdings in anonymisierter und aggregierter oder pseudonymisierter Form.

11.4 Der Publisher hat Zugang zu anonymisierten und aggregierten sonstigen Daten seiner Publisher-Inhalte sowie zu seinen personenbezogenen Anmeldedaten, die er im Rahmen der Registrierung der Audio Alliance zur Verfügung gestellt hat. Der Datenzugang besteht regelmäßig mindestens für die jeweils letzten sechs Monate und unter der Bedingung, dass Audio Alliance technisch die Möglichkeit hat, den Datenzugang zu gewähren.

11.5 Audio Alliance stellt die Daten nach Ziffer 11.3 dieser AGB Dritten zur Verfügung. Die Übermittlung dieser Daten an Dritte ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Erbringung der AudioNow-Publisher-Services sowie der AudioNow-Services nicht erforderlich. Die Übermittlung der Daten an Dritte dient dazu, die AudioNow-Services an die Hörerwünsche anzupassen sowie zu sonstigen Werbevermarktungs- und Marktforschungszwecken. Publisher haben nicht die Möglichkeit, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen.

12. WIDERRUFSBELEHRUNG, MUSTER WIDERRUFSFORMULAR

12.1 Widerrufsrecht

Sofern der Publisher Verbraucher (nachfolgend "Verbraucher-Publisher") ist, hat er das Recht, den über die Erbringung der AudioNow-Publisher-Services geschlossenen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen bei Audio Alliance, Now GmbH, Kurfürstendamm 208, 10719 Berlin, +49 30 884 84 0, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Verbraucher-Publisher kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Da es sich bei den angebotenen Leistungen von Audio Alliance um Dienstleistungen handelt, die von Audio Alliance mit Freischaltung des Nutzerkontos vollständig erbracht werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits dann, wenn Audio Alliance mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbraucher-Publishers beginnt und der Verbraucher-Publisher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Audio Alliance verliert.

12.2 Folgen des Widerrufs

Mit Ausübung des Widerrufs sind der Verbraucher-Publisher und Audio Alliance nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrags über die AudioNow-Publisher-Services gerichteten Willenserklärungen gebunden. Ein bereits eingerichtetes Benutzerkonto des Verbraucher-Publishers wird unverzüglich entfernt. In keinem Fall entstehen dem Verbraucher-Publisher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts Kosten.

12.3 Musterwiderrufsformular

Wenn der Verbraucher-Publisher den Vertrag über die AudioNow-Publisher-Services widerrufen will, kann nachfolgendes Formular ausgefüllt und an Audio Alliance - Now GmbH, Kurfürstendamm 208, 10719 Berlin oder an die E-Mail-Adresse [email protected] gesandt werden.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringungen von AudioNow-Publisher-Services

Name des/der Verbraucher-Publisher/s

Anschrift des/der Verbraucher-Publisher/s

Unterschrift des/der Verbraucher-Publisher (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

13. ORDENTLICHE KÜNDIGUNG

13.1 Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag über die Erbringung der AudioNow-Publisher-Services ordentlich, mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende eines Quartals zu beenden. Die Kündigungserklärung muss der Textform genügen. Im Falle einer Kündigung durch den Publisher genügt eine entsprechende E-Mail an [email protected]

13.2 Nach Ablauf des Vertrags über die AudioNow-Publisher-Services gilt hinsichtlich des Zugangs der Audio Alliance zu den von den Publishern im Zusammenhang mit der Erstellung ihres Nutzerkontos und zur Durchführung des Vertrags übermittelten oder von Audio Alliance oder den Publishern währenddessen generierten Informationen Folgendes:

• Die Audio Alliance behält Zugriff auf Informationen über das Nutzerverhalten, die im Zusammenhang mit den von dem Publishern auf der Plattform gelisteten RSS-Feeds erhoben wurden.

• Darüber hinaus behält die Audio Alliance Zugriff auf sogenannte historische Daten. Hierbei handelt es sich um solche Abrufdaten, die im Zusammenhang mit den jeweils gelisteten RSS-Feeds für die Zeit ihres Listings erhoben wurden.

14. INTERNES BESCHWERDEMANAGEMENT; MEDIATION

14.1 Audio Alliance wird ein internes Beschwerdemanagement einrichten, das für den Publisher leicht zugänglich und kostenfrei ist. Hierdurch wird eine Bearbeitung von Beschwerden innerhalb eines angemessenen Zeitraums sichergestellt.

14.2 Im Rahmen dieses internen Beschwerdemanagements haben Publisher die Möglichkeit, zu den folgenden Problemen Beschwerden einzureichen:

• die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in der P2B-Verordnung (EU) 2019/1150 festgelegten Verpflichtungen für Audio Alliance, die sich auf den die Beschwerde führenden Publisher auswirkt;

• technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit der Plattform oder den AudioNow-Publisher-Services stehen und die sich auf den Publisher auswirken sowie

• Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Audio Alliance, die im direkten Zusammenhang mit der Plattform oder den AudioNow-Publisher-Services stehen und sich auf den Publisher auswirken.

14.3 Publisher erreichen das interne Beschwerdemanagement durch Absendung einer entsprechenden E-Mail an [email protected]

14.4 Audio Alliance nimmt Beschwerden des Publishers ernst und wird jede eingehende Beschwerde sorgfältig prüfen und zügig und wirksam bearbeiten. Audio Alliance wird den Publisher klar und verständlich über das Ergebnis des internen Beschwerdeverfahrens unterrichten.

14.5 Zudem wird Audio Alliance einmal im Jahr einen Bericht über die Funktionsweise und die Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements auf der Website bzw. in der App veröffentlichen. Darin wird Audio Alliance insbesondere auf die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Arten von Beschwerden und die durchschnittliche Dauer von Beschwerden eingehen.

14.6 Audio Alliance wird zwei Mediatoren bestimmen, um mit diesen auf eine einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten, die nicht durch das interne Beschwerdeverfahren gelöst werden konnten, hinzuwirken.

14.7 Audio Alliance und der Publisher beteiligen sich nach Treu und Glauben an allen Mediationsversuchen, die die Parteien gemäß dieser Ziffer 14 unternehmen. Audio Alliance trägt einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation.

14.8 Das Mediationsverfahren wird eingeleitet, indem die jeweilige Partei per E-Mail an [email protected] einen Antrag auf Durchführung des Mediationsverfahrens unter Hinweis auf das jeweilige, erfolglos gebliebene Beschwerdeverfahren sendet. Die Mediatoren werden jeden Antrag prüfen und die Ausgestaltung des jeweiligen Mediationsverfahrens nach billigem Ermessen bestimmen.

14.9 Das Recht der Parteien, während eines laufenden Beschwerdemanagement- oder Mediationsverfahrens oder danach gerichtlich gegen die jeweils andere Partei vorzugehen, bleibt hiervon unberührt.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung. Sofern es sich bei den Publishern nicht um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.

15.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Publishers in Bezug auf den Vertrag über die AudioNow-Publisher-Services, sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

15.3 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus dieser Erklärung erwachsenden Rechte kann sich die Audio Alliance Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, bedienen. Audio Alliance ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.